Mit einer Kompromisslösung zum zollfreien Handel mit der Ukraine will die Europäische Kommission das Land weiter unterstützen und gleichzeitig Kritiker besänftigen. Doch von beiden Seiten kommt nun Kritik an dem Vorschlag.
Von Julia Dahm
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Regierungsfraktionen ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vorgelegt. Mit diesem Vorschlag für die Tierwohlabgabe könnte sich Cem Özdemir nicht nur europarechtliche Probleme einhandeln, sondern auch weiteren Zwist mit den Koalitionspartnern.
Von Merle Heusmann
Bei der Ressortabstimmung haben die Bundesministerien deutliche Änderungen an der Ernährungsstrategie von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir durchgesetzt. Das zeigt der Abgleich mit dem unveröffentlichten Entwurf des BMEL, der Table.Media vorliegt.
Von Martin Rücker
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Strategiedialog zur Landwirtschaft gestartet. Während Bauern in ganz Europa protestieren, soll das Format Gräben überwinden. Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen.
Von Julia Dahm
Als Alternative zur Agrardieselbeihilfe könnten Biokraftstoffe künftig gefördert werden, heißt es aus dem BMEL. Führende Landtechnikhersteller investieren bereits in Alternativen, sehen aber auch die Politik in der Pflicht.
Von Amelie Guenther
In einer aktuellen Studie wurden 145 Vertreter der Lebensmittelbranche zu ihren Plänen für mehr Nachhaltigkeit befragt. Sie sehen den Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit als notwendig, das Problem seien die steigenden und unübersichtlichen politischen Anforderungen.
Von Amelie Guenther
Bei der Sonder-Agrarministerkonferenz haben sich Bund und Länder noch nicht auf eine Anpassung des GAP-Direktzahlungsgesetzes geeinigt. Die grün geführten Bundesländer und der Bund wollen ab 2025 neue Öko-Regelungen einführen, die übrigen Landesminister wollen lediglich bestehende Maßnahmen ändern.
Von Merle Heusmann
Vor der Abstimmung im Rat ist unsicher, ob das EU-Lieferkettengesetz eine qualifizierte Mehrheit erreicht. Auch die Position der Bundesregierung wird entscheidend sein. Kritik an der Trilogeinigung kommt derweil von vielen Seiten – auch aus der deutschen Ernährungs- und Agrarwirtschaft.
Von Merle Heusmann
China will unter staatlicher Aufsicht in 13 Regionen gentechnisch verändertes Saatgut für mehrere Mais- und Sojasorten anpflanzen. Die Behörden erteilten die ersten Lizenzen dafür. Seit 2021 gibt es Pilotprojekte für grüne Gentechnik.
Von Christiane Kuehl
Der EU-Umweltausschuss hat seine Zustimmung zur vorgeschlagenen Deregulierung neuer Züchtungsmethoden gegeben. Ein Punktsieg für die Gentechnikgegner ist eine Klausel zu Patenten, die aus Expertensicht aber gegen internationales Recht verstößt.
Von Julia Dahm
