Reiche-Besuch in Peking: EU-Staaten drängen auf härtere Vorgehensweise gegen China. Kurz bevor Wirtschaftsministerin Katherina Reiche am Dienstag nach China aufgebrochen ist, haben drei der vier größten EU-Wirtschaftsmächte eine klare Botschaft gesendet: Sie pochen auf eine deutliche Verschärfung des EU-Handelsschutzes – und setzen damit Berlin unter Druck. Spanien, Italien, und Frankreich unterstützen in einer Stellungnahme ein neues informelles Reformpapier, das die europäischen Instrumente gegen unfaire Handelspraktiken umfassend stärken soll.
Ziel ist es demnach, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie besser abzusichern und schneller auf Marktverzerrungen reagieren zu können. China wird in dem Non-Paper zwar nicht explizit genannt, ist aber ohne Zweifel gemeint. Dabei richten sich die Blicke derzeit verstärkt auf Deutschland. Ein hochrangiger Kommissionsvertreter reiste vergangene Woche nach Berlin, um vor der Orientierungsdebatte in der Kommission ein Meinungsbild in den beteiligten Ministerien einzuholen.
Doch die Bundesregierung ist noch ein gutes Stück davon entfernt, sich eine einheitliche Meinung zu bilden. Die Positionen divergieren nicht nur zwischen Kanzleramt und den Ministerien für Äußeres, Wirtschaft und Finanzen, wobei das Außenministerium am entschiedensten auf Wirtschaftssicherheit pocht. Auch innerhalb des BMWE und des Kanzleramts gebe es unterschiedliche Sichtweisen, heißt es von Beteiligten.
Auch aus der deutschen Wirtschaft kommen unterschiedliche Signale. „Wir haben heute ein Handelsdefizit gegenüber China“, erklärte Thyssenkrupp-CEO Miguel López, der zu Reiches Wirtschaftsdelegation gehört. „Das gilt es zu besprechen.“ Zudem geht es ihm – etwa mit Blick auf Seltene Erden – darum, „abzusichern, wie wir an diejenigen Materialien kommen, die zu einem hohen Anteil in China nur verfügbar sind“. Den Maschinenbauern sind vor allem die direkten Eingriffe des chinesischen Staates ein Dorn im Auge. „Eine künstlich niedrig gehaltene Währung, überhöhte Subventionen und politisch motivierte Exportkontrollen sind keine Kavaliersdelikte“, lässt sich VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann zitieren. Wie unterschiedlich sich die EU-Mitgliedstaaten zu dem Thema positionieren und was das für die Beziehungen mit Peking bedeutet, lesen Sie im Europe.Table. Wie die deutsche Wirtschaft auf den Reiche-Besuch in China blickt, steht im CEO.Table. Alex Hofmann, Till Hoppe, Angela Köckritz und Antonia Zimmermann