So heikel die außenpolitischen Krisen um Grönland, Venezuela, den Iran und natürlich die Ukraine sind, so sehr bemühten sich der Kanzler und seine wichtigsten Minister am Donnerstag, aus ihrem Treffen im Kanzleramt nichts Außergewöhnliches zu machen und zugleich nichts an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Der Grund: Sie stecken bei all diesen Baustellen in einem fast unauflöslichen Dilemma. Kaum in der Sache, aber in der Kommunikation. Die entscheidende Frage ist deshalb: Schaffen Sie es, mit einer Stimme zu sprechen?
Trumps Außenpolitik ärgert alle im Kabinett. Aber die Suche nach der angemessenen Antwort ist alles andere als einfach. Ob sich Friedrich Merz und Lars Klingbeil, Johann Wadephul und Boris Pistorius auf eine Strategie einigen konnten, blieb zunächst offen. Klar ist aber auch, dass der Umgang mit den Trump’schen Provokationen in der Sache – nach allem, was man hört – weitgehend unstrittig ist. Das Thema Grönland soll unter allen Umständen ein Nato-Thema bleiben. Deshalb hat die Regierung so früh entschieden, im Rahmen des Bündnisses Bundeswehrsoldaten zu entsenden. Ziel: Alles tun, um daraus keinen bilateralen Konflikt zwischen Trump und Dänemark werden zu lassen.
Komplizierter ist der Umgang mit der Öffentlichkeit. Das zeigten Klingbeil und Wadephul Anfang der Woche. Während der Vizekanzler erklärte, der Konflikt um Grönland zeige, dass sich das transatlantische Bündnis in Auflösung befinde, vermied der Außenminister eine solche Wertung. Dahinter stecken unterschiedliche Ansätze. Die einen spüren, wie sehr Anhänger, Parteimitglieder und viele in der Gesellschaft eine klare Distanzierung und eigene Positionierung erwarten, beim Thema Grönland wie beim Thema Venezuela. Sie haben das Gefühl, dass sie deshalb aussprechen müssen, was alle fühlen.
Die andere Schule will vermeiden, dass eine ohnehin krisenhafte Situation durch Äußerungen der Regierung weiter befeuert wird. Dass Opposition und freischwebende Abgeordnete in den eigenen Reihen immer schneller vom Untergang reden, können die Anhänger dieser Schule nicht vermeiden. Aber sie sehen die Verantwortung, dabei nicht mitzumachen. Sie wollen sich trotz allen Ärgers und aller Sorge nicht vom Ziel abbringen lassen, die US-Regierung im Nato-Bündnis zu halten. Für möglich halten sie das nur, wenn sie Trump mit Handlungen und Äußerungen einhegen, statt ihn zu provozieren.
Hinter alledem steckt ein Thema: die russische Bedrohung. Und an der Stelle ist sich die Gruppe mit dem Kanzler vollkommen einig: An der Gefahr aus Moskau – auch für die Nato und Deutschland – gibt es nichts mehr zu zweifeln. Zugleich sind die USA bei der wichtigsten Frage – der nuklearen Abschreckung – über Jahre nicht zu ersetzen. Deshalb dürfe man Trump keinen Anlass für ein weiteres Abdriften geben. Ob das in dem Quartett nach dem Treffen im Kanzleramt alle so sehen, wird sich wahrscheinlich erst bei den nächsten öffentlichen Äußerungen der vier zeigen.
