Gasspeicher: Bund muss 582 Millionen Euro nachschießen. Die Bundestagsabgeordnete Katrin Uhlig (Grüne) kritisiert, dass der Bund weitere Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Gasspeicherumlage heranziehen muss. Wie aus einer Mail des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht, will das BMF eine überplanmäßige Ausgabe aus dem KTF von 582 Millionen Euro bewilligen. Bislang hat das Wirtschaftsministerium rund drei Milliarden übernommen, um Gaskunden von der Umlage zu verschonen. Sie war im Zuge der Gaskrise 2022 eingeführt worden.
Das Wirtschaftsministerium sei davon ausgegangen, dass die Zahlung nicht umsatzsteuerpflichtig sei. Diese Darstellung des BMF wird vom BMWE bestätigt. Aus haftungsrechtlichen Gründen habe der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe die Zahlung der Umsatzsteuer nicht bis zur finalen Klärung der Rechtsfrage durch das zuständige Finanzamt aufschieben können, sagte eine BMWE-Sprecherin. Selbst bei einer Steuerpflicht würde die Umsatzsteuer jedoch wieder bei der öffentlichen Hand verbleiben, bestätigte sie. Der Großteil der Umsatzsteuer fließt allerdings an Länder und Kommunen. Manuel Berkel