Hochschulgesetze in Niedersachsen und NRW: Welche Kritik es an geplanten Ausweitungen des Ordnungsrechts gibt

Niedersachsen und NRW wollen es Hochschulen ermöglichen, strikter gegen Androhung oder Ausübung von Gewalt vorzugehen. Die Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft findet die geplanten Gesetzesnovellierungen „höchst problematisch“.

22. April 2026
Ina Brandes (NRW), Falko Mohrs (Niedersachsen)
Sie wollen Hochschulleitungen beim Sicherheitsrecht mehr Verantwortung und Befugnisse übertragen: Ina Brandes (CDU), Wissenschaftsministerin in NRW, und Falko Mohrs (SPD), niedersächsischer Wissenschaftsminister. (MKW I Anja Tiwisina; MWK/ Moritz Küstner)

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Letzte Aktualisierung: 22. April 2026