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Bundesverfassungsgericht weist Klage eines Palästinensers gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel abgewiesen. Der ECCHR kritisiert, damit bliebe der Rechtsweg verschlossen für Menschen, deren Leben durch die Waffenlieferungen betroffen seien.

MM
Maria Mitrov
13. Februar 2026
Ein Merkava-Panzer, stationiert an der südlichen Grenze Israels zum Gazastreifen, Mai 2025. Solche Panzer werden unter anderem mithilfe deutscher Ersatzteile einsatzfähig gehalten. (picture alliance / ZUMAPRESS.com | Saeed Qaq)

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Letzte Aktualisierung: 13. Februar 2026

Israel Gaza Waffenlieferungen Waffenruhe Rüstungsexporte