Naturflächenbedarfsgesetz: Schneider kündigt baldige Ressortabstimmung an

„In Kürze“ will Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) einen Entwurf für das geplante Naturflächenbedarfsgesetz in die Ressortabstimmung geben. Das kündigte der SPD-Politiker beim Deutschen Naturschutztag am Mittwoch in Berlin an. Aktuell befindet sich der Arbeitsentwurf des BMUKN noch in der Frühkoordinierung. Das Gesetz soll Flächen für den Naturschutz sichern und diejenigen – so kündigte es Schneider an – „belohnen“, die Schutzgebiete stärken, Hecken anlegen und Moore vernetzen. Finanziert werden soll das mit Ausgleichszahlungen, die bei beschleunigten Infrastrukturvorhaben künftig ans Bundesumweltministerium (BMUKN) oder eine von ihm bestimmte Stelle fließen.

Schneider will „Augenhöhe“ für den Naturschutz herstellen. Im Gesetzentwurf für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz, über das der Bundestag aktuell berät, werden sämtliche Verkehrsprojekte – auch der Neubau von Straßen – ins „überragende öffentliche Interesse“ gestellt. Das erleichtert ihre Umsetzung bei Rechtsstreitigkeiten und Abwägungsfragen. Nach Schneiders Vorstellung sollen Maßnahmen für Naturschutz ebenfalls von „überragendem öffentlichem Interesse“ sein. „Das wäre dann eine Vorfahrtsregel für Naturschutzmaßnahmen“, sagte Schneider. Den Titel des Naturflächenbedarfsgesetzes hat er deswegen nach eigenem Bekunden geändert: in ein „Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur“.

Bestehende Schutzgebiete sollen künftig in Genehmigungsverfahren dasselbe Gewicht bekommen wie Infrastrukturvorhaben. Schneiders Ziel ist es, dass Naturschutz nicht mehr so leicht ausgehebelt werden kann, auch nicht mit dem Hinweis auf das überragende Interesse an Straßen und sonstiger Infrastruktur. Auch die Vernetzung von Biotopen soll das Gesetz verbessern. „Wir müssen Lebensräume wieder stärker miteinander verbinden“, sagte Schneider. Henrike Schirmacher