Berlin.Table – Ausgabe 746

Überraschung und Demütigung in Davos + Ärger über Mercosur-Entscheidung + NRW-SPD auf Kandidatensuche

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Talk of the Town

Trump in Davos: Demütigungen, Schmeicheleien und am Abend eine große Überraschung

Es sah nicht gut aus bis zum Abend. Kein Treffen mit dem Kanzler, eine Rede voller Besitzansprüche auf Grönland; dazu Botschaften an die Europäer, die von Distanz und harter Linie geprägt waren. Doch dann versandte US-Präsident Donald Trump einen Tweet, der die Welt wenigstens für einen Moment ein kleines bisschen heller erscheinen lässt. Auf seinem eigenen Truth-Social-Kanal erklärte Trump, nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte gebe es eine prinzipielle Einigung. Deshalb werde er auch keine Zölle gegen bisherige Grönland-Unterstützer verhängen.

Wie lange das gilt und was es für Grönland bedeutet, blieb fürs erste offen. Deshalb waren in der deutschen Delegation auch nicht alle Sorgen mit einem Mal verschwunden. Trotzdem darf angenommen werden, dass bei den Europäern für den Augenblick ein klein wenig Erleichterung eingetreten ist. Und das umso mehr, nachdem der Tag bis dahin nicht gerade optimal gelaufen war. Zwar hatte sich der Kanzler auf alles Mögliche in einem möglichen Treffen mit Trump vorbereitet. Genau das aber war dann gar nicht zustande gekommen. Lag es an der am Ende eher knappen Verspätung des US-Präsidenten? An der abnehmenden Lust des deutschen Regierungschefs? Oder an einem schlichten Desinteresse des Amerikaners? So recht konnte oder wollte das am Mittwochabend niemand sagen. Zumal der Tweet von Trump mit einem Mal alle Fragen dazu in den Hintergrund drängte.

Bis zu seiner überraschenden Botschaft hatte Trump einen denkwürdigen Eindruck hinterlassen. Einerseits schloss er aus, sich Grönland mit militärischen Mitteln einzuverleiben. „I won’t use force“, erklärte er in seiner Rede. Seinen Anspruch auf die Insel in der Arktis gab der US-Präsident aber nicht im Mindesten auf. Die USA benötigten Grönland, sie hätten sich Grönland verdient, da solle jetzt niemand undankbar sein und dafür kein Verständnis haben. Wieder erklärte er, ihm gehe es auch um Sicherheitsinteressen. Er versprach sogar, dort ein riesiges Abwehrschild aus Raketen zu errichten, das den amerikanischen Kontinent genauso schützen werde wie Europa. „Ich will dieses Stück Eis, um die Welt zu schützen. Sie können Ja sagen, dann sind wir dankbar. Sie können Nein sagen, aber dann wird sich Amerika das merken.“

Der US-Präsident hatte seinen Besitzanspruch sogar historisch begründet. Die USA hätten die strategisch bedeutsame Insel im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazis verteidigt – ein ziemlich giftiger Hinweis an die Dänen, sie sollten diesen Teil der Geschichte doch bitte nicht vergessen. Danach hätten die USA Grönland leider an Dänemark zurückgegeben, was Trump als „dumme Entscheidung“ der damaligen US-Regierung bezeichnete. Nur die USA seien in der Lage, „die gigantische Landmasse, dieses großes Stück Eis zu verteidigen“. Die Gefahr für den Zusammenhalt in der Nato spielte Trump herunter. Stattdessen wiederholte er mehrfach, wieviel die USA für das Bündnis getan hätten und tun würden. Deshalb solle niemand in der Nato jetzt undankbar sein und sich querstellen.

Beim Blick auf Verbündete wie Kanada und Europa spielte Trump mit Schmeicheleien und Demütigungen. Einerseits erklärte er, er liebe die Länder Europas, so wie sie früher gewesen seien – und erklärte andererseits, dass sie alle noch nicht verstanden hätten, was gerade mit ihnen passiere. Insbesondere nicht ihre politischen Führer. Seine kaum verdeckte Botschaft: Nur er, Donald Trump, könne sie vor ihrem eigenen Untergang retten. Dazu geißelte er alle Bemühungen der Europäer für mehr Klimaschutz als grundfalsch. „Nur dumme Leute kaufen Windräder“, so Trump. An vielen Stellen seiner Rede gab Trump dem Rest der Welt zu verstehen, dass sie nur zu retten sei, wenn sie sich ihm anschließen würde.

Der Kanzler verzichtete nach Trumps Auftritt bewusst auf eine Kommentierung. Und dürfte sich nach dem überraschenden Tweet bestätigt fühlen. Jede schnelle Reaktion hätte womöglich wieder zu einer Gegenreaktion geführt, die er vermeiden wollte. Merz hat sich aber vorgenommen, in seiner Rede am Donnerstag auf die Überraschung wie auf die zuvor gehaltene Rede zu reagieren. Genau wahrgenommen hatten die Europäern Trumps Aussage, er werde in Grönland keine Gewalt anwenden. Mancher Diplomat las darin den leisen Versuch des Amerikaners, ein kleines bisschen von dem Baum runterzukommen, auf den er zuvor geklettert war. Nach dem Tweet dürften sie sich bestätigt fühlen. Der EU-Sondergipfel freilich, der sich vor allem mit den Zoll-Drohungen Trumps beschäftigen wird, soll – Stand Mittwochabend – trotzdem stattfinden.

Wie die aktuellen Krisen das Verhältnis zwischen Merz und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni verändert haben, lesen Sie im Europe.Table.

Über Trump und die Zukunft Europas spricht auch der norwegische Autor und Unternehmer Anders Indset im Podcast Table.Today. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

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News

Nach Abstimmung im Europäischen Parlament: Vorläufige Anwendung von Mercosur gefordert. Nach der Abstimmungsniederlage im Europaparlament fordern die Mercosur-Befürworter, dass das Handelsabkommen möglichst schnell vorläufig zum Einsatz kommt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten hatte befürwortet, dass der EuGH ein Gutachten zu Mercosur erstellen soll. Ein EuGH-Rechtsgutachten dauert in der Regel 16 bis 24 Monate. So lange will Kanzler Friedrich Merz nicht warten. Auf X schrieb er: „Keine weiteren Verzögerungen mehr. Das Abkommen muss jetzt vorläufig angewandt werden.“ Der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), will eine Abstimmung über die vorläufige Anwendbarkeit herbeiführen. Lange ist zuversichtlich: „Ich weiß, dass viele Abgeordnete, die für das Gutachten gestimmt haben, für die vorläufige Anwendung sind.“

Sobald der erste Mercosur-Staat das Abkommen ratifiziert, könnte die Kommission die vorläufige Anwendung durchsetzen. Dies ginge auch ohne die Zustimmung des Parlaments. Es wäre aber ein Affront gegenüber dem Parlament. „Die Kommission würde damit einen Großkonflikt zwischen den EU-Institutionen provozieren”, sagt Lange. Bei der Abstimmung hatten 334 Abgeordnete für das Gutachten des EuGH gestimmt und 324 dagegen. Elf Abgeordnete hatten sich enthalten. Extrem linke und extrem rechte Fraktionen stimmten überwiegend für die Verzögerung. Auch in allen anderen Fraktionen gab es Zustimmung für den Antrag. Weshalb die Kommission jetzt zögert, das Abkommen vorläufig in Anwendung zu bringen, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann, Markus Grabitz

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NRW: Vorentscheidung in der SPD-Kandidatensuche. Es kommt Bewegung in die Frage, wer für die SPD in NRW als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2027 antreten soll. Bereits am Freitag will die Partei den Kandidaten auf einer Pressekonferenz vorstellen. Am Mittwoch hat sich das Präsidium der SPD NRW getroffen, erfuhr Table.Briefings. Dabei soll es auch um die Spitzenkandidatur gegangen sein.

Führende SPD-Politiker gehen davon aus, dass es sich nun zwischen SPD Co-Parteichefin Sarah Philipp und Faktionschef Jochen Ott entscheiden wird. Garrelt Duin, Direktor des Regionalverbands Ruhr, der ebenfalls als möglicher Herausforderer von Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt wurde, scheidet aus dem Rennen aus, erfuhr Table.Briefings.

Schon jetzt steht fest, dass Raphael Brinkert den Wahlkampf für die SPD in NRW gestalten wird. Brinkert war unter anderem für die SPD-Wahlkampagne zur Bundestagswahl 2021, die Olaf Scholz zum Sieg verholfen hat, verantwortlich. Allerdings hat er auch den Bundestagswahlkampf 2024/2025 betreut, bei dem die SPD mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr. Laura Block, Michael Bröcker

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Hätten Sie’s gedacht? Auf 53 Prozent droht der Gesamtbeitragssatz zu unseren Sozialversicherungen zu steigen. Dabei ist schon die heutige Quote von rund 42 Prozent eine große Belastung für die Beitragszahler. Wenn wir diese Entwicklung stoppen und die jüngeren Menschen nicht überfordern wollen, brauchen wir eine generationengerechte Finanzierung. So wie in der Privaten Krankenversicherung. (mehr auf pkv.de)

Verteidigung: Ex-Nato General will „Armee der Europäer“. Damit meint Jürgen-Joachim von Sandrart ein „engeres Zusammenwachsen“ der weiterhin nationalen Streitkräfte. Als Vorbild sieht er die enge militärische Integration der deutschen und niederländischen Streitkräfte. „Das wäre deutlich handlungsfähiger als eine europäische Armee, die daran scheitert, dass man sich nicht einigen kann“, sagte der frühere Nato-General Table.Briefings. Mit Blick auf die Drohgebärden von Donald Trump in Richtung Grönland muss sich Europa aus von Sandrarts Sicht darauf vorbereiten, „mit deutlich weniger oder sogar ohne Amerika unsere Sicherheit in Europa gewährleisten zu können“. Welche Rolle Großbritannien und Kanada aus seiner Sicht spielen sollen, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Stenglin

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Verwaltungsdigitalisierung: Warum die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern diesmal funktionieren soll. Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus, der bayerische Digitalminister Fabian Mehring und Bundesdigitalminister Karsten Wildberger haben am Mittwoch in Berlin nicht weniger als eine „neue Ära“ der Verwaltungsdigitalisierung ausgerufen. Hessen und Bayern verpflichten sich, jeweils fünf besonders stark nachgefragte Verwaltungsdienstleistungen – darunter Ummeldungen, Aufenthaltsgenehmigungen und Führerscheine – bis Ende des Jahres flächendeckend digital anzubieten.

Der Clou: Ein Generalunternehmer soll künftig die komplette Verantwortung übernehmen – von der technischen Integration über die organisatorische Koordination bis hin zur Sicherstellung des laufenden Betriebs. Wer diesen bezahlt, ließen die Beteiligten bislang offen. Das Bundesdigitalministerium wolle sich laut Wildberger jedoch „substantiell finanziell beteiligen“. Die Digitalisierungsoffensive von Bund, Bayern und Hessen ist bereits im vergangenen Jahr gestartet. Weitere Länder sollen bald hinzukommen. Leonard Schulz

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Einladung: Volkes.Stimmen – Demokratie in Bewegung. Wie blicken Menschen in diesem Land auf Politik, Medien und die Zukunft des Journalismus. 04. März um 18:30 Uhr. Jetzt anmelden.

Gesundheit: Union und SPD uneins über telefonische Krankschreibungen. Eine von Kanzler Friedrich Merz ins Spiel gebrachte Abschaffung lehnt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, ab. Er sagte Table.Briefings: „Die zuletzt hohen Zahlen sind kein Beleg für ,Missbrauch‘, sondern Ergebnis besserer Erfassung (eAU), Infektwellen, Arbeitsverdichtung und psychischer Belastungen.” Gesundheitspolitik dürfe nicht auf Misstrauen gegenüber Beschäftigten bauen, so Pantazis. Es gehe nicht um Misstrauen gegenüber Beschäftigten, sondern um „tragfähige, zeitgemäße Steuerungsmechanismen in einem solidarisch finanzierten System“, betont Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Eine pauschale Abschaffung der telefonischen Krankschreibung hält die CDU-Politikerin nicht für „zielführend“.

Stephan Pilsinger, stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist ebenfalls skeptisch, ob telefonische Krankschreibungen abgeschafft werden sollten. „Ein Karenztag, wie es ihn zum Beispiel schon länger in Schweden gibt, hätte vermutlich einen größeren Effekt“, sagte der CSUler Table.Briefings. Ebenso hatte sich CSU-Chef Markus Söder Mitte Januar für die Wiedereinführung von Karenztagen also das kurzzeitige Aussetzen der Lohnfortzahlung, ausgesprochen. Die Koalition hat vereinbart, sich die telefonische Krankschreibung noch einmal anzuschauen. Pantazis warnt jedoch davor, die Verhandlungen dazu „als Einfallstor für die Einführung von Karenztagen oder Leistungskürzungen zu missbrauchen. Das wäre mit der SPD nicht zu machen.“ Man werde die telefonische Krankschreibung so verändern, „dass Missbrauch ausgeschlossen ist“. Laura Block, Magdalena Latz

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AfD: Verfahren gegen Sachsen-Anhalts Ex-Generalsekretär könnte scheitern. Für Jan-Wenzel Schmidt könnte es bei der AfD noch weitergehen, auch wenn das Landesschiedsgericht den MdB vergangene Woche auf Antrag des Landesvorstands ausschloss. Gegen den machte Schmidt im Dezember schwere Vorwürfe öffentlich. Verfahrensfehler könnten nicht nur wegen der teils fragwürdigen Beweis-Beschaffung entstanden sein, worüber der MDR bereits berichtete. Schmidt wirft den Richtern auch Befangenheit vor. In einem Schreiben vom 7. Januar erklärt sein Anwalt, dass diese „in einem unmittelbaren oder mittelbaren Abhängigkeitsverhältnis zur AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt“ stünden.

Zwei Richter sind bei der Landtagsfraktion angestellt: Laurens Nothdurft und Hinnerk Jordan. Der Richter Heinz-Peter Günther arbeitet bei einer MdB, die im selben Kreisvorstand aktiv sei wie zwei der Landesvorstände, die Schmidt loswerden wollen. Eine Befangenheit bestritten Nothdurft und Jordan prompt. Günther hatte sich zuvor selbst für befangen erklärt; auch wegen eines Rechtsstreits mit Schmidt. Dessen Ausschluss hatten die Richter in ihrem Urteil unter anderem mit parteischädigendem Verhalten begründet. Als nächstes verhandelt das AfD-Bundesschiedsgericht. Franziska Klemenz

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Erwerbsfähigkeit: Neudefinition würde Bürgergeld-Statistik verändern. Zu den in der Sozialstaatskommission diskutierten Themen gehörte eine Änderung des Erwerbsfähigkeitsbegriffs. Bisher hat jeder Anspruch auf Bürgergeld, der nach ärztlicher Einschätzung mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann. Diese im internationalen Vergleich sehr niedrigschwellige Definition ist etwa aus Sicht des Arbeitsministeriums in NRW ein Problem. Denn dadurch müssten Jobcenter Menschen betreuen, die angesichts „oftmals multipler Vermittlungshemmnisse“ – etwa physischer oder psychischer Beeinträchtigungen – dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen. Zudem würden die Betroffenen nicht den für sie passenden Beistand bekommen. Manche Fachleute schätzen die Zahl auf bis zu eine Million. Was eine noch unveröffentlichte Befragung von Jobcenter-Beschäftigten zeigt, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Okan Bellikli

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Klimaziele: Stellungnahme der Bundesregierung zur Verfassungsklage. Der Staat müsse die Bevölkerung zwar vor den Folgen des Klimawandels schützen – aber wie er das mache, sei seine Sache und nicht die der Gerichte. So argumentiert die Bundesregierung in zwei nicht öffentlichen Gutachten, die Table.Briefings vorliegen. Die Regierung wehrt sich damit gegen mehrere Verfassungsbeschwerden, die Umweltverbände gegen das novellierte Klimaschutzgesetz (KSG) und ihre Klimapolitik speziell im Verkehrssektor eingereicht haben. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird 2026 erwartet.

Zwar erkennen die Gutachten an, dass Deutschland seine Emissionsziele ab dem Jahr 2030 voraussichtlich nicht erreichen wird. Aber sie verweisen auf die Möglichkeit, die Klimapolitik bis dahin noch zu verschärfen. Wie das BVerfG in der Sache entscheidet, dürfte auch vom Klimaschutzprogramm abhängen, das die Koalition bis März vorlegen will. Es ist ein Instrument der klimapolitischen Nachsteuerung – und die jüngsten Emissionsdaten zeigen deutlich, dass die Bundesregierung in den Sektoren Verkehr und Gebäude nachbessern muss. Wie die Regierung ihre Position begründet, und wo Fachleute ihr widersprechen, lesen Sie im Climate.Table. Alexandra Endres

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Neu: Space.Table von Deutschlands Briefing-Publisher Nr. 1. Mehr erfahren!

Table.Documents

Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Antrag des AfD-Landesvorstands Sachsen-Anhalt auf Parteiausschlussverfahren

Urteil des Landesschiedsgerichts Sachsen-Anhalt gegen Jan-Wenzel Schmidt

Grünen-Briefing zu Mercosur

Liebe-Freunde-Brief des Verkehrsministers

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Heads

Sascha Brok wird am 1. April neuer Co-Geschäftsführer des Breitbandverbands ANGA in Berlin. Der Bankkaufmann und Volkswirt war zuletzt seit 2023 Leiter des Hauptstadtbüros des Immobilienunternehmens Vonovia. Brok arbeitet seit gut zwei Jahrzehnten in der politischen Kommunikation und ist spezialisiert auf Regulierungsfragen. Der leidenschaftliche Schalke-04-Fan war von 2002 bis 2005 Büroleiter und Wahlkampfleiter von Angela Merkel, bevor er bei der Deutschen Bank, Commerzbank und Allianz für Politik zuständig war. Brok führt den Verband gemeinsam mit dem in Köln sitzenden Geschäftsführer Peter Charissé. In der ANGA sind rund 160 Unternehmen organisiert, darunter Vodafone oder die Deutsche Glasfaser. Michael Bröcker

Christoph Bals verlässt Germanwatch nach 34 Jahren. Der Politische Geschäftsführer der NGO wechselt 2027 zur Stiftung Zukunftsfähigkeit. Das teilte Bals am Mittwoch via Linkedin mit. Bei der Stiftung Zukunftsfähigkeit wird der 65-Jährige laut eigenen Angaben „eine tragende Rolle übernehmen“. Details gab er noch nicht bekannt. Bals gilt seit Jahrzehnten als einer der wichtigsten Analysten und Kritiker der deutschen und internationalen Klimapolitik. Ein Porträt lesen Sie im Climate.Table.

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Best of Table

Climate.Table: Der Wald in Deutschland überrascht als Klimaschützer. Anders als bisher gedacht war der deutsche Wald auch in Dürrejahren keine CO₂-Quelle: Der Boden speicherte so viel Kohlenstoff, wie aus den Bäumen entwich. Warum das keine Entwarnung für den Klimastress ist, unter dem Bäume und Böden leiden, lesen Sie hier.

Climate.Table: Interner Streit bei CDU um Klimaziel. Teile der CDU stellen in einem Parteitags-Antrag die Klimaziele infrage. Jetzt sollen Sozial- und Klimaexperten aus dem Parteivorstand mit den Autoren an einem gemeinsamen Papier arbeiten. Ob der Dissens so beigelegt werden könnte, lesen Sier hier.

Agrifood.Table: Warum der Trend zu Hybrid-Lebensmitteln aus Tier- und Pflanzenproteinen geht. Diese Produkte haben bei gleichbleibendem Geschmack eine positivere Umweltbilanz als herkömmliche Produkte. Welche Start-ups diesem Trend folgen, lesen Sie hier.

China.Table: Mit mehr Expertise gegen die China-Abhängigkeit. Der Bundestag steht kurz vor der Einsetzung einer Expertenkommission zu den Sicherheits- und Wirtschaftsbeziehungen mit China. Warum dabei trotz gutem Willen immer noch wertvolle Zeit verloren geht, lesen Sie hier.

China.Table: Verarbeitung von Seltenen Erden in Malaysia. Während an der Ostküste des Landes Kapazitäten ausgebaut werden, sichern sich die USA und China bereits Einfluss. Umwelt- sowie Industriepolitik werfen jedoch Fragen zur langfristigen Tragfähigkeit auf. Warum es sich dennoch lohnt, in Malaysia aktiv zu werden, lesen Sie hier.

Research.Table: Wo die Regierung beim Innovationsfreiheitsgesetz steht. Unter den Titel Innovationsfreiheitsgesetz fasste die Koalition verschiedene Maßnahmen, die Bürokratie abbauen und der Wissenschaft mehr Freiheit geben sollten. Was schon passiert ist, lesen Sie hier.

Research.Table: Wie Wissenschaft resilienter werden kann. Die Strohschneider-Kommission entwirft für Mecklenburg-Vorpommern ein integriertes, kooperatives Wissenschaftssystem – weg vom Wettbewerb, hin zu Resilienz. Welche Signalwirkung das haben kann, lesen Sie hier.

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Agrifood.Table Live Briefing. 22. Januar 2025. "Faire Handelspraktiken entlang der Wertschöpfungskette Lebensmittel". Kostenlos anmelden.

Time.Table

Weltwirtschaftsforum: Rede von Friedrich Merz, 9:30 Uhr. Ankündigung von Donald Trump zum geplanten Friedensrat, 10:30 Uhr. Weitere Informationen

WHO: Der Austritt der USA wird wirksam.

Außenpolitik: Johann Wadephul besucht Äthiopien. Gespräche mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Mahmoud Ali Youssouf (12 Uhr), sowie mit Außenminister Gedion Timothewos (13 Uhr) mit anschließender gemeinsamer Pressekonferenz

EU I: Fortsetzung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments mit Abstimmung über Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission. Straßburg, 9 Uhr

EU II: EU-Sondergipfel. Brüssel, 19 Uhr

Sozialpolitik: Vorstellung des neuen Pixi-Buches „Alle machen mit!“ zum Thema Kinderrecht auf Inklusion mit Karin Prien. Berlin, 10 Uhr

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Must-Reads

Tagesspiegel: Deutsch-Ukrainerin soll für Russland spioniert haben. Die Bundesanwaltschaft hat Ilona W. festnehmen lassen, die Vorsitzende der „Bundesvereinigung binationaler Gesellschaften e.V.“ soll für den russischen Geheimdienst Infos zu Personen und Rüstung beschafft haben. Zwei einstige Bundeswehrangehörige sollen geholfen haben, darunter der frühere Direktor beim Wehrtechnischen Dienst des BMVg. („Deutsch-Ukrainerin in Berlin festgenommen“)

Sächsische Zeitung: Bundeswehr übt „taktische Direktkommunikation“. 100 Soldatinnen und Soldaten üben in der Oberlausitz ab Samstag unter anderem, Flugblätter mithilfe von Heliumballons in bestimmte Zielgebiete zu transportieren. Im Ernstfall sollen sie Informationen an Menschen übermitteln, die von sonstiger Kommunikation abgeschnitten sind. („Manöver ‚Colder Iron‘ in der Oberlausitz startet“)

Welt: Bundesagentur für Arbeit könnte Milliarden einfordern. Zuletzt betrugen die offenen Forderungen beim Bürgergeld 4,4 Milliarden Euro; bei Berufsausbildungsbeihilfe, Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld 1,9 Milliarden. Es handelt sich um ausgezahltes Geld, auf das die Empfänger keinen Anspruch haben. Die CDU fordert „einen umfassenden Inkasso- und Rückforderungsplan“ vom Amt. („Schulden müssen zurückgezahlt werden – auch und gerade von Leistungsempfängern“)

Capital: Anwalt von Wirecard-Anleger bekam Gefährderansprache. Der Staatsschutz hinterließ Elmar Vitt, bis vor Kurzem Anwalt von Musterkläger Kurt Ebert, ein Gefährderanschreiben in dessen Privathaus. Er solle Handlungen unterlassen, die „die Rechtsordnung stören und möglicherweise strafrechtlichen oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Charakter haben“. Die genauen Hintergründe sind bislang unbekannt. („Er vertrat Wirecard-Anleger – und bekam eine Gefährderansprache“)

Nicht überlesen!

Abgeordnetenwatch: Transparenzlücke bei Fraktionsreisen. Wenn MdBs auf Kosten von Dritten reisen, müssen sie die Rechnungen offenlegen – ab 3.000 Euro pro Jahr. Diese Pflicht gilt nicht, wenn über die Fraktion abgerechnet wird, wie mehrere Beispiele zeigen. Das könne zu einem „Einfallstor für verdeckten Lobbyeinfluss“ werden, so Abgeordnetenwatch. Zur Frage, ob sie Handlungsbedarf sieht, habe sich die Bundestagspräsidentin nicht äußern wollen. („Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen“)

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Beitrag von Dominik Krzysztofek über Engagement und Ehrenamt

Schlagzeilen von morgen

Meistgelesenes von heute

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Heute Abend in den Talkshows

phoenix runde, 22:15 Uhr: Sarah Bressan, Rüdiger Bachmann, Julius van de Laar, Almut Möller

Maischberger, 22:50 Uhr: Hubertus Heil, Tino Chrupalla, Roland Berger, Constantin Schreiber, Anna Lehmann, Kristina Dunz

Markus Lanz, 0 Uhr: Jürgen Trittin, Ulf Röller, Jana Puglierin

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Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Ljudmyla Melnyk, Ukraine-Expertin: Friedensmacht USA?

7:15 Uhr: Felix Banaszak, Parteivorsitzender der Grünen: Weltwirtschaftsgipfel in Davos

8:10 Uhr: Katarina Barley, Vizepräsidentin EP (SPD): Europas Antwort auf Trump

ZDF

6:35 Uhr: Raffaele Piria, Politikwissenschaftler am Ecologic Institut: Abhängigkeit von US-amerikanischem LNG-Gas

7:05 Uhr: Emily Haber, ehem. deutsche Botschafterin in den USA: Gemengelage USA

8:10 Uhr: Manfred Weber, EVP-Vorsitzender im Europäischen Parlament (CSU): Gemengelage USA und vor Treffen der EU-Staats -und Regierungschefs, Mercosur

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Kerstin Wolter, Co-Landesvorsitzende Linke Berlin: Wie antisemitisch ist die Linke in Berlin

7:25 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments (FDP): Weltwirtschaftsgipfel in Davos

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Geburtstage von morgen

Sepp Müller, stellv. Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, 37

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu historischen Rätseln. Diese Zusammenstellung enthält Dutzende Ausgaben der in der Süddeutschen Zeitung erscheinenden Kolumne „Dem Geheimnis auf der Spur“ Es geht um Skandale, Legenden und andere lange oder bis heute nicht geklärte Fragen. Vom Verschwinden des Ingenieurs Rudolf Diesel über den drittgrößten Atomunfall nach Tschernobyl und Fukushima bis zu einem Brief von Johann Wolfgang von Goethe an Napoleon Bonaparte werden verschiedenste Themen gestreift. Auch die deutsche Zeitgeschichte ist an verschiedenen Stellen Thema, darunter „einer der spektakulärsten Mordfälle der jungen Bundesrepublik“ und ein Fälscher, der Investoren und das Wirtschaftsministerium unter Ludwig Erhard hereinlegte. Okan Bellikli

Harald Eggebrecht (Hg.): Geheimnisse aus der Geschichte | Heyne

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Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Daniel Friesen, Viktor Funk, Tim Gabel, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Katharina Kort, Magdalena Latz, Amelie Richter, Leonard Schulz, Arne Schütte, Wilhelmine Stenglin und Robert Wallenhauer mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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