Ursula von der Leyen hatte kurz vor Weihnachten vorgeschlagen, den Schutzstatus des Beutegreifers Wolf von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzusetzen. Unter den Mitgliedstaaten zeichnet sich keine qualifizierte Mehrheit ab. Eine Schlüsselrolle spielt hier Deutschland.
Von Markus Grabitz
Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet spricht sich für UN-Blauhelme bei einer Nachkriegsregelung im Gazastreifen aus. Diese könnten von den USA und den arabischen Nachbarländern Israels gestellt werden.
Von Markus Grabitz
Das Parlament rügt die Berufung des CDU-Abgeordneten Markus Pieper zum KMU-Beauftragten der Kommission. Eine deutliche Mehrheit stimmte für einen entsprechenden Antrag. Darin fordert das Parlament fordert die Kommission auf, die Berufung rückgängig zu machen.
Von Markus Grabitz
Parliament rebukes the appointment of CDU MEP Markus Pieper as the Commission's SME Envoy. A clear majority voted in favor of a corresponding motion. In it, Parliament calls on the Commission to revoke the appointment.
Von Markus Grabitz
Die festen Sitzplätze im Europaparlament werden abgeschafft. Dies sieht die Reform der Geschäftsordnung vor, die Mittwoch im Plenum beschlossen wurde. Damit wird die Reformagenda „Parlament 2024“ umgesetzt, die in der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Rainer Wieland erarbeitet wurde.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament hat die politische Einigung bei CO₂-Flottengrenzwerten von Nutzfahrzeugen angenommen. Bis 2040 muss der Ausstoß von CO₂ bei Neufahrzeugen um 90 Prozent gesenkt werden. Zu Änderungen bei klimaneutralen Kraftstoffen kam es nicht mehr.
Von Markus Grabitz
The European Parliament has adopted the political agreement on CO2 fleet limits for commercial vehicles. CO2 emissions from new vehicles must be reduced by 90 percent by 2040. There were no further changes to climate-neutral fuels.
Von Markus Grabitz
The fixed seats in the European Parliament will be abolished. This is provided for in the reform of the Rules of Procedure, which was adopted in plenary on Wednesday. This implements the "Parliament 2024" reform agenda, which was developed in the working group headed by Rainer Wieland.
Von Markus Grabitz
The Commissioners' uprising against the appointment of Markus Pieper as SME Commissioner failed to materialize. Breton and Borrell were largely alone in their criticism. Pieper will move to the Commission at the beginning of the week.
Von Markus Grabitz
Der Aufstand der Kommissare gegen die Berufung von Markus Pieper zum KMU-Beauftragten ist ausgeblieben. Breton und Borrell waren weitgehend allein mit ihrer Kritik. Pieper wechselt Anfang der Woche in die Kommission.
Von Markus Grabitz
