NGOs had more contacts with the Commission and the cabinets during Ursula von der Leyen's first mandate than under her predecessor Jean-Claude Juncker. In contrast, the number of contacts with companies and business associations plummeted. This is the result of an analysis by Table.Briefings.
Von Marc Winkelmann
NGOs hatten im ersten Mandat von Ursula von der Leyen mehr Kontakte mit der Kommission und den Kabinetten als unter Vorgänger Jean-Claude Juncker. Dagegen brach die Anzahl der Kontakte mit Unternehmen und Unternehmensverbänden ein. Dies geht aus einer Auswertung von Table.Briefings hervor.
Von Marc Winkelmann
Ein Entwurf des jährlichen EU-Binnenmarktberichts der Kommission beschreibt einen Binnenmarkt, der den Zielen der Union in mehreren Bereichen hinterherhinkt. Für die künftige EU-Industriepolitik übernimmt der Bericht die Methodik von Mario Draghis Bericht.
Von Marc Winkelmann
A draft of the Commission's annual EU Single Market Report describes an internal market that is lagging behind the Union's objectives in several areas. The report adopts the methodology of Mario Draghi's report for future EU industrial policy.
Von Marc Winkelmann
Um von den Mercosurstaaten mehr umweltpolitische Zusagen zu erhalten, stimmte die EU-Kommission einem Ausgleichsmechanismus im Streitschlichtungsverfahren zu. Dessen Anwendungsbereich bleibt insbesondere in Bezug auf die Entwaldungsverordnung und CBAM umstritten.
Von Marc Winkelmann
In order to obtain more environmental policy commitments from the Mercosur states, the EU Commission agreed to a compensation mechanism in the dispute settlement procedure. Its scope of application remains controversial, particularly with regard to the deforestation regulation and CBAM.
Von Marc Winkelmann
Mehrere Gesetze des EU Green Deal will die FDP ihrem Wahlprogramm zufolge abschaffen und so die Bürokratie verschlanken. Als Leitinstrument zur Transformation dient der EU-Emissionshandel, andere Gesetze auf Bundesebene sollen dagegen abgeschafft oder abgeschwächt werden.
Von Marc Winkelmann
In the second part of the fall package of the European Semester, the EU Commission warns of macroeconomic imbalances in ten member states. In addition, the EU is far behind its training targets.
Von Marc Winkelmann
Im zweiten Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters warnt die EU-Kommission vor makroökonomischen Ungleichgewichten in zehn Mitgliedstaaten. Zudem liegt die EU weit hinter ihren Weiterbildungszielen.
Von Marc Winkelmann
In einem Bericht bescheinigt der Europäische Rechnungshof, dass die Kommission EU-Recht besser durchsetzt als früher. Aber die Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten dauern noch zu lange.
Von Marc Winkelmann
