Autor

Marc Winkelmann

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Mercosur: Equalization mechanism causes controversy

In order to obtain more environmental policy commitments from the Mercosur states, the EU Commission agreed to a compensation mechanism in the dispute settlement procedure. Its scope of application remains controversial, particularly with regard to the deforestation regulation and CBAM.

Von Marc Winkelmann

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Mercosur: Ausgleichsmechanismus sorgt für Zündstoff

Um von den Mercosurstaaten mehr umweltpolitische Zusagen zu erhalten, stimmte die EU-Kommission einem Ausgleichsmechanismus im Streitschlichtungsverfahren zu. Dessen Anwendungsbereich bleibt insbesondere in Bezug auf die Entwaldungsverordnung und CBAM umstritten.

Von Marc Winkelmann

Wahlprogramm: Wie die FDP den Green Deal zurückdrehen will

Mehrere Gesetze des EU Green Deal will die FDP ihrem Wahlprogramm zufolge abschaffen und so die Bürokratie verschlanken. Als Leitinstrument zur Transformation dient der EU-Emissionshandel, andere Gesetze auf Bundesebene sollen dagegen abgeschafft oder abgeschwächt werden.

Von Marc Winkelmann

Insolvenzrecht: Rat einigt sich auf kleine Reform

Die Harmonisierung des Insolvenzrechts soll grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen. Die Mitgliedstaaten können sich erst teilweise auf eine gemeinsame Position zu einem Kommissionsvorschlag einigen.

Von Marc Winkelmann