Die EU-Kommission will ihre Pläne zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsgesetzen vorlegen. Der inhaltliche Streit dürfte danach aber nicht beendet sein – zu groß sind die Differenzen zwischen den verschiedenen Lagern.
Von Marc Winkelmann
Die EU-Kommission will ihre Pläne zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsgesetzen vorlegen. Der inhaltliche Streit dürfte danach aber nicht beendet sein – zu groß sind die Differenzen
Von Marc Winkelmann
Ein neuer Bericht des Jacques Delors Centre zeigt, dass in den vergangenen Jahren nur ein kleiner Teil der staatlichen Beihilfen in strategisch wichtige Zukunftssektoren geflossen ist. Mit dem Clean Industrial Deal müsse sich die EU trauen, Prioritäten zu setzen, fordert der Berliner Thinktank.
Von Marc Winkelmann
A new report by the Jacques Delors Centre shows that in recent years, only a small proportion of state aid has flowed into strategically important sectors of the future. With the Clean Industrial Deal, the EU must dare to set priorities, demands the Berlin think tank.
Von Marc Winkelmann
In the EU free trade agreements with Mercosur and Mexico, the part relating to trade is to be separated out in order to facilitate ratification, says Bernd Lange, Chairman of the Trade Committee in the European Parliament. This means that the procedure should be the same as for the former agreement with Chile.
Von Marc Winkelmann
Bei den EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur und Mexiko soll der den Handel betreffenden Teil abgesondert werden, um die Ratifizierung zu erleichtern, sagt Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlaments. Demnach soll wie beim damaligen Abkommen mit Chile vorgegangen werden.
Von Marc Winkelmann
Zum Abschluss seiner Tätigkeit hat der Beirat zwei neue Positionspapiere veröffentlicht. Um die CSRD und das Lieferkettengesetz wurde intensiv gerungen.
Von Marc Winkelmann
Um die Transformation stemmen zu können, sollen private Gelder in grüne Unternehmen gelenkt werden. Die Vereinfachungs-Agenda der EU-Kommission könnte dieses Ziel nun untergraben.
Von Marc Winkelmann
Die Mitgliedstaaten reagieren zurückhaltend auf Ursula von der Leyens Vorstoß, Verteidigungsausgaben durch die Anwendung der Ausweichklausel der EU-Schuldenregeln anzukurbeln. Laut Diplomaten gibt es noch keinen konkreten Kommissionsvorschlag.
Von Marc Winkelmann
Member states are reacting cautiously to Ursula von der Leyen's proposal to boost defense spending by using the escape clause of the EU debt rules. According to diplomats, there is still no concrete Commission proposal.
Von Marc Winkelmann
