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Marc Winkelmann

ReArm Europe: How member states can spend more on defense

The Commission aims to encourage member states to increase defense spending through subsidized loans and a limited relaxation of EU debt rules. In Berlin, the potential coalition partners agree to exempt defense spending from the debt brake.

Von Marc Winkelmann

Biodiversität: Die Beschlüsse der COP16

Bei der Weltnaturkonferenz in Rom sind den Staaten Einigungen gelungen. Die deutsche Delegation wertet das als Erfolg. Die Finanzierung des Artenschutzes bleibt trotzdem schwierig – künftig soll auch die Wirtschaft einen größeren Teil beitragen, weil sie von Naturleistungen profitiert.

Von Marc Winkelmann

Omnibus I und II: Weniger Berichtspflichten, Garantien für mehr Investitionen

Die Kommission hat zwei Omnibus-Gesetze vorgeschlagen: Zum einen soll es Erleichterungen geben beim Lieferkettengesetz, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und dem CO₂-Grenzausgleich (CBAM). Zum anderen sollen Garantien 50 Milliarden Euro an Investitionen anschieben, beim Invest-EU-Fonds soll Bürokratie abgebaut werden.

Von Marc Winkelmann