In einem Kommunikationsentwurf, der Table.Briefings vorliegt, buchstabiert die EU-Kommission ihre Ambition für die Spar- und Investitionsunion aus. Wichtige Legislativvorschläge sind vor allem für 2026 geplant.
Von Marc Winkelmann
In a draft communication available to Table.Briefings, the EU Commission spells out its ambition for the Savings and Investment Union. Important legislative proposals are planned for 2026 in particular.
Von Marc Winkelmann
In a press conference, Commission President Ursula von der Leyen explained that the funds under the ReArm Europe plan should benefit European industry. However, she plans to find ways to include countries such as the UK and Norway.
Von Marc Winkelmann
In einer Pressekonferenz erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Gelder im ReArm-Europe-Plan der europäischen Industrie zugutekommen solle. Sie will aber Wege finden, um Länder wie Großbritannien und Norwegen einzubeziehen.
Von Marc Winkelmann
A large majority of heads of state and government welcome the Commission's proposals to rearm Europe. Only Hungary opposed the support for Ukraine.
Von Marc Winkelmann
Eine große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Aufrüstung Europas. Bei der Unterstützung der Ukraine stellte sich nur Ungarn quer.
Von Marc Winkelmann
Die Kommission will Mitgliedstaaten mit subventionierten Krediten und einer begrenzten Lockerung der EU-Schuldenregeln zu höheren Verteidigungsausgaben animieren. In Berlin einigen sich die möglichen Koalitionspartner darauf, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
Von Marc Winkelmann
The Commission aims to encourage member states to increase defense spending through subsidized loans and a limited relaxation of EU debt rules. In Berlin, the potential coalition partners agree to exempt defense spending from the debt brake.
Von Marc Winkelmann
Bei der Weltnaturkonferenz in Rom sind den Staaten Einigungen gelungen. Die deutsche Delegation wertet das als Erfolg. Die Finanzierung des Artenschutzes bleibt trotzdem schwierig – künftig soll auch die Wirtschaft einen größeren Teil beitragen, weil sie von Naturleistungen profitiert.
Von Marc Winkelmann
Die Kommission hat zwei Omnibus-Gesetze vorgeschlagen: Zum einen soll es Erleichterungen geben beim Lieferkettengesetz, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und dem CO₂-Grenzausgleich (CBAM). Zum anderen sollen Garantien 50 Milliarden Euro an Investitionen anschieben, beim Invest-EU-Fonds soll Bürokratie abgebaut werden.
Von Marc Winkelmann
