ECF: Kommission weitet ihre Kompetenzen aus
Erste Reaktionen auf den geleakten Kommissionsentwurf des Wettbewerbsfähigkeitsfonds kritisieren einen Kompetenzenzuwachs der EU-Kommission und eine Schwächung des Parlaments.
Von Janos Allenbach-Ammann
Erste Reaktionen auf den geleakten Kommissionsentwurf des Wettbewerbsfähigkeitsfonds kritisieren einen Kompetenzenzuwachs der EU-Kommission und eine Schwächung des Parlaments.
Von Janos Allenbach-Ammann
Kommissionspräsidentin von der Leyen bereitet die Mitgliedstaaten auf erhebliche Zugeständnisse an Donald Trump vor. Der US-Präsident signalisiert nur begrenzte Kompromissbereitschaft bei den Autozöllen und kündigt neue Zölle auf Pharmazeutika an.
Von Till Hoppe, Markus Grabitz und Janos Allenbach-Ammann
Statt 14 Einzelprogramme soll im neuen MFR ein einziger Wettbewerbsfähigkeitsfonds die Innovations- und Industriepolitik der EU vorantreiben. Das zeigt ein Vorschlagsentwurf der Kommission, der Table.Briefings vorliegt.
Von Janos Allenbach-Ammann
Instead of 14 separate programs, the new Multiannual Financial Framework (MFF) will feature a single Competitiveness Fund to advance the EU’s innovation and industrial policy. This is outlined in a draft proposal from the Commission obtained by Table.Briefings.
Von Janos Allenbach-Ammann
Commission President Ursula von der Leyen is preparing EU member states for significant concessions to Donald Trump. The US President has shown little willingness to compromise on auto tariffs and is now threatening new tariffs on pharmaceuticals.
Von Till Hoppe, Markus Grabitz und Janos Allenbach-Ammann
Die ursprünglich auf 9. Juli gesetzte Deadline für die Wiedereinführung der US-Pauschalzölle scheint von den USA auf den 1. August verschoben. Mit oder ohne Deal bleibt ein Zoll von unter zehn Prozent unwahrscheinlich.
Von Janos Allenbach-Ammann
Die Kommission versucht, mit Frankreich einen neuen Annex zu verhandeln, um das Handelsabkommen in den kritisch gestimmten Mitgliedstaaten politisch vertretbar zu machen.
Von Janos Allenbach-Ammann
The Commission is attempting to negotiate a new annex with France in order to make the trade agreement politically acceptable in those Member States that are critical of it.
Von Janos Allenbach-Ammann
The deadline originally set for July 9 for the reintroduction of US flat-rate tariffs appears to have been postponed by the USA to Aug. 1. With or without a deal, a tariff of less than ten percent remains unlikely.
Von Janos Allenbach-Ammann