Hanf kann eine Alternative zu Plastik und Stahl sein, sagt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er will deshalb die Nutzung in der Industrie mit schrittweisen Gesetzesänderungen ermöglichen.
Von Amelie Guenther
Trotz anhaltender Proteste hat das georgische Parlament in erster Lesung über ein geplantes Gesetz zu „ausländischen Einflussnahme“ abgestimmt. Kritiker befürchten eine zunehmende Kontrolle der Zivilbevölkerung und sehen Parallelen zum russischen Agentengesetz.
Von Amelie Guenther
Im Hinblick auf die bevorstehenden EU-Wahlen hat Democracy International mit KI generierte Chatbots analysiert. Das Ergebnis: Die Chatbots liefern zum Teil Falschinformationen über die Wahlverfahren in den EU-Mitgliedstaaten.
Von Amelie Guenther
Der Bundesrat hat entschieden: Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird stufenweise abgeschafft. Im Gegenzug will die Regierung ein Entlastungspaket auf den Weg bringen und prüft die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Der Bauernverband und unionsgeführte Länder machen Druck.
Von Amelie Guenther
Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) haben Bund und Länder angekündigt, den Bürokratieabbau zügig voranzubringen. Bis Mitte 2024 will der Bund erste Maßnahmen umsetzen. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) wirft der AMK vor, beim „Ausverkauf von Natur- und Klimaschutz“ zuzusehen.
Von Amelie Guenther
Die EU-Kommission verteidigt ihre Handelsagenda. Auch der Agrarsektor profitiert, so das Ergebnis einer Studie. Allerdings nicht in allen Bereichen.
Von Amelie Guenther
Als Antwort auf die Bauernproteste will die Ampel im Sommer ein neues Gesetzespaket auf den Weg bringen. Die Zukunftskommission Landwirtschaft soll in die Gespräche einbezogen werden. Streitpunkte in der Koalition sind die Tierwohlabgabe und der Bürokratieabbau.
Von Amelie Guenther
Im Juni ist eine Veganerin zur ersten Bundestierschutzbeauftragten ernannt worden. Als ausgebildete Veterinärin sieht Ariane Kari ihr Amt auch als Berufung.
Von Amelie Guenther
Die von Bundesagrarminister Özdemir geforderte Tierwohlabgabe soll laut dem jüngsten Konzept des BMEL gar nicht zwingend in den Umbau der Tierhaltung fließen – denn das wäre europarechtlich nicht möglich. Dass die Steuer ihren Zweck erfüllt, wäre damit nicht gesichert.
Von Amelie Guenther
Laut einem neuen Papier der Monopolkommission gibt es Anzeichen für unfaire Wettbewerbsbedingungen im Lebensmitteleinzelhandel. Handlungsbedarf sieht die Kommission vorerst nicht.
Von Amelie Guenther
