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Das Außenministerium will mit seiner China-Strategie eindeutige Leitlinien für das Handeln der Regierung liefern. Ein erster Entwurf ist nun an die Öffentlichkeit geraten. Doch das ehrgeizig angelegte Papier wird in seiner Endfassung von Kompromissen durchsetzt sein.
Von Finn Mayer-Kuckuk
Chinas Zentralbank hat im Schatten der aufgeregten Weltpolitik mit verschiedenen E-Yuan- Zahlungsanwendungen still und leise ein Projekt von potenziell geopolitischer Tragweite vorangetrieben. Es bleibt jedoch fraglich, ob der zentralisierte Ansatz Pekings Einfluss auf internationale Zahlungssysteme voranbringen kann.
Von Experts Table.Briefings
Deutschland will seine wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China reduzieren. Auf der Asien-Pazifik-Konferenz in Singapur wird nach Lösungen gesucht. Roland Busch erklärt im Gespräch mit Malte Kreutzfeldt, welche Länder als Alternativen infrage kommen. Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft warnt jedoch auch vor falschen Erwartungen.
Von Malte Kreutzfeldt
Alle Blicke richten sich diese Woche auf Asien: Die Zeiten unpolitischen Handels seien vorbei, betont der deutsche Wirtschaftsminister in Singapur. Statt "Decoupling" müsse Deutschland eine stärkere Diversifizierung anstreben, so Robert Habeck bei der Asien-Pazifik-Konferenz in Singapur. Bundeskanzler Olaf Scholz besucht auf seinem Weg zum G20-Gipfeltreffen Vietnam.
Von Redaktion Table
Vom Kanzler eines Landes, das sich Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat, wäre zu erwarten gewesen, dass er Distanz wahrt zu jenen, die diese Werte bekämpfen. Stattdessen machte Olaf Scholz Xi Jinping in der vergangenen Woche seine Aufwartung – unmittelbar nach der Krönungsmesse zum Alleinherrscher, kritisiert Kai Müller von der International Campaign for Tibet Deutschland (ICT).
Von Experts Table.Briefings
Gestern veröffentlichte Berichterstatterin Lara Wolters (S D) ihren Bericht zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Wie erwartet, fällt der Text deutlich strenger aus als der Vorschlag, den die Kommission im Februar vorgelegt hat. Damit kommen auf Wolters schwierige Verhandlungen zu: Die Diskussionen im Rat laufen in die entgegengesetzte Richtung.
Von Redaktion Table
Auch wenn die Auszählung noch läuft: US-Präsident Biden geht gestärkt aus den Zwischenwahlen zum Kongress. In der EU wird das mit Erleichterung gesehen. Gerade in der Handelspolitik dürfte es aber weitere Konflikte geben.
Von Till Hoppe
