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Wo immer im Rahmen der 51. Session des Menschenrechtsrats in Genf Kritik an China geübt wird, sind Diplomaten der Volksrepublik in unmittelbarer Nähe. Sie kapern Podiumsdiskussionen mit minutenlangen Stellungnahmen und notieren plakativ die Namen aller Gegensprecher. Über seinen Einfluss auf andere UN-Gremien verweigert das Land nicht genehmen Teilnehmern die Akkreditierungen zu den Vereinten Nationen. Stattdessen beanspruchen chinesische Organisationen unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit zunehmend mehr Redezeit.
Von Marcel Grzanna
Peking schüchtert Regimekritiker auch im Ausland massiv ein. Ziel der Attacken sind unter anderem Exil-Uiguren, die sich für Selbstbestimmung ihres Volkes in Xinjiang einsetzen. Dem Aktivisten Dolkun Isa wirft Peking die Planung von Bombenanschlägen vor. Doch eine internationale Fahndung wurde nie ausreichend begründet. Deutschen Behörden liegen keine Verdachtsmomente gegen den Mann vor.
Von Marcel Grzanna
Ein Bericht über Vergewaltigungen und Folter in Umerziehungslagern in Xinjiang hat in Europa und den USA großes Entsetzen ausgelöst. Dutzende internationale Parlamentarier, darunter drei Deutsche, fordern ihre Regierungen zum Handeln auf. Chinas Regierung bezeichnet die Berichterstattung als Lüge.
Von Redaktion Table