Die EU-Kommission will die Regionen dazu bringen, mehr Strukturfördermittel für Rüstungsfirmen oder sozialen Wohnungsbau auszugeben. An Geld mangelt es nicht, doch Experten erwarten keine große Wirkung.
Von Till Hoppe
„Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges muss Deutschland und Europa in der Lage sein, die Sicherheit in Europa maßgeblich selbst zu gewährleisten“, heißt es im Entwurf der Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen.
Von Till Hoppe
Frankreichs Präsident empfängt Wolodymyr Selenskyj heute Abend in Paris und am Donnerstag die Unterstützer der Ukraine zum Gipfel der „Koalition der Willigen“. Angesichts der Annäherung von Washington und Moskau schlüpft der zuvor angeschlagene Staatschef in eine Führungsrolle.
Von Claire Stam
Zwischen Nord- und Südeuropäern gehen die Meinungen auseinander, wenn es um den Aufrüstungsplan Rearm Europe und zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine geht. Dies wurde beim EU-Gipfel in Brüssel deutlich.
Von Stephan Israel
Die Kommission schlägt vor, Investitionen aus dem SAFE-Instrument auf europäische Hersteller einzuschränken. Unklar ist noch, wie viele Mitgliedstaaten von SAFE profitieren wollen. Zudem gibt es Kritik an der Nutzung der nationalen Ausweichklausel, um die EU-Schuldenregeln zu umgehen.
Von Marc Winkelmann
Bis Ende März soll die neue Bundesregierung stehen. Das haben sich zumindest die möglichen Koalitionspartner vorgenommen. Ein Überblick über die afrikapolitisch relevanten Verhandler.
Von David Renke
Trotz Druck aus Deutschland will die EU-Kommission an den aktuellen EU-Fiskalregeln festhalten und zusätzliche Verteidigungsausgaben über die Ausweichklausel ermöglichen.
Von Marc Winkelmann
In einer Pressekonferenz erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Gelder im ReArm-Europe-Plan der europäischen Industrie zugutekommen solle. Sie will aber Wege finden, um Länder wie Großbritannien und Norwegen einzubeziehen.
Von Marc Winkelmann
Eine große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Aufrüstung Europas. Bei der Unterstützung der Ukraine stellte sich nur Ungarn quer.
Von Marc Winkelmann
