Die Union beansprucht das Amt des Wehrbeauftragten. Im Gespräch für den Posten ist Henning Otte, derzeit Vize-Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestags.
Von Nana Brink
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Sprecher und Ausschussmitglieder gewählt. Sara Nanni bleibt sicherheitspolitische Sprecherin. Andere Köpfe sind neu.
Von Wilhelmine Stenglin
Eigentlich sollte ein Nationaler Sicherheitsrat zum entscheidenden Gremium bei der Koordinierung innen- wie außenpolitischer Entscheider werden. Doch das Personaltableau von Friedrich Merz für Kanzleramt und AA lässt vor allem einem Akteur viel Raum: dem Kanzler.
Von Lisa-Martina Klein
Das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) kommt voran. Die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament haben einem Kompromiss zugestimmt, der jetzt Grundlage für die Triloge mit den Mitgliedstaaten sein wird.
Von Stephan Israel
Das EU-Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) soll mit über 20 Milliarden Euro ausgestattet werden. Und bei den Förderkriterien für Rüstungsprojekte soll der europäische Anteil bei mindestens 70 Prozent liegen. Diesen Kompromiss haben die zuständigen Parlamentsausschüsse verabschiedet.
Von Stephan Israel
Das EU-Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) soll mit über 20 Milliarden Euro ausgestattet werden. Und bei den Förderkriterien für gemeinsame Projekte soll der europäische Anteil bei 70 Prozent liegen. Das sind zwei Punkte im Kompromiss, den die zuständigen Parlamentsausschüsse heute beschließen wollen.
Von Stephan Israel
Das Europaparlament ist mit der vergangenen Wahl nach rechts gerückt. Die Rechtsradikalen begnügen sich inzwischen nicht mehr in Fensterreden – sie versuchen, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Aber längst nicht auf allen Politikfeldern.
Von Markus Grabitz
Im vierten Kriegsjahr kann sich die Ukraine immer besser selbst mit Waffen und Munition versorgen – jedoch nicht bei der Luftverteidigung. Die gestoppte Hilfe aus den USA erhöht das Risiko für Großstädte und wichtige Infrastruktur enorm.
Von Denis Trubetskoy
Im Verteidigungsausschuss machen sich die schlechten Wahlergebnisse vor allem bei der SPD bemerkbar, von der sieben Abgeordnete ausscheiden. Dem Auswärtigen Ausschuss wird der frühere Berliner Bürgermeister Michael Müller nicht mehr angehören.
Von Gabriel Bub
Eine wirksame China-Politik erfordert nicht nur klare Ziele, sondern auch eine konsequente und kohärente Umsetzung. Deutschland muss seine Strategie stärker mit den europäischen Partnern abstimmen, um mit einer gemeinsamen Stimme aufzutreten.
Von Redaktion Table
