Im Streit um den Rechtsstaat in Ungarn und mögliche EU-Sanktionen haben die Finanzminister den Ball an die EU-Kommission zurückgespielt. Ungarn erhöht unterdessen den Druck, indem es die geplante europäische Budgethilfe für die Ukraine blockiert.
Von Eric Bonse
Im Streit über den Rechtsstaat empfiehlt die EU-Kommission, mehr als 13 Milliarden Euro einzufrieren. Nun liegt der Ball im Ecofin-Rat. Doch dort haben es nicht alle eilig. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit, aber auch die Handlungsfähigkeit der Union.
Von Eric Bonse
Nach Informationen von Europe.Table hält die Behörde die von Budapest zugesagten Reformen für nicht ausreichend, um die rechtsstaatlichen Mängel auszuräumen. Premier Orbán muss wohl länger auf die dringend benötigten Milliarden aus Brüssel verzichten.
Von Till Hoppe
Ungarn steht zunehmend im Fokus der europäischen Politik und sorgt regelmäßig für Schlagzeilen in der EU. Unter der Führung von Premierminister Viktor Orbán gerät das Land immer wieder in Konflikte mit den Institutionen der Europäischen Union, was die Beziehungen zu Brüssel belastet. Von Fragen der Rechtsstaatlichkeit über den Umgang mit Migration bis hin zur Energiepolitik – Ungarn nimmt oft eine Sonderrolle innerhalb der EU ein.
Wann ist Ungarn in die EU eingetreten?
Ungarn trat 2004 der Europäischen Union bei und war lange Zeit ein aktives Mitglied, das von den wirtschaftlichen und politischen Vorteilen der EU profitierte. Doch seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Macht kamen, verschärften sich die Spannungen zwischen Budapest und Brüssel. Besonders der autoritäre Regierungsstil von Orbán, der häufig als Angriff auf demokratische Institutionen und die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert wird, führte zu wiederholten Konflikten mit der EU. Dies hat die Diskussion über den
Rechtsstaatsmechanismus innerhalb der EU
angeheizt.
Ein zentrales Thema in den Konflikten zwischen
Ungarn und der EU ist die Rechtsstaatlichkeit
. Der
EU-Rechtsstaatsmechanismus
wurde eingeführt, um die Einhaltung demokratischer Prinzipien in den Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Ungarn werden jedoch regelmäßig Verstöße
gegen diese Prinzipien vorgeworfen. Dazu gehören Einschränkungen der Pressefreiheit, Einflussnahme auf die Justiz und eine zunehmend illiberale Regierungspolitik. Im Jahr 2022 leitete die
EU-Kommission ein Verfahren nach dem Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn
ein, was letztlich zur Sperrung von EU-Mitteln führen könnte.
Die EU und Ungarn im Konflikt
: Der Konflikt spitzte sich weiter zu, als das Europäische Parlament im Jahr 2022 eine Entschließung verabschiedete, die Ungarn als eine „Wahlautokratie“ bezeichnete. Kritiker fordern, dass härtere Maßnahmen gegen Ungarn ergriffen werden sollten, doch ein Ausschluss des Landes aus der EU ist laut den Verträgen nicht möglich. Stattdessen könnte es zu einer langfristigen Einschränkung von EU-Geldern kommen, falls
Ungarn die Rechtsstaatlichkeit
nicht verbessert.
Ungarn
hat in den letzten Jahren mehrfach die europäische Entscheidungsfindung blockiert. Ob es um
Sanktionen gegen Russland, Migration oder die Erweiterung der NATO ging – Ungarn
hat immer wieder mit seinem Veto europäische Projekte verzögert. Besonders im Zusammenhang mit dem
Ukraine-Krieg und den Russland-Sanktionen nimmt Ungarn
eine Sonderposition ein. Budapest hat enge wirtschaftliche Verbindungen zu Moskau, insbesondere im Energiesektor, und pflegt weiterhin eine pragmatische Beziehung zu Russland.
Ungarn bezieht einen Großteil seines Gases aus Russland
und hat sich gegen schärfere Sanktionen ausgesprochen, was die Zusammenarbeit in der EU erschwert.
Wann hat Ungarn den EU Vorsitz?
Trotz der Spannungen wird Ungarn im Jahr 2024 die
EU-Ratspräsidentschaft
übernehmen. Dies wird als eine Herausforderung angesehen, da das Land in vielen Bereichen im Widerspruch zu den Hauptlinien der EU-Politik steht. Kritiker befürchten, dass Ungarn seine Ratspräsidentschaft nutzen könnte, um eigene Interessen durchzusetzen und EU-weite Entscheidungen zu verzögern oder zu beeinflussen. Die Ratspräsidentschaft bietet jedoch auch die Gelegenheit, Brücken zu bauen und die Position
Ungarns innerhalb der EU
zu stärken.
Ein weiterer Konfliktpunkt zwischen Ungarn und der EU ist die
Migrationspolitik. Ungarn
verfolgt seit 2015 eine strikte Anti-Migrationspolitik, die während der europäischen Flüchtlingskrise eingeführt wurde. Das Land errichtete Zäune an seinen Grenzen, um Migranten und Flüchtlinge abzuwehren, und weigerte sich, an EU-weiten Programmen zur Verteilung von Migranten teilzunehmen.
Wie viele Migranten hat Ungarn aufgenommen?
Laut offiziellen Statistiken hat Ungarn nur sehr wenige Migranten aufgenommen. Diese Haltung steht im Gegensatz zu den EU-Prinzipien der Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung in der Migrationsfrage.
Neben den Spannungen mit der EU hat
Ungarn seine Beziehungen zu China
gestärkt. Ungarn ist das erste europäische Land, das sich der chinesischen Belt-and-Road-Initiative angeschlossen hat, einem ehrgeizigen Infrastrukturprojekt, das darauf abzielt, Handelsrouten zwischen China und Europa zu stärken.
Ungarns enge Beziehungen zu China
werden von anderen EU-Mitgliedstaaten mit Skepsis betrachtet, da China zunehmend als geopolitischer Rivale Europas und der USA wahrgenommen wird.
Auch im
Ukraine-Konflikt nimmt Ungarn
eine eigenständige Haltung ein. Während die meisten EU-Staaten die Ukraine mit Waffen und finanzieller Hilfe unterstützen, hält sich Ungarn weitgehend zurück. Die ungarische Regierung hat sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und betont die Notwendigkeit von Friedensverhandlungen. Diese Position, die oft als Russland-freundlich wahrgenommen wird, hat für Spannungen mit anderen EU- und NATO-Partnern gesorgt.
Ungarn
sorgte zudem für Aufsehen, als es den
NATO-Beitritt Schwedens
blockierte. Obwohl die NATO-Mitgliedstaaten sich grundsätzlich einig waren, Schweden nach der russischen Invasion in der Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, verzögerte Ungarn den Beitritt mehrfach.
Warum war Ungarn gegen den NATO-Beitritt Schwedens?
Offiziell gab es keine detaillierte Erklärung für diese Blockade, was zu Spekulationen führte, dass Ungarn das Thema als Druckmittel in anderen internationalen Verhandlungen nutzen könnte. Schließlich wurde der Beitritt jedoch genehmigt, nachdem die Blockade monatelang angedauert hatte.
Ungarns Abhängigkeit von Gas aus Russland
ist ein zentrales wirtschaftliches Thema für das Land. Während die EU versucht, sich von russischen Energielieferungen zu lösen, bleibt Ungarn einer der wenigen Mitgliedstaaten, die weiterhin stark auf russische Energie setzen. Diese enge Bindung an Moskau hat dazu geführt, dass
Ungarn EU-weite Sanktionen gegen Russland
regelmäßig kritisiert und in einigen Fällen blockiert hat. Dennoch ist Ungarn stark von EU-Geldern abhängig, was die Regierung in eine schwierige Position bringt.
Ungarns Beziehungen zur EU
sind von Widersprüchen geprägt. Während das Land weiterhin von den wirtschaftlichen Vorteilen der Mitgliedschaft profitiert, steht es politisch oft im Widerspruch zu den zentralen Werten der Union. Die kommende
EU-Ratspräsidentschaft 2024
wird ein entscheidender Moment für die Zukunft
Ungarns in der EU
sein. Die Frage, ob Ungarn seine Positionen innerhalb der EU mildern wird, bleibt offen, doch die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass das Land weiterhin eine wichtige, wenn auch kontroverse Rolle in der europäischen Politik spielen wird. Die Table.Briefings-Redaktion berichtet, wie es mit dem Land weitergeht und hat alle
Ungarn-News
, -Analysen und -Hintergründe.
