Auch auf der China.Table-Konferenz China-Strategie 2022 führt an der Ukraine-Russland-Krise kein Weg vorbei. Im Themenblock Geopolitik analysieren die geladenen Experten die Widersprüche der chinesischen Haltung und diskutieren, was Deutschland und Europa im Verhältnis zu China besser machen müssen.
Von Michael Radunski
Chinas Außenminister Wang Yi warnt Russland auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Invasion der Ukraine. Dennoch glaubt Minxin Pei, dass China von einem Einmarsch profitieren würde. Zudem mahnt der Politikwissenschaftler, die EU sollte sorgfältig auf ihre Position achten. Europa drohe, zwischen die Fronten zu geraten.
Von Redaktion Table
Die Münchner Sicherheitskonferenz steht ganz im Zeichen der Krise zwischen Russland und der Ukraine. Auch Chinas Außenminister warnt vor einem neuen Kalten Krieg. Aber seine Warnungen richten sich nicht gegen Russland. Erst auf Nachfrage zeigt Peking seinem Partner in Moskau die Grenzen auf. Die chinesisch-russische Partnerschaft ist ein rationales Zweckbündnis.
Von Michael Radunski
Wladimir Putin ist der Stargast bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking. Er ist der erste Staatschef, den Xi Jinping seit knapp zwei Jahren persönlich trifft. Die beiden schmieden weitreichende Pläne, die auch die Ukraine betreffen. Das Zusammenrücken der beiden autoritär geführten Staaten liegt auch am Westen.
Von Michael Radunski
Am 1. Februar ist es so weit: Rund 1,5 Milliarden Chinesen weltweit begehen das traditionelle Neujahrsfest und begrüßen das Jahr des Tigers. Der chinesischen Astrologie zufolge droht 2022 ein recht turbulentes und konfliktreiches Jahr zu werden – doch immerhin wirkt das Element Wasser dämpfend.
Von Felix Lee
In die aktuelle Ukraine-Krise zwischen Russland und dem Westen ist China bislang zwar nicht involviert. Doch Peking beobachtet die Lage sehr genau. Wie China bei einer Eskalation reagieren wird, ist ungewiss. Chinas Beziehungen zu Russland sind in den letzten Jahren zwar immer enger geworden. Doch eine militärische Allianz sind sie bisher nicht eingegangen. Zunächst geht es der Führung vor allem um eines: bloß keine Störung der Olympischen Winterspiele.
Von Christiane Kuehl
Die politische Lage der Ukraine ist von tiefgreifenden Herausforderungen und bedeutenden Veränderungen geprägt. Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 und dem anschließenden Konflikt im Osten des Landes steht die Ukraine im Zentrum internationaler Spannungen. Innenpolitisch konzentriert sich die Regierung auf Reformen und den Kampf gegen Korruption, vorangetrieben durch die Bestrebungen, sich stärker nach Westen auszurichten und in europäische sowie transatlantische Strukturen integriert zu werden. Trotz Fortschritten bei der institutionellen Stärkung bleiben politische Instabilität, Korruption und wirtschaftliche Probleme bestehen. Diese dynamische Situation beeinflusst auch die Bemühungen der Ukraine um eine Annäherung an die EU und die NATO. Lesen Sie hier aktuelle Ukraine News von der Table.Briefings-Redaktion.
Die politische Lage in der Ukraine ist durch den andauernden Konflikt mit Russland geprägt, der seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 und dem darauffolgenden Krieg im Osten der Ukraine besteht. Dieser Konflikt hat zu erheblichen Spannungen auf internationaler Ebene geführt und die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, insbesondere der EU und den USA, belastet. Innerpolitisch ist die Situation von Reformbestrebungen und dem Kampf gegen Korruption gezeichnet. Seit der Revolution der Würde im Jahr 2014 und der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten im Jahr 2019 hat die Ukraine Schritte unternommen, um ihre Institutionen zu stärken und sich stärker in Richtung Westen zu orientieren. Trotzdem bleiben Herausforderungen wie politische Instabilität, Korruption und wirtschaftliche Schwierigkeiten bestehen. Die Ukraine strebt auch eine stärkere Integration in europäische und transatlantische Strukturen an, einschließlich einer möglichen Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO, was als Teil ihrer sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Strategie gesehen wird.
Die Ukraine ist kein Mitglied der Europäischen Union (EU). Allerdings hat das Land im Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten, was der erste Schritt in einem langen und komplexen Prozess zur möglichen Mitgliedschaft ist. Die Ukraine arbeitet seit mehreren Jahren an Reformen und Anpassungen ihrer Gesetzgebung, um den EU-Standards zu entsprechen, und hat bereits zahlreiche Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet. Diese Entwicklungen zeigen den Wunsch der Ukraine, sich stärker in die europäischen Strukturen zu integrieren.
Die Beziehung zwischen der NATO und der Ukraine hat sich seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 intensiviert, obwohl die Ukraine kein NATO-Mitglied ist. Die Zusammenarbeit begann in den 1990er Jahren und verstärkte sich mit der Einrichtung des NATO-Ukraine-Rats 1997. Nach 2014 hat die NATO ihre Unterstützung durch Sicherheitsberatung, militärische Ausbildung und Modernisierungshilfe für die ukrainischen Streitkräfte ausgebaut. Dies umfasst Trust Funds in Bereichen wie Cyberverteidigung und Logistik. Der Krieg in der Ukraine 2022 führte zu erhöhter militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung durch die NATO-Mitglieder, um die ukrainische Verteidigung zu stärken.
Die Ukraine ist ein bedeutender Exporteur von Agrarprodukten, insbesondere von Getreide wie Weizen, Mais und Gerste. Sie gehört auch zu den führenden Exporteuren von Sonnenblumenöl. Neben Agrarprodukten exportiert die Ukraine auch Eisen, Stahl und andere Metalle, was auf ihre umfangreichen Bodenschätze und eine gut entwickelte Schwerindustrie zurückzuführen ist. Technologische Erzeugnisse und Chemikalien bilden ebenfalls einen wichtigen Teil des Exportsektors. In jüngster Zeit hat sich das Land auch auf den Export von IT-Dienstleistungen und Software spezialisiert, wobei ukrainische IT-Firmen auf globalen Märkten zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Die Ukraine importiert eine Vielzahl von Gütern, um die Bedürfnisse ihrer Wirtschaft und Bevölkerung zu decken. Zu den wichtigsten Importen gehören:
Energie: Energieprodukte wie Erdgas und Öl sind bedeutende Importe, da die Ukraine stark von Energieimporten abhängig ist, insbesondere seit der Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland.
Maschinen und Ausrüstungen: Dazu zählen Industriemaschinen, Fahrzeuge, elektronische Geräte und hochtechnologische Produkte, die in verschiedenen Sektoren der ukrainischen Wirtschaft eingesetzt werden.
Chemikalien: Importe von Chemikalien umfassen Kunststoffe, Düngemittel und pharmazeutische Produkte, die in der Landwirtschaft und in anderen Industriezweigen verwendet werden.
Konsumgüter: Dazu zählen Lebensmittel, Bekleidung und andere Fertigwaren, die nicht in ausreichender Menge oder Qualität im Inland produziert werden.
Metalle: Insbesondere importiert die Ukraine bestimmte Arten von Edel- und Nichtedelmetallen, die in ihrer eigenen Schwerindustrie benötigt werden.
Diese Importe spiegeln die Struktur der ukrainischen Wirtschaft wider und sind wesentlich für den Betrieb ihrer industriellen Basis sowie zur Befriedigung der Konsumbedürfnisse ihrer Bürger.