In Deutschland bemühen sich die Regierungen, die Wirtschaft von bürokratischen Vorgaben möglichst zu entlasten. In Brüssel unterläuft die EU genau diese Anstrengungen, meint FDP-Vize Johannes Vogel im Interview.
Von Manuel Berkel
Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) hat Lücken in der deutschen und europäischen Gesetzgebung zu Sorgfaltspflichten für Unternehmen im Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft identifiziert.
Von Merle Heusmann
Das EU-Parlament hat gestern seinen Bericht über das Sorgfaltspflichtengesetz angenommen. Er entspricht mit nur einer Ausnahme dem Entwurf des Rechtsausschusses: Die Direktorenklausel erhielt keine Mehrheit. Die nun anstehenden Verhandlungen mit dem Rat werden schwierig.
Von Leonie Düngefeld
Die neue EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten sagt der großflächigen Rodung für den Anbau bestimmter Produkte den Kampf an. Doch die strengen Auflagen könnten Kleinbauern den Zugang zum europäischen Markt versperren, wie das Beispiel der DR Kongo zeigt.
Von Redaktion Table
Ginge es nach dem Rat, würde die Finanzbranche fast gänzlich vom EU-Sorgfaltspflichtengesetz ausgeschlossen. Was das konkret bedeutet, zeigt ein Beispiel aus Mexiko, in das auch eine Luxemburger Finanzholding involviert ist. An dem Fall wird deutlich, wie schwer es ist, die Frage der Verantwortlichkeit von Finanzdienstleistern zu klären.
Von Charlotte Wirth
