Genau vor einem Jahr hat China ein Exportkontrollgesetz in Kraft gesetzt. Zusätzlich hat die Regierung eine Unreliable Entity List, Blocking Rules und ein Anti Sanctions Law erlassen. Was hat sich seitdem getan und für welche Unternehmen gelten die Vorschriften?
Von Redaktion Table
Bei einer internen Tagung schwört Huawei-Gründer Ren Zhengfei sein Personal auf die Herausforderungen der Zukunft ein. Aus dem Protokoll, das China.Table vorliegt, geht hervor, welche Lösungen die Unternehmensführung anpeilt: Huawei braucht mehr internationales Spitzenpersonal und mehr Mut zur Grundlagenforschung.
Von Frank Sieren
Nils Schmid ist besorgt: China stelle eine ernste Herausforderung dar, weil sie in einem Bereich stattfinde, in dem sich Deutschland und der Westen bislang konkurrenzlos sah. Mit der China-Politik von Angela Merkel komme man nicht weit, warnt der SPD-Außenpolitiker. Auch das Verhalten der deutschen Wirtschaft sei kein Ruhmesblatt. Es sei höchste Zeit für eine neue China-Politik Deutschlands. Das Gespräch führte Michael Radunski. Weitere Interviews mit Spitzenvertretern der deutschen Politik vor der Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.
Von Michael Radunski
Eine mutwillige Abkopplung der EU von China könnte beiden Seiten schaden – das ist das Fazit einer Diskussion in der Reihe „Global China Conversations“ des IfW Kiel. Doch die Hauptakteure des neuen und alten Protektionismus sind mitnichten die USA und die EU. Es ist China, das politische Ziele vor den größtmöglichen Wohlstandsgewinn stellt.
Von
Sanktionen aus und gegen China bestimmen den politischen und wirtschaftlichen Alltag zwischen der Volksrepublik, Europa und den USA. Alle relevanten News zu Sanktionen gegen China gibt es von der Table.Briefings-Redaktion.
Der Streit um die Sanktionen gegen China geht auf das Jahr 2018 zurück. Damals verhängte Donald Trump, der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Strafzölle auf Einfuhren aus der Volksrepublik. Betroffen waren davon Güter im Wert von 50 Milliarden Dollar. Doch der Handelsstreit zwischen Peking und Washington eskalierte. Gerade einmal ein Jahr später hatte Donald Trump Strafzölle auf Waren im Wert von 500 Milliarden Dollar verhängt. Das gesamte Importvolumen. Weil China lediglich Waren im Wert von rund 125 Milliarden Dollar importiert hat, konnte die Volksrepublik nicht adäquat reagieren.Hintergrund des Streits waren die Vorwürfe von Trump. Er bezichtigte China unfairer Handelsmethoden. Die Strafzölle sollten das enorme Handelsdefizit senken. Doch dahinter steckt auch eine geopolitische Strategie. Die Volksrepublik möchte zur wirtschaftlichen und politischen Weltmacht aufsteigen. Die USA sehen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt dabei als Gegner an. Auch die EU-Kommission bezeichnete China im März 2019 „systemischen Rivalen“. Vor allem die aggressive Wirtschaftsdiplomatie des Landes hat zu dieser Einschätzung geführt.
Zur Eskalation des Handelsstreits zwischen den USA und China kam es im Jahr 2019. Denn am 1. Dezember 2018 wurde Meng Wanzhou in Kanada verhaftet. Sie ist die Tochter von Ren Zhengfei, dem Gründer von Huawei, und Finanzchefin im Telekommunikationskonzern. Ihr wird vorgeworfen, die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran umgangen zu haben. Außerdem soll Huawei seine 5G-Technik zur Spionage nutzen.Donald Trump, der damalige US-Präsident, erklärte am 15. Mai 2019 den Nationalen Notstand im Bereich der Telekommunikation. Dieses Gesetz erlaubt es der amerikanischen Regierung, Geschäfte mit Firmen aus „gegnerischen“ Staaten zu verbieten. In diesem Fall China. Es gehe darum, „inakzeptable Risiken“ zu vermeiden und die „Sicherheit von Amerikanern“ zu garantieren, wie es Trump formulierte.
Auch Deutschland reagierte auf den Handelsstreit zwischen den USA und China. Insbesondere auf die Vorwürfe, Huawei würde seine 5G-Technik zur Spionage verwenden. So beschloss die Bundesregierung das „zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“. Hinter dem sperrigen Namen stecken zusätzliche Hürden für Firmen, die sich am 5G-Ausbau in Deutschland beteiligen wollen.Grundsätzlich wurde Huawei vom Ausbau der 5G-Technik in Deutschland nicht ausgeschlossen, doch wurde dem Konzern aus China damit der Marktzugang in der Bundesrepublik erheblich erschwert. Huawei beliefert in Europa die Deutsche Telekom, Vodafone oder Telefónica mit Antennen für WLAN-Breitbandnetze. Außerdem hat Huawei das Mobilfunknetz GSM-R der Deutschen Bahn modernisiert.
Doch auch abseits der Probleme mit Huawei und des Handelsstreits zwischen der USA und China, gibt es massive politische und wirtschaftliche Differenzen zwischen Europa und Deutschland auf der einen und China auf der anderen Seite. Die Menschenrechtsverletzungen in China dominieren hierzulande die Berichterstattung. Vor allem die Verfolgung uigurischer Minderheiten in Xinjiang, deren Zwangsarbeit (auch für Zulieferer deutscher Firmen), die Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong, die Zensur der Medien und die militärischen Drohgebärden gegenüber Taiwan sind ein ständiger Streitpunkt.Dazu kommt eine ungleiche Handelsbeziehung. Während chinesische Firmen vom offenen Markt in Europa profitieren, müssen europäische Unternehmen in China mit massiven Einschränkungen und Auflagen klarkommen. Ein Zwang zum Technologietransfer, diverse Investitionshindernisse und ein eingeschränkter Marktzugang gehören zu den größten Schwierigkeiten.
Trotz dieser enormen politischen Uneinigkeiten sind die Handelsbeziehungen zwischen Europa und der Volksrepublik sehr gut. China ist der wichtigste Handelspartner der EU, betrachtet man ausschließlich den Warenverkehr. Ohne Dienstleistungen betrug das Handelsvolumen zwischen China und Europa im Jahr 2020 rund 586 Milliarden Euro. Davon entfielen 202,5 Milliarden Euro auf Exporte nach China und 383,5 Milliarden Euro auf Importe aus der Volksrepublik.Der wirtschaftlich wichtigste Handelspartner für China innerhalb der Europäischen Union ist mit großem Abstand Deutschland. Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und China betrug im Jahr 2020 rund 212,1 Milliarden Euro. Also mehr als ein Drittel des europäischen Volumens. Dabei entfielen 116,3 Milliarden Euro auf Importe aus China und 95,9 Milliarden Euro auf Exporte nach China.
Im März 2021 hat die Europäische Union Sanktionen gegen China beschlossen. Die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten wollen damit gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik vorgehen. Mit den Maßnahmen geht die EU gegen vier Chinesen vor, die maßgeblich für die Unterdrückung der Uiguren, einer muslimischen Minderheit in der Region Xinjiang, verantwortlich sein sollen.Zu den vier Personen zählt neben drei Vertretern des Parteikomitees aus Xiangjing auch Chen Mingguo, der Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit von Xinjiang. Die Institution wurde vollständig auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Ihnen ist die Einreise in die EU verboten. Außerdem werden alle Vermögenswerte eingefroren, die ihnen oder juristischen Personen gehören, die mit ihnen in Zusammenhang stehen. Auch dürfen ihnen keine Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden.
Als Reaktion auf die EU-Sanktionen gegen China reagierte die Kommunistische Partei umgehend. Auch sie verhängte Sanktionen gegen vier Einrichtungen und insgesamt zehn Personen. Sie dürfen künftig weder nach China einreisen, noch mit Firmen aus dem Land Geschäfte machen. Zu den Personen gehören unter anderem die EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU). Ebenfalls auf der Liste stehen Uiguren-Forscher Adrian Zenz sowie das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU und das deutsche Mercator Institute for China Studies.Die Regierung der Volksrepublik zeigte sich wegen der EU-Sanktionen gegen China äußerst ungehalten. So ließ das Außenministerium in Peking verlauten, dass die Sanktionen „auf nichts als Lügen und Desinformation“ beruhen würden. Sollten sie nicht zurückgenommen werden, würde Peking „entschlossen weitere Reaktionen zeigen“.
Im Juni 2021 hat China das Sanktionsabwehrgesetz verabschiedet, das Anti-Foreign Sanctions Law. Chinas Anti-Sanktionsgesetz ist ein rechtlicher Rahmen, um auf US- oder EU-Sanktionen zu reagieren. Die Reaktionen können sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen treffen, die in China Geschäfte machen. Das Sanktionsabwehrgesetz gilt als Antwort auf den immer weiter eskalierenden Handelsstreit mit den USA und die EU-Sanktionen wegen der Verletzung von Menschenrechten.In Chinas Anti-Sanktionsgesetz steht, wann chinesische Behörden in welcher Art eingreifen, sollte es zu Sanktionen gegen die Volksrepublik kommen. Das Sanktionsabwehrgesetz ergänzt die ohnehin schon bestehenden Sanktionsmaßnahmen gegen die EU und die USA und listet zusätzliche Strafmaßnahmen auf.
Chinas Anti-Sanktionsgesetz hält für ausländische Unternehmen einige interessante und kritische Stellen parat. Von zentraler Bedeutung ist Artikel drei. Hier heißt es, dass Personen und Organisationen bestraft werden können, die an „diskriminierenden Maßnahmen gegen chinesische Staatsbürger“ oder an der „Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten“ beteiligt sind. Sie kommen auf eine schwarze Liste.Weiter heißt es in Artikel fünf des Anti-Sanktionsgesetz, dass dies auch für
Ehepartner und unmittelbare Familienangehörige der Betroffenen gilt. Wer auf der schwarzen Liste steht, kann des Landes verwiesen werden. Auch die Ausstellung eins Visums kann problematisch werden. Kritisch ist auch Artikel zwölf. Er besagt, dass chinesische Bürger und Organisationen das Recht haben, Personen und Organisationen auf Schadensersatz zu verklagen, sollten sie auf der schwarzen Liste stehen.
Welche Personen hat China bereits bestraft?
Chinas Anti-Sanktionsgesetz ist nur eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Volksrepublik auf den seit 2018 anhaltenden Handelsstreit mit den USA und die EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen reagiert. Zu den Personen, gegen die China bereits Sanktionen verabschiedet hat, gehören unter anderem die US-amerikanischen Politiker Marco Rubio, Ted Cruz, Josh Hawley und Tom Cotton.Neben den bereits erwähnten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler sind außerdem der kanadische Politiker Michael Chong und die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments betroffen. Auch europäische Wissenschaftler und NGOs wie Human Rights Watch, Merics, Freedom House und die National Endowment for Democracy sind betroffen.
Bei Firmen ist die chinesische Regierung bislang noch sehr zurückhaltend, was Sanktionen betrifft. Bisher bestrafte die Kommunistische Partei ausschließlich Rüstungsunternehmen, die Taiwan beliefert haben. Dazu gehören Lockheed Martin, Boeing Defense und Raytheon.Chinas Anti-Sanktionsgesetz auf der einen, sowie die EU- und US-Sanktionen auf der anderen Seite werden die wirtschaftlichen und politische Beziehungen der Großmächte noch eine lange Zeit begleiten. Die Table.Media-Redaktion liefert alle relevanten News zu diesem Thema.
