Die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ haben sich nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen können. Bundespräsident Van der Bellen will sich nun mit Parteienvertretern treffen und einen Weg aus der politischen Sackgasse finden. Auch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind demnach denkbar.
Von Redaktion Table
Seit rund vier Wochen verhandeln FPÖ und ÖVP über ein mögliches Regierungsbündnis. Nun scheint Sand im Getriebe zu stecken. Tausende Menschen demonstrierten am Abend gegen ein mögliches Rechtsbündnis.
Von Redaktion Table
Erstmals regiert in Belgien ein rechter Premier, der eine Fünf-Parteien-Koalition anführt. Die erste Hürde dürften angekündigte Budgetkürzungen mit Sozialabbau sein, gegen die Angestellte bereits präventiv streikten. Auch unpopuläre Sofortmaßnahmen stellen die Koalition gleich auf die Probe.
Von Eric Bonse
Knapp 240 Tage nach der Wahl gibt es eine neue Regierung unter der rechten Partei N-VA. Auch wenn der Vorsitzende der flämischen Nationalisten Bart de Wever Premierminister wird, haben die Parteien der Mitte in der Koalition weiterhin die Mehrheit.
Von Redaktion Table
In Thüringen formiert sich die neue Landesregierung. Für Forschung und Wissenschaft werden ambitionierte Ziele formuliert. Wer sie umsetzen kann, steht noch nicht fest. Sehr wahrscheinlich ist aber: Der Zuschnitt der Ministerien wird sich ändern.
Von Nicola Kuhrt
Die turbulente Regierungsbildung in Frankreich ist abgeschlossen. Doch es ist unklar, ob die politische Krise in Paris damit beendet ist.
Von Redaktion Table
Der ehemalige Brexit-Unterhändler Michel Barnier ist neuer Premierminister Frankreichs. Er muss nun eine Regierung bilden, die in der Lage ist, ein Misstrauensvotum zu überstehen, was den Rassemblement National in die Rolle des Königsmachers bringt.
Von Claire Stam
Zwei Monate nach den Parlamentswahlen, bei denen das Linksbündnis Nouveau Front Populaire einen unerwarteten Sieg errang, hat Frankreich immer noch keinen Premierminister und keine Regierung. Die Ungeduld im Land wächst, ebenso wie die Unpopularität des Staatschefs.
Von Claire Stam
Bis vor Kurzem feierte sich das Linksbündnis NFP als Wahlsieger der Parlamentswahlen in Frankreich. Doch mittlerweile sind die linken Kräfte so zerstritten, dass eine Spaltung droht. Damit würde das Kalkül von Präsident Macron aufgehen.
Von Claire Stam
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schaltet sich in die Regierungsbildung ein. Dazu empfängt er die Partei- und Fraktionschefs zu „einer Reihe von Gesprächen“ im Élysée-Palast. Die Zeit drängt, da im September die Aufstellung des Etats 2025 beginnen soll.
Von Claire Stam
