Der Bundestag berät diese Woche den Haushalt für 2025. Der Bundesrechnungshof fordert Transparenz über „verteidigungsrelevante“ Infrastrukturausgaben und eine Überarbeitung der Zeitleiste für das Sondervermögen.
Von Wilhelmine Stenglin
The Bundestag is discussing the budget for 2025 this week. The Federal Audit Office is calling for transparency regarding "defense-related" infrastructure spending and a revision of the timeline for the special fund.
Von Wilhelmine Stenglin
Das Bundesfinanzministerium soll in der Vergangenheit in mehreren Fällen ohne Rechtsgrundlage eigenmächtig Regelungen mit finanziellen Konsequenzen erlassen und seine Befugnisse damit weit überschritten haben. Diesen Vorwurf erhebt der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.
Von Maximilian Stascheit
Der Europäische Rechnungshof hatte in seinem Bericht mangelnde Transparenz und mangelnde Kontrollen bei der NGO-Finanzierung durch die Kommission gerügt. In Berlin hat sich jetzt eine Initiative gegründet, die die finanziellen und strukturellen Verflechtungen von NGOs offenlegen will.
Von Markus Grabitz
Der Rechnungshof der EU sieht erhebliche Mängel beim Chips Act, der die Chipproduktion in der Europäischen Union stärken soll. Er empfiehlt kurzfristige Korrekturmaßnahmen und eine neue Strategie.
Von Corinna Visser
Der Europäische Rechnungshof (ECA) fordert die Kommission auf, die Transparenz der NGO-Finanzierung zu verbessern. In seinem Bericht listet er zahlreiche Kritikpunkte auf. Bemängelt wird unter anderem, dass NGOs mit Vereinbarungen über Betriebskostenzuschüsse angehalten wurden, EU-Institutionen zu lobbyieren.
Von Markus Grabitz
In einem Bericht bescheinigt der Europäische Rechnungshof, dass die Kommission EU-Recht besser durchsetzt als früher. Aber die Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten dauern noch zu lange.
Von Table.Briefings
Häufig arbeiten befristet angestellte Mitarbeiter für den Verwaltungsapparat der EU – auch, weil in manchen Bereichen kaum Personal zu finden ist. Doch das sei zu riskant, kritisiert nun der Rechnungshof.
Von Redaktion Table
Der Europäische Rechnungshof ist insgesamt zufrieden damit, wie die EU-Agenturen ihre Finanzen verwalten. Lediglich vier bekommen eine Verwarnung.
Von Redaktion Table
In Krisenzeiten haben die Mitgliedsländer massiv Staatshilfen in ihre Wirtschaft gepumpt. Dennoch habe die Kommission die Kontrolle der Beihilfen zurückgefahren, kritisiert der Europäische Rechnungshof. Besonders Deutschland steht im Fokus.
Von Corinna Visser
