In ihrer ersten Verlautbarung zum Dritten Plenum betont die Partei die Sicherheitspolitik – und straft zwei Ex-Minister. Der Begriff „Entwicklung“ erlebt eine Renaissance, während „Reform“ in den Hintergrund tritt.
Von
Landwirtschaftsminister Tang Renjian ist der dritte Minister der neuen Regierung von Premier Li Qiang, der seinen Posten verliert. Die Vorwürfe lauten „schwerwiegende Verstöße gegen Disziplin und Gesetz“ – das steht für Korruption.
Von Marcel Grzanna
Der verschwundene Ex-Außenminister Qin Gang und sein Ex-Kollege im Verteidigungsministerium Li Shangfu verlieren wenige Tage vor dem Plenum des Nationalen Volkskongresses ihre letzten Positionen. Auf der Tagung könnte ein neuer Außenminister bestimmt werden.
Von Christiane Kuehl
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz kamen auch die Spitzendiplomaten der beiden Supermächte, Wang Yi und Antony Blinken, zusammen. Im Interview mit Michael Radunski bewertet der US-chinesische Politologe Cheng Li die Zusammenkunft als ein gutes Zeichen der Annäherung.
Von Michael Radunski
Qin Gang ist zwar nicht wieder aufgetaucht, aber zumindest ist er jetzt offiziell abgesetzt. Wenig originell übernimmt sein Vorgänger Wang Yi wieder das Außenministerium. Die Intransparenz der Führung lässt Gerüchte sprießen und schadet ihrem Image.
Von
Desmond Shum und seine Frau Whitney Duan waren als Geschäftsleute eng mit Chinas Top-Kadern verbunden. Dann verschwand Duan spurlos; sie zählte damals zu den reichsten Frauen Chinas. Im Interview mit Fabian Peltsch erklärt Shum, wie Chinas Führung durch Intransparenz gezielt eine Atmosphäre der Angst erschafft und was das Verschwinden des chinesischen Außenministers Qin Gang nun für den Parteiapparat bedeutet.
Von Fabian Peltsch
Qin Gang, seit 2022 Außenminister Chinas, spielt eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der chinesischen Außenpolitik. Seine Ernennung und die damit verbundenen politischen Entscheidungen haben weitreichende Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen Chinas. Qin, der auch als enger Vertrauter von Präsident Xi Jinping gilt, ist maßgeblich an der Umsetzung der außenpolitischen Strategie Chinas beteiligt, insbesondere im Hinblick auf die Belt and Road Initiative und die Beziehungen zu den westlichen Mächten. Lesen Sie hier aktuelle Nachrichten zu den politischen Prioritäten und Herausforderungen Qin Gangs von der Table.Briefings-Redaktion.
Qin Gang
wurde 1966 in Tianjin, China, geboren und trat 1988 in den diplomatischen Dienst ein. Vor seiner Ernennung zum Außenminister war Qin Gang unter anderem als
Botschafter Chinas
in den USA tätig, wo er wichtige Erfahrungen in den bilateralen Beziehungen zwischen China und den USA sammelte. Zuvor hatte er bedeutende Positionen inne, darunter als Direktor des Informationsministeriums des chinesischen Außenministeriums, wo er für die Pressearbeit und Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich war. Qin diente auch als Sprecher des Außenministeriums und wurde 2017 zum stellvertretenden Außenminister ernannt, bevor er 2021 seine Rolle als Botschafter in den USA antrat.
Die Beziehungen zwischen China und den USA sind von zentraler Bedeutung für
Qin Gangs
diplomatische Agenda. Trotz der Spannungen in den Bereichen Handel, Technologie und Menschenrechte setzt sich Qin Gang für einen offenen Dialog und die Stabilisierung der bilateralen Beziehungen ein. Er betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel und die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie anzugehen. Gleichzeitig navigiert Qin Gang geschickt durch schwierige Themen wie den Taiwan-Konflikt und die Militärpräsenz der USA im Indo-Pazifik. Er bemüht sich, einen diplomatischen Balanceakt zu schaffen, der sowohl Chinas nationale Interessen wahrt als auch die Möglichkeiten für eine langfristige Zusammenarbeit mit den USA aufrechterhält. Qin Gangs Umgang mit regionalen Spannungen Der Umgang mit regionalen Spannungen ist eine weitere Herausforderung für
Qin Gang
. Die Beziehungen zu Taiwan, der Konflikt im Südchinesischen Meer und die Situation in Hongkong sind komplexe Themen, die diplomatisches Geschick erfordern. Hinzu kommen die anhaltenden Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und die wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen im indopazifischen Raum.
Zu den politischen Schwerpunkten von
Qin Gang
gehören folgende Punkte:
Ein zentraler Schwerpunkt von Qin Gangs Politik ist die Förderung des Multilateralismus. China unterstützt die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen und strebt danach, in diesen Gremien eine aktivere Rolle zu spielen. Qin Gang betont regelmäßig die Wichtigkeit von globalen Partnerschaften und gemeinsamer Verantwortung, um globale Probleme effektiv anzugehen.
Die wirtschaftliche Diplomatie ist ein weiterer wichtiger Aspekt von Qin Gangs Außenpolitik. China hat umfangreiche Investitionen in Infrastrukturprojekte im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI) getätigt, die wirtschaftlichen Beziehungen zu verschiedenen Ländern stärken sollen. Qin Gang spielt eine Schlüsselrolle bei der Verhandlung und Umsetzung dieser Projekte, um Chinas wirtschaftlichen Einfluss global zu erweitern.
In der technologischen Zusammenarbeit sieht Qin Gang großes Potenzial für die zukünftige Entwicklung. China strebt danach, in den Bereichen Künstliche Intelligenz, 5G und erneuerbare Energien weltweit führend zu sein. Qin Gang fördert internationale Kooperationen in diesen Sektoren und setzt sich dafür ein, dass China von den neuesten technologischen Entwicklungen profitiert und gleichzeitig einen Beitrag zur globalen Innovation leistet.
Qin Gangs Amtsführung stößt aber auch auf Herausforderungen und Kritik:
Einer der größten Kritikpunkte an Qin Gangs Amtsführung betrifft die Menschenrechtslage in China. Themen wie die Situation der Uiguren in Xinjiang, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die Unterdrückung von politischen Dissidenten stehen regelmäßig im Fokus internationaler Kritik. Qin Gang verteidigt Chinas Politik und betont die Souveränität und das Recht des Landes, seine inneren Angelegenheiten selbst zu regeln. Diese Haltung führt jedoch häufig zu Spannungen mit westlichen Ländern und Menschenrechtsorganisationen.
Qin Gang muss auch mit den geopolitischen Spannungen umgehen, die durch Chinas wachsendes globales Engagement entstehen. Die Rivalität mit den USA, die territorialen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer und die Belt and Road Initiative haben zu einer komplexen geopolitischen Landschaft geführt.
Die langfristige Außenpolitik Chinas unter
Qin Gang
wird sich wahrscheinlich weiter auf die Stärkung der globalen Präsenz und den Ausbau strategischer Partnerschaften konzentrieren. Die Herausforderungen und Chancen, die sich aus Chinas wirtschaftlichem Aufstieg und technologischer Innovation ergeben, werden weiterhin im Mittelpunkt stehen. Qin Gangs Aufgabe wird es sein Chinas Position als globaler Akteur zu festigen und gleichzeitig aufkommende Herausforderungen zu meistern. Die gesellschaftliche Wahrnehmung von Qin Gang und seiner Politik ist in China überwiegend positiv. Seine diplomatischen Erfolge und sein Einsatz für Chinas Interessen stärken seine Position innerhalb der Regierung. Die Unterstützung der Bevölkerung und der politischen Führung ist für Qin Gang entscheidend, um seine Ziele zu erreichen und Chinas Außenpolitik weiter zu gestalten.
Qin Gang
steht als
Außenminister Chinas
vor großen Herausforderungen und Chancen. Seine Rolle in der internationalen Politik, die Förderung von Multilateralismus und Wirtschaftsdiplomatie sowie die Bewältigung geopolitischer Spannungen sind zentrale Aspekte seiner Amtszeit.
