Chinas Parlament hat das erste nationale Datenschutzgesetz verabschiedet. Peking hat nicht nur erkannt, dass es höchste Zeit ist, den Schwarzmarkt trocken zu legen, der um Verbraucherdaten gewachsen ist. Die Regierung will auch die bisher offenen Fragen um die Vorherrschaft im Geschäft mit den Daten klären. Gelingt es dem Staat, sich gegen die Tech-Konzerne durchzusetzen?
Von Ning Wang
Wer Daten europäischer Bürger in China oder Daten aus China im Ausland verarbeiten will, muss zukünftig noch genauer hinschauen. Sonst drohen empfindliche Strafen. Denn China wird durch zwei neue Gesetze zwar scheinbar der EU ähnlicher – doch für Unternehmen wird die Lage nun noch komplizierter.
Von Falk Steiner
Bei der Einführung eines landesweiten Sozialpunktesystems hinkt China seinem ursprünglichen Zeitplan hinterher. Das System besteht aus verstreuten Feldversuchen, die hauptsächlich den wirtschaftlichen Austausch von Firmen regeln. Die politische Kontrolle von Individuen steht derzeit nicht im Mittelpunkt, doch das kann sich ab jetzt recht schnell ändern. Die Einführung wird in der Bevölkerung eher begrüßt als kritisiert.
Von Frank Sieren
Peking hat ein Datenschutzgesetz vorgelegt, das an Regelungsprinzipien der EU angelehnt ist. Gegenüber Unternehmen sollen die Bürger mehr Rechte bekommen. Der Staat hingegen gibt seine Privilegien beim Datenschutz nicht ab.
Von Frank Sieren
