The coalition in Berlin is having great difficulty agreeing on the 2024 budget. It would still have grants of €28 billion from the Corona reconstruction fund at its disposal. But the disbursement has failed so far because the federal government does not meet the formal requirements.
Von Markus Grabitz
Die Koalition in Berlin hat größte Mühe, sich auf den Etat 2024 zu einigen. Dabei stünden ihr noch Zuschüsse in Höhe von 28 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds zur Verfügung. Doch die Auszahlung scheitert bislang, weil die Bundesregierung nicht die formalen Voraussetzungen erfüllt.
Von Markus Grabitz
Als Haushaltskommissar war Günther Oettinger seinerzeit der Architekt des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027. Zur Halbzeitüberprüfung mahnt er im Interview mit Markus Grabitz an, dass die Einnahmen aus ETS 1 und 2 in den EU-Haushalt fließen müssen. Er fordert zudem einen transparenteren Umgang mit europäischen Schulden.
Von Markus Grabitz
