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Darum dürfen Taiwaner nicht mehr für Konfuzius-Institute arbeiten

Taiwans Bürger dürfen nicht mehr für Chinas staatlich finanzierte Konfuzius-Institute arbeiten. Bei Verstoß drohen hohe Geld- und sogar Freiheitsstrafen. Taipeh sieht in den Instituten und weiteren Organisationen ein Risiko für die nationale Sicherheit.

Von Fabian Peltsch

230109 -- BEIJING, Jan. 9, 2023 -- General secretary of the Communist Party of China CPC Central Committee Xi Jinping, also Chinese president and chairman of the Central Military Commission, addresses the second plenary session of the 20th CPC Central Commission for Discipline Inspection in Beijing, capital of China, Jan. 9, 2022.  CHINA-XI JINPING-CPC-CCDI-PLENARY SESSION CN ZhangxLing PUBLICATIONxNOTxINxCHN
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Peking weitet Gesetz über Staatsgeheimnisse aus

Am 1. Mai tritt ein Gesetz in Kraft, dass deutlich breiter definiert, was der Staat künftig als „Geheimnis“ bezeichnen kann. Für ausländische Unternehmen in China könnte das eine zusätzliche Belastung bedeuten.

Von Carolyn Braun

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Estland: Russland steckt hinter Vandalismus

Im Auftrag russischer Geheimdienste sollen Personen in baltischen Staaten Denkmäler verunstaltet haben, um Angst zu schüren. Estlands Sicherheitsbehörden sprechen von einer „hybriden Operation“.

Von Redaktion Table

Sinolytics Radar

Das Anti-Coercion-Instrument der EU

Im Herbst 2023 soll das Anti-Coercion-Instrument der EU in Kraft treten, um Sicherheit und nationale Interessen besser zu schützen. Die EU erweitert kontinuierlich ihren Katalog an Handels- und Investitionsmaßnahmen – ähnlich wie die USA.

Von Experts Table.Briefings