Die EU-Kommission kommt in Sachen Lieferkettengesetz nicht so recht in die Gänge. So verpasst die Brüsseler Behörde die Oktober-Deadline zur Vorstellung des Gesetzes zur so genannten unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Ein Grund: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ein Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit über das Lieferkettengesetz durchzusetzen. Das könnte auch einige Importe aus China betreffen.
Von Charlotte Wirth
Die Kommission verpasst die Oktober-Deadline zur Vorstellung des Gesetzes zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Als ob es nicht schon genug Streitpunkte gäbe, hat sich nun die Kommissionspräsidentin eingemischt: Von der Leyen will das Gesetz nutzen, um ein Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit durchzusetzen. Dazu wäre eigentlich ein Handelsinstrument nötig.
Von Charlotte Wirth
In China werden Menschenrechte systematisch missachtet. Zwar sind die in der Verfassung verankert, doch massive Verstöße sind umfangreich dokumentiert. Alle News zum Thema gibt es von der Table.Media-Redaktion.
China missachtet systematisch Menschenrechte. Und das obwohl die Volksrepublik seit dem Jahr 2004 die Menschenrechte in der eigenen Verfassung verankert hat. Dennoch beweisen internationale Menschenrechtsorganisationen regelmäßig, dass die Volksrepublik gegen die individuellen Freiheitsrechte der eigenen Bevölkerung verstößt. Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Kommunikationsfreiheit sind in China eingeschränkt. Politischen Gegnern droht Folter. Jährlich werden außerdem rund 8.000 Todesstrafen vollstreckt.Seit Staatspräsident Xi Jinping die Kommunistische Partei Chinas (KPC) führt, hat sich die Lage der Menschenrechte in China drastisch geändert. Alle Organisationen und Personen, die sich für eine freie Meinungsäußerung und eine starke Zivilgesellschaft einsetzen, werden verstärkt überwacht und zensiert. Dafür erließ Xi Jinping ein eigenes Gesetz zur Nationalen Sicherheit. Es erlaubt, dass Aktivisten und Kritiker bestraft werden können.
China hat die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet. Dies geschah auf politischen Druck der internationalen Staatengemeinschaft. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte gilt also auch in der Volksrepublik. Amnesty International, Human Rights Watch, der UN-Menschenrechtsrat sowie viele Aktivisten und Oppositionelle innerhalb des Landes beweisen allerdings regelmäßig, dass sich die KP China nicht an diese Mindestvorgaben hält.Insgesamt hat die Volksrepublik zwanzig UNO-Menschenrechtsabkommen unterzeichnet. So beispielsweise den UN-Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und den Pakt über zivile und politische Rechte. Jedoch schränkt China deren Geltungsbereich ein. Mit dem Verweis auf den Status als Entwicklungsland. Der erlaubt es der Volksrepublik beispielsweise, das Streikrecht zu beschneiden.
Der World Press Freedom Index 2021 listet China auf Platz 177 von insgesamt 180 Ländern. Das internationale Interesse an der Einhaltung der Menschenrechte in China (KPC) hat zu einer Verschärfung der Situation vor Ort geführt. So hat die Kommunistische Partei Chinas in Parteidokument Nummer neun klargestellt, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte Werte westlicher Staaten seien, mit denen die Macht der KPC untergraben werden soll.Die Menschenrechte werden in China anders definiert. So lässt die Regierung der Volksrepublik die Universalität der Menschenrechte, also die Allgemeingültigkeit, nicht gelten. Zwar wird sie offiziell „respektiert“, in der Praxis aber nicht verfolgt. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung arbeitet die Kommunistische Partei Chinas nach drei zentralen Grundsätzen:
Menschenrechte sind vom Staat verliehen und geschützt.
Individuelle Rechte dürfen weder die Rechte anderer Bürger noch die Interessen der Gesellschaft und des Staates verletzen.
Rechte sind mit Pflichten gegenüber der Gesellschaft und dem Staat verbunden
Die Volksrepublik China verstößt vor allem gegen die Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Kommunikationsfreiheit. Einerseits, weil die Medien durch den Staat kontrolliert werden. Andererseits, weil Regimekritiker mit dem Vorwurf der Staatsgefährdung verhaftet werden. Eine politische Freiheit ist ebenfalls nicht gegeben. Dissidenten, Andersdenkende oder gar organisierte oppositionelle Gruppen müssen mit drastischen Strafen rechnen. Auch deswegen ist eine unabhängige Justiz ist in China unter der aktuellen Führung undenkbar.Auch die Bewegungsfreiheit ist in China eingeschränkt. So gibt es ein Melderegister, das Menschen als „Landbewohner“ oder „Stadtbewohner“ klassifiziert. Wanderarbeiter gelten unabhängig von ihrem Wohnort als „Landbewohner“ und haben deutlich weniger Rechte. Auch eine Religionsfreiheit gibt es nur in der Theorie. Mitglieder der kommunistischen Partei müssen beispielsweise Atheisten sein. Außerdem verlangt die politische Führung Kontrolle über die religiösen Inhalte alle gemeldeten Glaubensrichtungen.
Die Volksrepublik verstößt vor allem dann gegen die Menschenrechte, wenn die Kommunistische Partei glaubt, damit dem Gemeinwohl zu dienen. Es sind zwei Gesetze, bei denen die Regierung zu besonders drakonischen Maßnahmen greift. Zum einen darf in China niemand die Unabhängigkeit oder Selbstbestimmung von Territorien einfordern. Tibet ist hier wohl das prominenteste Beispiel. Zum anderen ist es untersagt, den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei in Frage zu stellen. Entsprechend dieser Auslegung sind von Verletzungen der Menschenrechte in China vor allem ethnische Minderheiten betroffen.Insgesamt 56 davon leben in der Volksrepublik. Die verschiedenen Volksgruppen dürfen ihre eigenen Sprachen sprechen und sie an ihren Schulen unterrichten. Es sei denn, es kommt zu lokalen Unabhängigkeitsbestrebungen oder Demokratisierungsversuchen. Aktueller Brennpunkt ist die Region Xinjiang. Hier leben mehrere muslimische Minderheiten. Vor allem Uiguren, Kirgisen und Kasachen. Sie werden über Kameras auf den Straßen permanent überwacht, abertausende sind in Umerziehungslagern und müssen Zwangsarbeit verrichten. Die chinesische Regierung fördert außerdem die Umsiedlung von Han-Chinesen in die Region. Einerseits zur Überwachung der Minderheiten, andererseits, um den Minderheiten die chinesische Kultur aufzuzwingen.
Menschenrechte werden in der Volksrepublik China auf unterschiedliche Arten verletzt. Besonders hart trifft es organisierte politische Gegner der Kommunistischen Partei. Sie werden regelmäßig verhaftet und inhaftiert. Auch ohne Gerichtsverhandlung. Dazu kommen Fälle von Geständnissen, die unter Folter erzwungen wurden. Vor Großveranstaltungen ist es außerdem üblich, dass diese Dissidenten verhaftet und vorübergehend inhaftiert werden. So soll vermieden werden, dass Kontakt zu eventuell anwesenden Vertretern der westlichen Presse entsteht.Auch Menschen mit Behinderung haben es in China oft schwerer als andere Menschen. So dürfen Universitäten sie ablehnen. Der Besuch einer Schule ist ihnen zwar gestattet, diese kann ihnen jedoch Schulmaterial vorenthalten, dass sie aufgrund ihrer Behinderung brauchen würden. Human Rights Watch prangert an, dass viele Kinder mit Behinderung überhaupt keine Schulbildung erhalten würden. So würden in der Volksrepublik rund 83 Millionen Menschen mit Behinderung leben, von denen rund 40 Prozent weder lesen noch schreiben könnten.
Vor allem politische Gegenbewegungen, Demokratiebestrebungen und Unabhängigkeitsversuche werden von der Kommunistischen Partei besonders im Auge behalten. Um die totale Kontrolle über ihre Bürger zu haben, hat die Regierung in Peking einen extrem aufwändigen Überwachungsapparat installiert. Das „Sozialkredit-System“. Er ist der Versuch, durch Kontrolle, Belohnung und Bestrafung erwünschtes gesellschaftliches Verhalten zu erzwingen.Für das Sozialkredit-System werden verschiedene Daten miteinander verknüpft. Beispielsweise die Bonität oder das Strafregister. Aber auch Daten von Partnerunternehmen wie Tencent oder Alibaba. Über ihre Plattformen läuft ein Großteil der Online-Aktivitäten der Chinesen. Verhalten sich Bürger aus Sicht der Kommunistischen Partei richtig, bekommen sie Punkte. Wer viele Punkte hat, wird belohnt. Beispielsweise mit einem leichteren Zugang zu einem Kredit. Doch es können auch Punkte abgezogen werden. Etwa für kritische Kommentare in den sozialen Medien.
Medien in der Volksrepublik China unterliegen einer strengen, von der Kommunistischen Partei angeordneten Zensur. Hiervon sind nach Angaben von Reporter ohne Grenzen alle Medien betroffen, die eine größere Menge Menschen erreichen. Darunter Presse, SMS, Kurznachrichten, Fernsehen, Rundfunk, Videospiele, Film, Theater, Literatur und Internet. Xi Jinping, das chinesische Staatsoberhaupt, ist der Meinung, dass Medien zuallererst der Partei zu dienen hätten.Politische Inhalte unterliegen dabei der schärfsten Überwachung. Hier gibt es eine Reihe Themen, über die nicht geschrieben werden darf. Allen voran die Unabhängigkeitsbewegungen in Tibet und Taiwan. Aber auch die religiöse Bewegung Falun Gong und die Tiananmen-Proteste aus dem Jahr 1989 dürfen keine Erwähnung finden. Auch Berichte über Demokratie, Korruption, Maoismus, Polizeibrutalität oder extreme Vermögensunterschiede sind verboten.
Für die Kommunistische Partei Chinas sind die Menschenrechte ein Versuch, die Volksrepublik zu schwächen. Die eigenen Bürger aus der Armut zu befreien sei die „wahre Realisierung der Menschenrechte“. Anfang des Jahres 2021 hat Präsident Xi Jinping die Armut in China offiziell für beendet erklärt. Schritte zu mehr Menschenrechten wurden seitdem aber nicht unternommen. Amnesty International betont im Gegenteil, dass der chinesische Aktionsplan zu den Menschenrechten im eigenen Land zentrale Themen wie Meinungsfreiheit, Zensur und Todesstrafe gar nicht aufgreifen würde.Tatsächlich ist in China oft unklar, für wen Menschenrechte gelten und für wen nicht. So würden beispielsweise Umwelt-Proteste gegen Aluminiumhütten unterdrückt. Allerdings sind Berichte über belastetes Ackerland erlaubt. Es gibt erfolgreiche Klagen von NGOs gegen Umweltsünder, wie die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) schreibt, allerdings würden Umweltaktivisten auch willkürlich verhaftet. Menschenrechte würden der Durchsetzung der politischen Agenda dienen, schreibt die BpB.
Die Bundeszentrale für politische Bildung analysiert, dass eine Verbesserung der Menschenrechte in China nur möglich sei, wenn die Kommunistische Partei eine unabhängige Justiz aufbaue, die Zensur beende und Meinungs- und Versammlungsfreiheit zulasse. Konstatiert aber auch, dass dies „unter der gegenwärtigen Führung ausgeschlossen“ sei. Welche Veränderungen und News es zu Menschenrechten in China gibt, berichtet die Redaktion von Table.Media.
