Vor Beginn des Trilogs zum European Media Freedom Act, der am Donnerstagvormittag in Straßburg starten und spätestens zu Beginn der belgischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden soll, haben sich die Positionen weitgehend angenähert. Doch einzelne Streitpunkte müssen noch ausgeräumt werden.
Von Eric Bonse
Eine neue Studie des Mercator-Instituts für Chinastudien zeigt: In den letzten fünf Jahren strebt das Land verstärkt danach, die Diskurse in anderen Ländern mitzubestimmen – auch in Europa. EU-Staaten müssen sich auf noch mehr Einflussnahme vorbereiten.
Von
Das Parlament steht vor seinen letzten Arbeiten am European Media Freedom Act (EMFA). Am Donnerstag will der Kultur- und Medienausschuss seine Position beschließen. Nachdem vor der Sommerpause bereits die geplanten Änderungsanträge zu den Artikeln festgezurrt wurden, stehen jetzt auch die Erwägungsgründe. An den Plänen gibt es Kritik von den großen Digitalanbietern.
Von Falk Steiner
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat den Referentenentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Mit dem Gesetz werden die nationalen Anteile des Digital Services Act umgesetzt. Die nationale Koordinierungsstelle soll bei der Bundesnetzagentur angesiedelt werden – scharfe Kritik wird jedoch sofort an den weiteren Zuständigkeiten laut.
Von Falk Steiner
Noch soll ein Rechtsgutachten zeigen, ob der European Media Freedom Act tatsächlich kommen kann wie ursprünglich geplant. Doch bei der Debatte im federführenden Kultur- und Medienausschuss des Europaparlaments über den EMFA wurde klar: Das Parlament will sich beeilen, sonst drohen neue Probleme.
Von Falk Steiner
