CDU und CSU lehnen ein weiteres Verschuldungsprogramm der EU ab. Dies steht im gemeinsamen Wahlprogramm für die Europawahl 2024, das CDU und CSU bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung beschlossen haben. Im Programm geht es auch um die EU-Außengrenzen.
Von Markus Grabitz
Dirk Gotink, Sprecher von Manfred Weber, kandidiert für das Europaparlament. Der 42-jährige Niederländer kandidiert auf Platz eins der Liste von Peter Omtzigt, Nieuw Sociaal Contract (Neuer Gesellschaftsvertrag). Omtzigt war bis 2021 Mitglied der christdemokratischen Christen-Demokratisch Appèl.
Von Markus Grabitz
Die christdemokratische Parteienfamilie will feste Quoten für Flüchtlinge durchsetzen, die aus humanitären Gründen Asyl in der EU bekommen. Das sieht das Manifesto vor, das die Parteienfamilie in Bukarest zum Auftakt des Europawahlkampfes beschlossen hat. Heute muss sich Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin dem Votum der 800 Delegierten stellen.
Von Markus Grabitz
EVP-Chef Manfred Weber ist bereit, nach der Europawahl mit pro-europäischen Abgeordneten der EKR punktuell zusammenzuarbeiten. Italiens Giorgia Meloni und Tschechiens Petr Fiala seien respektable Regierungschefs. Da könne man auch mit den Abgeordneten im Europaparlament kooperieren, die den Parteien der beiden entstammten.
Von Markus Grabitz
Die Europäische Volkspartei unterstützt eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Diese will die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit ins Zentrum des Europawahlkampfes stellen, betont aber zugleich, sie wolle „die Richtung des Green Deal beibehalten“.
Von Claire Stam
Wolodymyr Selenskyj und Manfred Weber haben die Freigabe von 50 Milliarden Euro EU-Geld für die Ukraine gefordert. Ein EU-Sondergipfel am 1. Februar wird darüber entscheiden.
Von Redaktion Table
Volodymyr Zelenskiy and Manfred Weber have called for the release of €50 billion in EU funds for Ukraine. A special EU summit on February 1 will decide on the matter.
Von Redaktion Table
Thanasis Bakolas ist seit Juni 2022 Generalsekretär der christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Parteichef Manfred Weber gab ihm eine Mission mit auf den Weg: Er sollte in der EVP aufräumen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Wir müssen Wählerinnen und Wähler mit einer Vision von Europa begeistern, fordert Christoph Bautz. Der Campact-Vorstand warnt vor einem Rechtsruck im Europaparlament. Dieser würde verheerend für die ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik des Green Deal sein.
Von Experts Table.Briefings
