Der CDU-nahe Wirtschaftsrat Deutschland fordert, dass Firmen Geld für den Kauf von CO2-Zertifikaten behalten dürfen. Damit soll jedes Unternehmen eigene Klimaschutzmaßnahmen finanzieren. Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte sollten andere ausgleichen.
Von Manuel Berkel
Im TV-Duell kündigt Friedrich Merz ein Klimageld von 200 Euro pro Monat an. Realistisch wäre die Summe allenfalls pro Jahr – und auch das nur, wenn die gesamten CO₂-Einnahmen dafür verwendet würden. Doch das steht im Widerspruch zum CDU-Wahlprogramm.
Von Malte Kreutzfeldt
Zur Bundestagswahl stellen alle Parteien Vorschläge für eine veränderte Klima- und Energiepolitik vor – manche wollen das Tempo beim Klimaschutz erhöhen, andere die Anstrengungen abschwächen. Table.Briefings klopft diese Ideen darauf ab, wie realistisch, zielführend und durchsetzbar sie sind. Heute: Die Einführung eines „Klimageldes“.
Von
Viele Ministerien freuen sich, dass ihre Titel im KTF kaum gekürzt werden. Doch ob das Geld wirklich komplett fließt, ist offen, denn im Fonds gibt es eine Neun-Milliarden-Lücke. Das Finanzministerium setzt darauf, dass weiterhin weniger Geld ausgegeben wird als geplant. Langfristig werden die Probleme noch größer werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Verbände kritisieren den Haushaltsplan des Klima- und Transformationsfonds. Darin findet sich neben Kürzungen bei einzelnen Programmtiteln erstmals auch eine Globale Minderausgabe. Sie führt dazu, dass mehr als ein Viertel der eingeplanten Gelder nicht ausgegeben werden kann.
Von Malte Kreutzfeldt
Bereits für 2024 wurden die Mittel für die deutsche Batterieforschung deutlich von rund 156 auf 135 Millionen Euro gekürzt. Im Wirtschaftsplan des KTF für 2025 sind jetzt nur noch 118 Millionen Euro vorgesehen. Was das bedeutet.
Von Markus Weisskopf
