Ein Expertenrat und Prognosebericht bestätigen: Deutschland ist auf dem Weg, sein gesetzliches Klimaziel für 2030 weit zu verfehlen. Juristen und Umweltschützer sehen darin einen Rechtsbruch. Verstößt die Klimapolitik der Ampel gegen die Verfassung?
Von Bernhard Pötter
Die abgebrochene Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Ozeanien sollte die Pazifikstaaten bei Sicherheits- und Klimapolitik enger an die EU binden. An ihrer Strategie, den Inselstaaten Alternativen zu Peking zu bieten, will sie dennoch festhalten. Mit Baerbock sprach Bernhard Pötter von Climate.Table.
Von Bernhard Pötter
Die EU-Kommission hat am Donnerstag weitere Details zum CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) bekannt gegeben. Darunter: Die im Übergangszeitraum geltenden Berichtspflichten für Importeure von CBAM-Waren und die Methode zur Berechnung von Emissionen. Die Industrie kritisiert die kurze Vorbereitungszeit.
Von Lukas Knigge
Die aktuelle Klimapolitik ist ein zentrales globales Thema, das dringende Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels erfordert. Die aktuelle Klimapolitik umfasst Strategien zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an den Klimawandel und zu koordinierten globalen Antworten. Von der Emissionsminderung über die internationale Zusammenarbeit bis hin zu Forschung und Entwicklung spiegelt die Klimapolitik heute eine komplexe und vielschichtige Herausforderung wider. Konkrete Beispiele wie das EU Fit for 55-Paket veranschaulichen die aktuellen Bemühungen, die globalen Klimaziele zu erreichen. Lesen Sie hier aktuelle Analysen, News und mehr von der Table.Media Redaktion.
Klimapolitik bezieht sich auf die Bemühungen von Regierungen und internationalen Organisationen, den Klimawandel zu bekämpfen und seine Auswirkungen abzuschwächen. Dies kann durch eine Vielzahl von Strategien und Maßnahmen erreicht werden:
Emissionsreduktion: Viele klimapolitische Maßnahmen zielen darauf ab, den Ausstoß von Treibhausgasen, die zur globalen Erwärmung beitragen, zu reduzieren. Dies kann durch die Förderung erneuerbarer Energien, die Einführung von Emissionsstandards und die Besteuerung von Kohlenstoffemissionen erreicht werden.
Anpassung: Da einige Auswirkungen des Klimawandels bereits unvermeidbar sind, konzentriert sich die Klimapolitik auch auf die Anpassung an diese Veränderungen. Dazu gehören der Bau von Infrastrukturen zum Schutz vor dem Anstieg des Meeresspiegels, die Verbesserung landwirtschaftlicher Praktiken als Reaktion auf veränderte Wetterbedingungen und die Unterstützung von Gemeinschaften, die besonders anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels sind.
Internationale Zusammenarbeit: Der Klimawandel ist ein globales Problem, das eine koordinierte internationale Antwort erfordert. Internationale Abkommen wie das Übereinkommen von Paris zielen darauf ab, die weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu koordinieren.
Forschung und Entwicklung: Die Förderung von Forschung und Entwicklung neuer Technologien kann dazu beitragen, Emissionen zu reduzieren und die Anpassung an den Klimawandel zu erleichtern. Dies kann die Entwicklung saubererer Energiequellen, energieeffizienter Technologien und Methoden zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung umfassen.
Bildung und Bewusstseinsbildung: Die Aufklärung der Öffentlichkeit über den Klimawandel und die Förderung von Verhaltensänderungen können ebenfalls wichtige Elemente der Klimapolitik sein.
Wirtschaftliche Anreize: Durch die Einführung von Subventionen, Steuern und Emissionshandelssystemen können wirtschaftliche Anreize geschaffen werden, um Emissionen zu reduzieren und nachhaltigere Praktiken zu fördern.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Klimapolitik ein komplexes und vielschichtiges Feld ist, das eine Kombination aus Regulierung, Anreizen, Forschung und internationaler Zusammenarbeit erfordert, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen und sich an seine Auswirkungen anzupassen.
Die EU-Kommission hat im Juli 2021 das sogenannte Fit for 55-Paket vorgestellt. Das Paket umfasst eine Reihe von Vorschlägen und Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, den CO2-Ausstoß in Europa bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu den Emissionswerten von 1990 zu senken. Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden und somit einen wichtigen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten. Ein zentraler Bestandteil des EU Fit for 55-Pakets ist die Verschärfung des Emissionshandelssystems (ETS), das den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten regelt. Die EU plant, den Preis für CO2-Zertifikate schrittweise zu erhöhen und den Emissionshandel auf weitere Sektoren wie den Verkehr und den Gebäudesektor auszuweiten. Darüber hinaus sollen die nationalen Klimaziele der Mitgliedstaaten verschärft werden, um den Gesamtausstoß von Treibhausgasen in Europa weiter zu reduzieren. Ein weiteres Element des EU Fit for 55-Pakets ist die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), der sicherstellen soll, dass importierte Waren aus Drittländern den gleichen Klimastandards entsprechen wie Produkte aus Europa. Der CBAM soll verhindern, dass Unternehmen ausweichen, indem sie ihre Produktion in Länder verlagern, in denen weniger strenge Klimaschutzregeln gelten. Das EU Fit for 55-Paket ist ein wichtiger Schritt, um ihre Klimaziele zu erreichen und die Führungsrolle der EU im globalen Klimaschutz zu festigen.
Die internationale Klimapolitik befasst sich mit Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels. Um die Klimapolitik voranzutreiben, haben viele Länder das Pariser Abkommen unterzeichnet, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dies soll durch die Reduzierung von Treibhausgasemissionen erreicht werden. Viele Länder haben bereits nationale Klimaziele festgelegt und arbeiten an der Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Emissionen wie das EU Fit for 55-Paket.
Loss and Damage ist ein Konzept, das in den letzten Jahren in Diskussionen rund um den Klimawandel an Bedeutung gewonnen hat. Der Begriff bezieht sich auf die negativen Auswirkungen, die sich aus den schädlichen Auswirkungen des Klimawandels ergeben, wie zum Beispiel extreme Wetterereignisse, Anstieg des Meeresspiegels und andere Naturkatastrophen. Diese Auswirkungen können erhebliche Schäden für Gemeinschaften und Einzelpersonen verursachen, wie zum Beispiel Verlust von Leben, Vertreibung und Schäden an Infrastruktur und Eigentum. Loss and Damage ist ein wichtiger Fokus in internationalen Klimaverhandlungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Dies liegt daran, dass die Auswirkungen des Klimawandels oft am stärksten von vulnerablen und benachteiligten Gemeinschaften spürbar sind, die am wenigsten zum Ausstoß von Treibhausgasen beigetragen haben.
Die Klimapolitik Deutschlands ist eng mit den Zielen der Europäischen Union verknüpft. Auch Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden und seine Treibhausgasemissionen bis 2030, um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Das EU Fit for 55-Paket ist somit auch für Deutschland von großer Bedeutung. Die deutsche Bundesregierung hat bereits im Jahr 2019 ein Gesetz verabschiedet, das einen verbindlichen Rahmen für die Reduktion von Treibhausgasemissionen festlegt. Das Klimaschutzgesetz sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 seine Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen ergriffen, wie zum Beispiel die Förderung erneuerbarer Energien, die Förderung von Elektromobilität und die Einführung eines CO2-Preises.
