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Für strategisch wichtige Industrien will die Kommission in Deutschland bis zu 40 Prozent Beihilfen ermöglichen. Falls neue Fabriken darüber hinaus mit der IRA-Förderung der USA gleichziehen wollen, müsste die Bundesrepublik aber mit mindestens zwei anderen Mitgliedstaaten kooperieren.
Von Manuel Berkel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Antwort der EU auf den Inflation Reduction Act der USA offiziell vorgestellt. Im Vorfeld des Termins konnte sich Deutschland nicht einbringen, weil die Bundesregierung noch keine gemeinsame Position gefunden hat.
Von Redaktion Table
Die französische Regierung ist mit ihrer Politik der Dekarbonisierung der Industrie vorerst gescheitert. Nur vier von 19 Industriesektoren haben ihren gesetzlich vorgeschriebenen Fahrplan zu netto Null veröffentlicht. Aber statt Sanktionen gibt es für die Firmen jetzt Geld.
Von Claire Stam
Schon bevor die Kommission heute ihre Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA vorlegt, hat die Debatte darüber begonnen. Finanzkommissar Paolo Gentiloni warnt bei seinem Besuch in Berlin davor, ausschließlich über neue Finanzhilfen zu reden.
Von Redaktion Table
Morgen will die Kommission ihre Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA präsentieren. Aus dem 18-seitigen Entwurf geht hervor, dass sich neue Produktionsbeihilfen auf Branchen konzentrieren sollen, die von Abwanderung bedroht sind. Um frisches Geld aus EU-Mitteln soll es später gehen.
Von Redaktion Table
Die Industriepolitik spielt eine entscheidende Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes. Sie zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, technologische Innovationen zu unterstützen und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Lesen Sie aktuelle News zur Industriepolitik von der Table.Briefings-Redaktion.
Aktuelle Probleme in der internationalen Industriepolitik:
Wachsender Protektionismus: Führt zu Handelskonflikten und globalen Spannungen.
Ungleiche Wettbewerbsbedingungen: Entwicklungs- und Schwellenländer haben Schwierigkeiten, mit Industrieländern mitzuhalten.
Technologischer Wandel: Digitalisierung und Automatisierung stellen traditionelle Industrien vor große Herausforderungen.
Umwelt- und Klimaschutz: Der Übergang zu nachhaltigen Produktionsmethoden erfordert erhebliche Anpassungen.
Internationale Kooperation: Notwendig, aber oft schwierig umzusetzen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Industriepolitik bezeichnet die strategischen Maßnahmen und staatlichen Eingriffe, die darauf abzielen, die industrielle Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zu fördern und zu steuern. Sie umfasst eine Vielzahl von Instrumenten, darunter Subventionen, steuerliche Anreize, Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie die Förderung bestimmter Sektoren oder Technologien. Ein zentrales Ziel der Industriepolitik ist es, die industrielle Basis zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und den technologischen Fortschritt zu fördern. Durch gezielte Förderung bestimmter Industriezweige können Staaten ihre wirtschaftliche Struktur diversifizieren und sich gegen globale Marktveränderungen wappnen. Industriepolitik kann auch zur Bewältigung struktureller Veränderungen beitragen, etwa beim Übergang zu einer grüneren Wirtschaft. Allerdings birgt sie auch Risiken, wie die Gefahr von Marktverzerrungen oder die ineffiziente Allokation von Ressourcen, wenn staatliche Eingriffe die Marktkräfte übermäßig beeinflussen. Die Herausforderung besteht darin, eine ausgewogene und effektive Strategie zu entwickeln.
Die Aufgaben der Industriepolitik sind vielfältig und zielen darauf ab, die industrielle Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zu stärken. Eine zentrale Aufgabe ist die
Förderung von Innovation und technologischer Entwicklung
. Dies geschieht durch Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Unterstützung von Bildung und Fachkräftetraining sowie die Schaffung von Innovationsclustern. Ein weiterer wichtiger Bereich ist die
Strukturpolitik
, die darauf abzielt, industrielle Sektoren gezielt zu fördern, um die Wirtschaft zu diversifizieren und resilienter gegenüber globalen Veränderungen zu machen. Dies kann die Förderung neuer Industrien oder die Umstrukturierung traditioneller Sektoren umfassen. Die Industriepolitik hat auch die Aufgabe,
internationale Wettbewerbsfähigkeit
zu sichern, indem sie Maßnahmen zur Stärkung der Exporte und zur Integration in globale Wertschöpfungsketten ergreift. Darüber hinaus spielt sie eine Rolle bei der
regionalen Entwicklung
, indem sie wirtschaftlich schwächere Regionen unterstützt, um regionale Ungleichheiten zu verringern. Letztlich strebt die Industriepolitik an,
soziale und ökologische Ziele
zu fördern, etwa durch die Unterstützung nachhaltiger Produktionsmethoden und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze.
Die Industriepolitik nutzt eine Vielzahl von Instrumenten, um die industrielle Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern:
Subventionen und finanzielle Anreize: Staaten gewähren Unternehmen direkte finanzielle Unterstützung, um Investitionen in bestimmten Sektoren oder Technologien zu fördern. Steuerliche Anreize, wie Abschreibungen oder Steuervergünstigungen, dienen ebenfalls dazu, Investitionen anzuregen.
Forschung und Entwicklung (F&E): Investitionen in F&E sind ein zentrales Instrument der Industriepolitik. Staaten fördern Innovationen durch staatliche Forschungsprogramme, direkte Unterstützung von Unternehmen bei der Entwicklung neuer Technologien und durch die Schaffung von Forschungs- und Innovationszentren.
Bildung und Qualifizierung: Durch die Förderung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen stellt die Industriepolitik sicher, dass Unternehmen über qualifizierte Arbeitskräfte verfügen, die den Anforderungen moderner Industrien gerecht werden.
Infrastrukturentwicklung: Der Ausbau von physischer Infrastruktur wie Verkehrswegen, Energieversorgung und digitaler Infrastruktur unterstützt die industrielle Produktion und ermöglicht effizientere Wertschöpfungsketten.
Regulierung und Standards: Die Einführung von Normen und Standards kann Innovationen fördern und gleichzeitig sicherstellen, dass Produkte und Prozesse sicher, effizient und umweltfreundlich sind.
Cluster- und Netzwerksförderung: Durch die Schaffung von Industrieclustern, in denen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und andere Akteure eng zusammenarbeiten, fördert die Industriepolitik Synergien und den Wissenstransfer.
Diese Instrumente werden gezielt eingesetzt, um industrielle Strukturen zu stärken, technologische Fortschritte zu beschleunigen und langfristige wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
Die Industriepolitik lässt sich in verschiedene Arten unterteilen, die jeweils unterschiedliche Ziele und Ansätze verfolgen:
Selektive Industriepolitik: Diese Form zielt darauf ab, gezielt bestimmte Sektoren oder Industrien zu fördern, die als strategisch wichtig für die nationale Wirtschaft angesehen werden. Dies kann beispielsweise High-Tech-Industrien oder grüne Technologien umfassen. Die selektive Industriepolitik konzentriert sich darauf, Wettbewerbsvorteile in Schlüsselbereichen aufzubauen und diese Sektoren durch Subventionen, Steueranreize oder gezielte Investitionen zu unterstützen.
Horizontale Industriepolitik: Im Gegensatz zur selektiven Politik fördert die horizontale Industriepolitik nicht einzelne Sektoren, sondern schafft günstige Rahmenbedingungen für die gesamte Industrie. Dies umfasst die Verbesserung der Infrastruktur, die Förderung von Forschung und Entwicklung, die Verbesserung der Bildungs- und Qualifizierungssysteme sowie die Schaffung eines stabilen und transparenten rechtlichen Rahmens.
Innovationsorientierte Industriepolitik: Diese Politikform legt den Fokus auf die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen, um technologische Fortschritte zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Universitäten und Forschungsinstituten, um neue Technologien und Produkte zu entwickeln.
Regenerative Industriepolitik: Diese Art zielt darauf ab, bestehende Industrien zu restrukturieren oder zu modernisieren, um sie an neue wirtschaftliche oder ökologische Herausforderungen anzupassen. Sie unterstützt den Übergang zu nachhaltigeren Produktionsmethoden und hilft Industrien, sich in einem sich wandelnden globalen Umfeld neu zu positionieren.
Jede dieser Arten hat spezifische Ziele und Instrumente, die je nach den wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen eines Landes eingesetzt werden.