Die EU-Kommission will den Verkauf von Produkten aus Zwangsarbeit verbieten – und lässt dafür auch schon belegbare Hinweise gelten. Diese gäbe es im Fall der chinesischen Region Xinjiang ausreichend. Bis zur Umsetzung des Verbots wird aber noch einige Zeit vergehen.
Von Amelie Richter
Die 51. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf bringt schwere Vorwürfe gegen die chinesische Regierung zur Sprache. Eine mögliche Resolution zu Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang ist aber unwahrscheinlich. Dank jahrelanger Lobbyarbeit hat Peking Dutzende Staaten auf seine Seite gezogen – und hofft darauf, dass die westliche Koalition zu bröckeln beginnt.
Von Marcel Grzanna
Das Thema Arbeitsrecht rückt in China erneut in den Mittelpunkt. Die Rufe nach einem verbesserten Arbeitnehmerschutz in der sogenannten Gig-Economy (Kurzfristige Arbeiten wie als Lieferfahrer) werden lauter. Das gesellschaftliche Bewusstsein für Arbeitsrechte spiegelt sich auch in einer steigenden Zahl von Arbeitsrechtsstreitigkeiten wider. Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Kollektivverfahren zurückgegangen – was von einem gewissen Grad an Sensibilität der Regierung gegenüber Arbeitskämpfen zeugt.
Von Experts Table.Briefings
Die Provenienzforschung widmet sich der Frage, wie Kunstgegenstände aus anderen Weltgegenden in die Kolonialstaaten gelangt sind. In Berlin rückt dabei langsam China in den Fokus des Interesses. Denn deutsche Soldaten haben beim Boxeraufstand reichlich kostbare Stücke abtransportiert. Ein Team von sieben deutschen Museen will zusammen mit der Shanghai University deren Herkunft und Verbleib klären.
Von Fabian Peltsch
Die Jugendarbeitslosigkeit in China hat sich seit dem Ausbruch der Pandemie mehr als verdoppelt. Jeder fünfte junge Chinese findet keine Arbeit. Da die wirtschaftlichen Aussichten unter der Null-Covid-Strategie trüb bleiben, ist eine schneller Besserung der Lage nicht in Sicht — und das Risiko sozialer Unruhen steigt.
Von Redaktion Table
China ist mit 1,4 Milliarden Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Erde. Die chinesische Gesellschaft wird derzeit stark von Politik und Wirtschaft geprägt. Die Table.Media-Redaktion hat aktuelle News zu Chinas Gesellschaft.
In China leben etwas mehr als 1,4 Milliarden Menschen. Die Volksrepublik ist damit das bevölkerungsreichste Land der Erde. Das Land hat eine durchschnittliche Lebenserwartung von 76,9 Jahren, wobei Frauen mit 79,2 Jahren älter werden als Männer (74,8 Jahre). In Deutschland werden Frauen zum Vergleich rund 83,4 und Männer 78,6 Jahre alt. Obwohl Frauen in China (wie in jedem Land der Welt) eine höhere Lebenserwartung haben, kippt die Geschlechterverteilung in der Volksrepublik zugunsten der Männer. Auf 100 Frauen kommen 106,3 Männer. Der Unterschied wird durch Experten mit Schwangerschaftsabbrüchen erklärt. In Deutschland liegt das Verhältnis bei 96,8 Männern zu 100 Frauen.
Obwohl China das bevölkerungsreichste Land der Welt ist, liegt es mit 151 Personen pro Quadratkilometer nur im weltweiten Mittelfeld der Bevölkerungsdichte. Das liegt daran, dass die China das drittgrößte Land der Erde ist. Doch weite Teile des Landesinneren und des Westens sind gar nicht oder nur sehr dünn besiedelt. Die Bevölkerung ist vor allem in den Küstengebieten angesiedelt. In den vergangenen Jahren hat in China außerdem eine massive Landflucht begonnen. Die Zahl der Menschen, die in der Volksrepublik auf dem Land leben beträgt nur noch 509 Millionen Menschen. Im Vergleich zu 671 Millionen im Jahr 2010. Es war das letzte Jahr, in dem mehr Chinesen auf dem Land als in der Stadt gelebt haben.
Als großes Problem hat die KP China die Überalterung der Gesellschaft ausgemacht. Beinahe jeder fünfte Chinese (18,7 Prozent) ist mittlerweile über 60 Jahre alt. Die Gruppe der arbeitsfähigen Chinesen im Alter zwischen 15 und 59 Jahren macht nur noch 63 Prozent aus. Nach einer Prognose der Vereinten Nationen könnte die chinesische Bevölkerung bis zum Jahr 2050 um 2,2 Prozent schrumpfen – während für die amerikanische im gleichen Zeitraum ein Anstieg um 15 Prozent erwartet wird. Die Überalterung der Gesellschaft in China könnte für die ambitionierte Wachstumspolitik der Regierung um Staatspräsident Xi Jinping zum Problem werden. Bis zum Jahr 2049 möchte China zur Weltmacht und zum Technologieführer aufsteigen. Dafür braucht das Land aber viele gut ausgebildete Arbeitskräfte. Viele konkurrierende Länder sehen in diesem Problem bereits einen Schlüsselfaktor, um die Volksrepublik auf Distanz zu halten.
Um die Überalterung der Bevölkerung in China abzumildern hat China im Jahr 2016 die Ein-Kind-Politik abgeschafft. Dies führte jedoch nicht zum gewünschten Ergebnis. Lediglich im ersten Jahr nach der Abschaffung stieg die Geburtenrate leicht. Seit dem Jahr 2021 erlaubt die Kommunistische Partei verheirateten Paaren sogar drei Kinder. Experten gehen davon aus, dass die bloße Abschaffung des Gesetzes nicht zu einer höheren Geburtenrate führen würde. „Notwendig sind weitere begleitende Maßnahmen, wie steuerliche Anreize, Zuschüsse zu Bildung und Wohnung, Kindergeld oder eben auch großzügigere Regelungen zu Mutterschutzfristen und/oder bezahlten Elternzeiten“, erklärt Christiane Otte, China-Expertin von Germany Trade and Invest in einem Interview mit dem Magazin Arbeit und Wirtschaft.
Die Kommunistische Partei übt mit harter Hand einen lenkenden Einfluss auf die Gesellschaft in China aus. Sie hat in der Volksrepublik einen alleinigen Führungsanspruch. Ihren politischen Zielen müssen sich sämtliche Medien, politische Organisationen, Interessenvertretungen und religiöse Gruppen unterordnen. Das Land gilt als autokratischer Einparteienstaat. Die Regierung nimmt für sich in Anspruch, die Bürgerinnen und Bürger moralisch erziehen zu müssen. Das Individuum muss sich in China dem Gemeinwohl unterordnen. Entsprechend wird versucht, den Individualismus und die eigenständige Kultur von Minderheiten wie den Uiguren zu unterdrücken. Ein umfangreicher Überwachungs- und Zensurapparat dabei, die Einhaltung strenger Vorschriften sicherzustellen.
Für viele Minderheiten in der chinesischen Gesellschaft ist dieses Verständnis von Miteinander ein großes Problem. Zu China gehören auch noch Hongkong und Macau, die unter der Politik „Ein Land, zwei Systeme“ von Peking aus zu großen Teilen mitregiert werden, denen aber gewisse Sonderrechte eingeräumt werden. Ein System, das auch von Tibet angestrebt wurde, was China jedoch kategorisch ablehnt. Aus Sicht der Kommunistischen Partei gehört auch Taiwan zu China. Die Insel lehnt das System jedoch ihrerseits ab. Ein Beispiel dafür, wie wenig die Regierung um Staatspräsident Xi Jinping von kultureller Vielfalt hält, ist auch die autonome Region Xinjiang im Nordwesten Chinas. Es ist die Heimat der überwiegend muslimischen Uiguren. Die Kommunistische Partei hat hier abertausende Menschen für „Lernkurse“ in „Ausbildungszentren“ interniert. Das Aspi-Institut aus Australien hat 380 solcher Lager ausgemacht, in denen die Insassen Zwangsarbeit vollbringen müssen.
Angesichts des Umgangs mit Minderheiten in der Gesellschaft müssen sich auch Menschen der LGBTQ-Szene (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender und Queer) mit Problemen herumschlagen. Offiziell hat die Kommunistische Partei im Jahr 1997 die gleichgeschichtliche Liebe entkriminalisiert. Seit dem Jahr 2001 gilt Homosexualität in China nicht mehr als Geisteskrankheit. Doch Staatpräsident Xi Jinping verschärfte den Ton gegen Aktivisten und Personen der Bewegung. Schrille Auftritte und LGBTQ-Themen werden wieder als Verstoß gegen die öffentlichen Sitten angesehen. Entsprechend werden regelmäßig viele Kanäle und Seiten in den Sozialen Medien zu diesem Thema zensiert, gelöscht oder blockiert. In vielen Lehrbüchern für Medizin und Psychologie wird Homosexualität weiterhin als nicht normal beschrieben. Sogar Behandlungsmöglichkeiten werden aufgelistet. Im Jahr 2019 hat die Kommunistische Partei außerdem betont, dass die Ehe für Beziehungen zwischen einem Mann und einer Frau sei.
Seit 2018 sorgt die Metoo-Bewegung auch in China dafür, dass Themen der Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann in der Volksrepublik mehr Öffentlichkeit bekommen. Doch die Aktivistinnen müssen nicht nur gegen Ungerechtigkeiten ankämpfen, sondern auch gegen die eigene Regierung. Der ist, auch in Hinsicht auf die sinkende Geburtenrate, ein traditionelles Rollenbild lieber als das Streben der Frauen nach Gleichberechtigung. Ein Standpunkt, den Staatspräsident Xi Jinping sogar bei seiner Rede im Jahr 2013 vor dem Nationalen Frauenverband verdeutlichte. Entsprechend werden feministische Inhalte im Internet sehr schnell zensiert. Anfang des Jahres 2021 trat außerdem ein neues Gesetz in Kraft, dass bei Scheidungen eine dreißigtägige Abkühlphase vorschreibt. Dazu bekommen Mediatoren eine finanzielle Belohnung, wenn die Ehe nicht geschieden wird. Gerade diese Gesetzänderungen haben jedoch dazu geführt, dass immer weniger junge Frauen heiraten wollen. 41 Prozent der Frauen im Alter zwischen 20 und 40 geben sogar an, es akzeptabel zu finden, zu sterben, ohne je geheiratet zu haben. Die Themen, die im Rahmen der Metoo-Bewegung in China diskutiert werden, sind die gleichen Missstände, die auch in anderen Ländern für Ungerechtigkeiten sorgen. Also in kulturellen, politischen, ökonomischen, historischen und naturwissenschaftlichen Bereichen. Jedoch auf einem erschreckenden Niveau. Im Global Gender Gap Report liegt China nur auf Platz 107.
Die Entwicklung der Gesellschaft in China nach den Plänen der Kommunistischen Partei wird nicht nur von der geringen Geburtenrate, sondern auch von der mangelnden Bildung aufgehalten. Das Bildungsniveau ist zu gering, um für die Pläne der Regierung, das Land zu einer High-Tech-Nation umzubauen, Arbeitskräfte ausreichend zu qualifizieren. Unter allen Ländern mit mittlerem Einkommen sei China das mit dem geringsten Bildungsniveau, rechnet Entwicklungsökonomen Scott Rozelle in einer Studie vor. Nur dreißig Prozent aller Chinesen hätten einen Schulabschluss, der mit dem einer amerikanischen Highschool vergleichbar sei. Länder wie Südafrika, Thailand und Mexico, die vom Einkommen her vergleichbar wären, hätten höhere Abschlussraten. Die seien wichtig. Denn Nationen, die den Sprung zum Hocheinkommensland schaffen würden, hätten meist eine Quote von rund fünfzig Prozent. Auch haben nur 12,5 Prozent aller Chinesen einen Universitätsabschluss.
Die Gesellschaft in China steht vor einer Zerreißprobe. Frauen kämpfen um ihre Rechte, werden aber von einer patriarchalen Regierung eingebremst. Minderheiten müssen Repressalien befürchten, beugen sie sich nicht der Kultur der Masse. Den Bürgerinnen und Bürgern der Volksrepublik wird das als Gemeinwohl verkauft. Welchen Weg diese Entwicklung nimmt, berichtet die Redaktion von Table.Media.
