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Gerichte

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Spionage-Prozess: Deutscher Ingenieur beteuert seine Unschuld

Drei Deutsche sollen Militärtechnik an den chinesischen Geheimdienst MSS vermittelt haben. Im Düsseldorfer Oberlandesgerichts erklärte ein Angeklagter, weshalb er seine chinesische Kontaktperson nie für einen Spion gehalten hätte.

Von Manuel Liu

News

Strafgerichtshof: Kritik aus der EU an Trumps Dekret

US-Präsident Trump geht gegen das Weltstrafgericht vor. Mitarbeitern drohen finanzielle Sanktionen und Einreiseverbote. Die EU-Kommissionschefin stellt sich an die Seite des Gerichts.

Von Redaktion Table

Analyse

Europarat kritisiert vorsichtig Annullierung der Wahl in Rumänien

Eine Kommission des Europarats stützt den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu teilweise in seiner Kritik um die für ungültig erklärte Wahl in Rumänien. In dem Land mit nationalistischen Tendenzen wächst gleichzeitig laut einer Umfrage das Vertrauen in die EU und die Nato.

Von Frank Stier

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Bremen: Warum ein Jurist weiter gegen den Ausbildungsfonds vorgeht

Der Staatsgerichtshof Bremen hat das Gesetz für den Ausbildungsfonds im Stadtstaat gebilligt, allerdings ist jetzt einer der Richter von seinem Amt zurückgetreten. Er hat beim Oberverwaltungsgericht Bremen einen Eilantrag gestellt. Das Gesetz hält er für verfassungswidrig.

Von Anna Parrisius

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NRW: Gericht stoppt Lehrer-Abordnungen

Die Abordnungen von Lehrkräften an unterbesetzte Schulen sorgen schon seit Langem für heftige Debatten. Ein Gerichtsurteil könnte nun einen Präzedenzfall schaffen.

Von Vera Kraft

Interview

ECCHR: „Deutsche Waffenlieferungen nach Israel müssen unterbleiben“

Das Verwaltungsgericht Berlin hat drei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Antragsteller die Fortsetzung deutscher Waffenlieferungen nach Israel verhindern wollten, darunter einen des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Mirco Keilberth hat mit Alexander Schwarz gesprochen, der beim ECCHR stellvertretend den Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung leitet.

Von Redaktion Table

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Steinhoff: Harte Geld- und Haftstrafe gegen deutschen Ex-Manager

Das Landgericht Oldenburg hat gegen einen ehemaligen Manager des Möbelkonzerns Steinhoff eine Geldbuße von 250.000 Euro und eine Haftstrafe von sechs Jahren verhängt. Es ist die bisher höchste Strafe in diesem gigantischen Fall von Bilanzbetrug.

Von Andreas Sieren