Rechtsstaatlichkeit würde den Standort Vietnam für ausländische Investoren noch attraktiver machen. Stattdessen sendet die Wahl des neuen Vorsitzenden des Obersten Volksgerichts das gegenteilige Signal.
Von Marcel Grzanna
Die Partei Landless People’s Movement fechtet derzeit die Joint Declaration zwischen Deutschland und Namibia rechtlich an. Dabei will sie auch die Bundesregierung vor Gericht zitieren lassen. Das bringt die namibische Regierung unter Druck.
Von Tracy Tafirenyika
Drei Deutsche sollen Militärtechnik an den chinesischen Geheimdienst MSS vermittelt haben. Im Düsseldorfer Oberlandesgerichts erklärte ein Angeklagter, weshalb er seine chinesische Kontaktperson nie für einen Spion gehalten hätte.
Von Manuel Changming Liu
US-Präsident Trump geht gegen das Weltstrafgericht vor. Mitarbeitern drohen finanzielle Sanktionen und Einreiseverbote. Die EU-Kommissionschefin stellt sich an die Seite des Gerichts.
Von Redaktion Table
Eine Kommission des Europarats stützt den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu teilweise in seiner Kritik um die für ungültig erklärte Wahl in Rumänien. In dem Land mit nationalistischen Tendenzen wächst gleichzeitig laut einer Umfrage das Vertrauen in die EU und die Nato.
Von Frank Stier
Der Staatsgerichtshof Bremen hat das Gesetz für den Ausbildungsfonds im Stadtstaat gebilligt, allerdings ist jetzt einer der Richter von seinem Amt zurückgetreten. Er hat beim Oberverwaltungsgericht Bremen einen Eilantrag gestellt. Das Gesetz hält er für verfassungswidrig.
Von Anna Parrisius
Die Abordnungen von Lehrkräften an unterbesetzte Schulen sorgen schon seit Langem für heftige Debatten. Ein Gerichtsurteil könnte nun einen Präzedenzfall schaffen.
Von Vera Kraft
Das Global Institute for the Prevention of Aggression (Gipa) ruft dazu auf, die Zuständigkeiten des ICC auszuweiten, um so unter anderem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu ahnden. Zustimmung kommt vonseiten Deutschlands, aber auch aus südamerikanischen und afrikanischen Staaten.
Von Helene Bubrowski
Das Verwaltungsgericht Berlin hat drei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Antragsteller die Fortsetzung deutscher Waffenlieferungen nach Israel verhindern wollten, darunter einen des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Mirco Keilberth hat mit Alexander Schwarz gesprochen, der beim ECCHR stellvertretend den Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung leitet.
Von Redaktion Table
Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte die Verwendung von Videotechnik im Gerichtssaal eigentlich erlauben wollen. Doch Länder und Richter waren dagegen. Nun gibt es einen neuen Vorstoß.
Von Horand Knaup
