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Wolf: EuGH stellt Bedingungen für die Jagd klar
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt Hinweise darauf, unter welchen Bedingungen Wölfe in EU-Ländern gejagt werden dürfen.
Von Julia Dahm
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt Hinweise darauf, unter welchen Bedingungen Wölfe in EU-Ländern gejagt werden dürfen.
Von Julia Dahm
Nach den Mitgliedstaaten hat auch das Europäische Parlament sich dafür ausgesprochen, den Schutzstatus des Wolfs abzusenken. Die Bundesregierung will die Änderung rasch umsetzen.
Von Julia Dahm
Die vorgeschlagene Lockerung des EU-Schutzstatus des Wolfs könnte schnell beschlossen werden. Auch Bund und Länder stehen bereit für die Umsetzung in Deutschland.
Von Julia Dahm
Mit einem Vorschlag zur Änderung des EU-Artenschutzrechts treibt die Kommission ihr Vorhaben voran, den Schutzstatus des Wolfs abzusenken.
Von Julia Dahm
Der Europarat hat den Schutzstatus des Wolfs gesenkt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die EU das Artenschutzrecht bei der FFH-Richtlinie anpasst.
Von Markus Grabitz
Wegen des Widerstands der grünen Umweltministerin Steffi Lemke gab es im Ministerrat lange keine Mehrheit, den Schutzstatus des Wolfes einzuschränken. Jetzt gibt sie ihren Widerstand auf. Damit kann die Kommission eine Änderung der Berner Konvention betreiben.
Von Markus Grabitz
Nicht nur beim Wolf soll der hohe Schutzstandard aufgehoben werden. Auch Biber, Kormoran, Bär, Saatkrähe und Gänse seien im Begriff zur Plage zu werden, warnt Agrarpolitiker Norbert Lins (CDU). Er fordert Änderungen bei der EU-Vogelschutz- und der FFH-Artenschutzrichtlinie.
Von Markus Grabitz
Nach einem Fall in Österreich pocht der Europäische Gerichtshof auch in Spanien auf eine strengere Auslegung des Wolfsschutzes.
Von Julia Dahm
Unter der neuen rechts-konservativen Koalition dürften sich die Niederlande künftig bei agrarpolitischen Debatten auf EU-Ebene ganz anders positionieren als in der Vergangenheit. Auch für den Umgang des Landes mit der Stickstoffkrise hat der Regierungswechsel weitreichende Folgen.
Von Julia Dahm
Die Grünen wollen nach der Europawahl das Personaltableau und die inhaltlichen Leitlinien im neuen Mandat mitbestimmen. EVP-Chef Manfred Weber befürchtet, dass es zu wenig Gemeinsamkeiten gibt. Bei diesen Themen könnte es Streit geben.
Von Markus Grabitz
Die FFH-Richtlinie („Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie“) ist ein zentraler Baustein des Naturschutzes in Europa. Als Richtlinie 92/43/EWG der Europäischen Union ist sie darauf ausgelegt, biologische Vielfalt zu bewahren, bedrohte Arten zu schützen und wertvolle Lebensräume langfristig zu erhalten. Sie bildet gemeinsam mit der Vogelschutzrichtlinie die Grundlage für das europaweite Schutzgebietsnetz Natura 2000. Lesen Sie hier alle News von der Table.Briefings-Redaktion zu der FFH-Richtlinie, wie ihre Umsetzung in Deutschland erfolgt, welche Herausforderungen dabei bestehen und welche Bedeutung sie für den Naturschutz hat.
Die
FFH-Richtlinie
wurde im Jahr 1992 verabschiedet und bildet gemeinsam mit der Vogelschutzrichtlinie die Grundlage für das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000. Ziel ist es, den Erhaltungszustand bestimmter Lebensräume und Arten, die als schützenswert eingestuft wurden, zu sichern. Die Richtlinie umfasst spezifische Regelungen, die EU-weit einheitliche Standards für den Naturschutz definieren. Zu den Kernpunkten der FFH-Richtlinie gehören:
Der Schutz natürlicher Lebensräume, insbesondere solcher, die für Europa charakteristisch oder bedroht sind.
Die Erhaltung wildlebender Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse.
Die Einrichtung des Natura-2000-Netzes, das sowohl FFH-Gebiete als auch Vogelschutzgebiete umfasst.
Die
FFH-Richtlinie
verpflichtet die Mitgliedstaaten, Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) auszuweisen und Maßnahmen zu deren Schutz umzusetzen. Diese Schutzgebiete müssen den Anforderungen der Richtlinie entsprechen und einen „günstigen Erhaltungszustand“ für die jeweiligen Lebensräume und Arten gewährleisten. Besonders wichtig sind die Anhänge der Richtlinie:
Anhang I listet die schützenswerten Lebensraumtypen auf, darunter Heidegebiete, Moorlandschaften und alpine Rasen.
Anhang II enthält Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse, deren Schutz und Erhaltung prioritär sind.
Anhang III beschreibt die Kriterien für die Auswahl der Schutzgebiete.
Anhang IV umfasst streng geschützte Arten, die besonderen Schutzvorschriften unterliegen.
Anhang V benennt Arten, die nachhaltig genutzt werden dürfen.
Die Richtlinie ist zudem darauf ausgelegt, Eingriffe in geschützte Gebiete nur unter strengen Auflagen zuzulassen. So müssen Projekte, die negative Auswirkungen auf ein FFH-Gebiet haben könnten, einer umfassenden Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden.
Die
Umsetzung
der
FFH-Richtlinie
in
Deutschland
erfolgt durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und entsprechende Landesgesetze. Deutschland hat über 5.000 FFH-Gebiete ausgewiesen, die insgesamt rund 9 % der Landesfläche ausmachen. Zusammen mit den Vogelschutzgebieten bilden sie das deutsche Netz von Natura 2000. Die Zuständigkeit für die Umsetzung liegt bei den Bundesländern, die spezifische Managementpläne für jedes Gebiet erstellen. Diese Pläne enthalten Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung des Erhaltungszustands von Lebensräumen und Arten. Einige Herausforderungen der Umsetzung sind:
Konflikte mit wirtschaftlichen Interessen: Vor allem im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie des Infrastrukturbaus gibt es Spannungen zwischen Schutzanforderungen und Nutzungsansprüchen.
Finanzierung: Die langfristige Finanzierung der Schutzgebiete und der notwendigen Maßnahmen bleibt ein zentraler Punkt.
Monitoring: Der Erhaltungszustand von Lebensräumen und Arten muss regelmäßig überprüft und dokumentiert werden, was erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen erfordert.
Anhang III der
FFH-Richtlinie
beschreibt die Kriterien, nach denen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt werden. Dabei wird unterschieden zwischen:
Biologischen Kriterien: Diese beziehen sich auf die Bedeutung eines Gebiets für bestimmte Lebensraumtypen und Arten. Sie berücksichtigen Aspekte wie die Anzahl und Qualität der dort vorkommenden Arten sowie ihre Repräsentativität für die Region.
Wissenschaftlichen Kriterien: Diese betreffen die Seltenheit und Gefährdung der betroffenen Lebensräume und Arten. Besonders schützenswert sind Gebiete mit Lebensräumen oder Arten, die in Anhang I und II der Richtlinie aufgeführt sind.
Praktischen Kriterien: Dazu zählt die Möglichkeit, den Erhaltungszustand durch gezielte Schutzmaßnahmen zu verbessern. Die Durchführbarkeit und langfristige Sicherung der Maßnahmen spielen hierbei eine zentrale Rolle.
Jedes Gebiet durchläuft einen mehrstufigen Prozess: Zunächst wird es von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, dann von der EU-Kommission geprüft und schließlich als FFH-Gebiet ausgewiesen. In dieser Phase erfolgt auch die Einbindung wissenschaftlicher Expertisen, um sicherzustellen, dass alle naturschutzrelevanten Aspekte berücksichtigt werden. Dieser sorgfältige Prozess stellt sicher, dass die Schutzgebiete nicht nur hohen naturschutzfachlichen Standards entsprechen, sondern auch nachhaltig zur Bewahrung der biologischen Vielfalt beitragen. Zudem wird dadurch die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Naturschutz gefördert, ein essenzieller Bestandteil der
FFH-Richtlinie.
Die
FFH-Richtlinie
ist ein Meilenstein im Naturschutzrecht der EU und hat wesentlich zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in Europa beigetragen. Durch die systematische Auswahl und den Schutz von Lebensräumen und Arten bildet sie das Fundament für ein europaweites Schutzgebietsnetz, bekannt als Natura 2000. Dieses Netz umfasst inzwischen über 27.000 Schutzgebiete und ist ein zentraler Baustein des europäischen Umweltrechts. Trotz Herausforderungen bei der Umsetzung bleibt die Richtlinie ein unverzichtbares Instrument, um Natur- und Artenschutz langfristig zu sichern. Besonders im Hinblick auf den Klimawandel gewinnt sie weiter an Bedeutung, da gesunde Ökosysteme eine wichtige Rolle bei der Klimaanpassung spielen.In Deutschland ist die
FFH-Richtlinie
fest verankert, jedoch erfordert ihre konsequente Umsetzung weiterhin Anstrengungen und eine enge Abstimmung zwischen Naturschutz, Wirtschaft und Politik. Konflikte, etwa bei Infrastrukturprojekten oder in der Land- und Forstwirtschaft, machen deutlich, wie wichtig ein integrierter Ansatz ist. Die regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Maßnahmen werden auch in Zukunft zentrale Aufgaben bleiben, um den Erhaltungszustand von Arten und Lebensräumen zu garantieren und das Bewusstsein für den Wert der biologischen Vielfalt zu stärken.