Die Abstimmung der EU-Länder zur temporären Ausnahme von der Flächenstilllegung innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde um zwei Tage verschoben. Hintergrund sind letzte Änderungen, um die Maßnahme in Einklang mit den Ökoregelungen zu bringen.
Von Julia Dahm
Die Kommission hat die Milliardenhilfe der Bundesregierung für den Umbau der Tierhaltung genehmigt. Künftig darf die Förderung auch auf andere Tierarten als Schweine ausgeweitet werden.
Von Amelie Guenther
Die Abstimmung der EU-Länder zur temporären Ausnahme von der Flächenstilllegung innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde um zwei Tage verschoben. Hintergrund sind Änderungen, um die Maßnahme in Einklang mit den Ökoregelungen zu bringen.
Von Julia Dahm
Mit einer Kompromisslösung zum zollfreien Handel mit der Ukraine will die Europäische Kommission das Land weiter unterstützen und gleichzeitig Kritiker besänftigen. Doch von beiden Seiten kommt nun Kritik an dem Vorschlag.
Von Julia Dahm
Auch wenn der CO₂-Preis ab 2027 deutlich steigt, ist nicht gesichert, dass die Einnahmen daraus teils als Klimageld ausgezahlt werden können. Grund sind Vorgaben der EU zur Verwendung der Gelder.
Von Malte Kreutzfeldt
Lange hat die EU gewartet, um ihr wichtigstes Rechtsinstrument für geflüchtete Ukrainer den Realitäten anzupassen. Kommission und Bundesregierung haben noch keinen Plan – jetzt bleibt nur noch wenig Zeit für eine Neuregelung.
Von Falk Steiner
Die Forderungen nach der Einführung des Klimagelds werden lauter, doch die Chancen dafür sinken weiter. Denn kurzfristig zeichnet sich ein neues Milliardenloch im Klima- und Transformationsfonds ab. Und für die Zeit ab 2027 könnten EU-Vorgaben zur Verwendung der CO₂-Einnahmen die Auszahlung als Pro-Kopf-Prämie verhindern.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um mehr Forschung mit militärischen und zivilen Anwendungen im Rahmen des 10. EU-Rahmenprogramm zu finanzieren, doch die Universitäten fordern Schutzmechanismen.
Von Redaktion Table
Der Wirtschaftspolitiker Markus Pieper (CDU) war 20 Jahre Abgeordneter im Europaparlament. Jetzt wurde er zum ersten KMU-Beauftragten der EU-Kommission ernannt. Im nächsten Mandat soll er dafür sorgen, Bürokratie für kleine und mittelgroße Unternehmen zu entschlacken.
Von Markus Grabitz
Die Kommission hat die weitere Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung bei Ackerland angekündigt. Die Regelung, wonach vier Prozent der Ackerfläche brach liegen muss, soll weiterhin nicht gelten. Es sind auch Vorschläge für Zwischenfrüchte und Leguminosen vorgesehen.
Von Markus Grabitz
Die Europäische Kommission, 1958 gegründet, ist die politisch unabhängige Exekutive der EU. Sie entwickelt und setzt Rechtsvorschriften um, verwaltet den EU-Haushalt und kontrolliert die Einhaltung der EU-Verträge. Unter Präsidentin Ursula von der Leyen (2019-2024) fokussiert sie sich auf Themen wie den Europäischen Green Deal und Digitalisierung. Die Kommission besteht aus 27 Mitgliedern, je einem pro Mitgliedsstaat. Der Hauptsitz befindet sich in Brüssel, mit Vertretungen in Europa und weltweit. Lesen Sie aktuelle News zur Europäischen Kommission von der Table.Briefings-Redaktion.
Die EU-Kommission (Abkürzung: EK, KOM) ist ein überstaatliches Organ der EU. Die EU-Kommission stellt die politisch unabhängige Exekutive der EU dar, handelt also im Sinne der gemeinsamen Interessen der EU. Die EU-Kommission ist unter anderem zuständig für die Erarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften, weshalb sie auch „Hüterin der Verträge“ genannt wird. Die Gründung der Europäischen Kommission erfolgte im Jahr 1958.
Die Arbeit der EU-Kommission wird vom Präsidenten oder der Präsidentin der EU-Kommission geleitet. Die Präsidentin oder der Präsident legt die Geschäftsordnung und die politische Agenda für die EU-Kommission sowie die Zuständigkeiten der weiteren Kommissionsmitglieder fest. Die Mitglieder der EU-Kommission, die EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare, sind jeweils mit der Leitung einer Fachabteilung (Generaldirektion, GD) betraut. Jede dieser Fachabteilungen ist einer Arbeitsgruppe zugeordnet. Die Arbeitsgruppen spiegeln die Prioritäten der EU-Kommission wider. Die Prioritäten werden alle 5 Jahre, also mit jeder neuen Legislaturperiode neu festgelegt.
Die Arbeitsweise der EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen orientiert sich an den Prinzipien Kollegialität, Transparenz und Effizienz. Die Prioritäten der EU-Kommission für die Legislatur 2019-2024 sind:
Europäischer Green Deal,
Ein Europa für das digitale Zeitalter,
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen,
Ein stärkeres Europa in der Welt,
Förderung unserer europäischen Lebensweise,
Neuer Schwung für die Demokratie in Europa.
Die EU-Kommission entwickelt gemeinsam mit anderen EU-Institutionen die politische Zielsetzung und Gesamtstrategie der EU. Die wichtigsten Aufgaben der EU-Kommission sind:
Die EU-Kommission unterbreitet dem EU-Parlament und dem Rat der EU Vorschläge für neue Rechtsvorschriften (Initiativrecht).
Die EU-Kommission kontrolliert gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Umsetzung des EU-Rechts und die Einhaltung der EU-Verträge in den EU-Staaten.
Die EU-Kommission stellt den EU-Haushalt auf und, nachdem dieser von Rat und EU-Parlament beschlossen würde, verwaltet ihn die EU-Kommission.
Bei ihrer Arbeit handelt die EU-Kommission stets im Wohle aller EU-Bürgerinnen und Bürger, nationale Interessen sollen bei der Arbeit der Kommission keine Rolle spielen. Aus diesem Grund bewertet die EU-Kommission dauernd ob die Maßnahmen den EU-Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen gerecht werden. Bei ihrer Arbeit orientiert sich die EU-Kommission an den Grundsätzen Transparenz, umfassendes Sprachenangebot, Umweltschutz, Chancengleichheit und ethisches Verhalten.
Die EU-Kommission besteht aus 27 Kommissionsmitgliedern. Jedes EU-Land ist durch eine EU-Kommissarin oder einen EU-Kommissar in der Kommission vertreten. Die EU-Kommissare werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom EU-Parlament in die EU-Kommission gewählt. Alle fünf Jahre entsteht auf diese Weise ein neues Kollegium.
Ursula von der Leyen wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ernannt und vom EU-Parlament für den Zeitraum 2019-2024 zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die Zusammensetzung der Europäischen Kommission für diese Legislatur ist wie folgt:
Exekutiv-Vizepräsidentinnen und -präsidenten der EU-Kommission: Frans Timmermans, Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis.
Hoher Vertreter: Josep Borrell Fontelles
Vizepräsidentinnen und -präsidenten: Maroš Šefčovič, Věra Jourová, Dubravka Šuica, Margaritis Schinas.
EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare: Johannes Hahn, Mariya Gabriel, Nicolas Schmitt, Paolo Gentiloni, Janusz Wojciechowski, Thierry Breton, Elisa Ferreira, Stella Kyriakides, Didier Reynders, Helena Dalli, Ylva Johansson, Janez Lenarčič, Adina Vălean, Olivér Várhelyi, Jutta Urpilainen, Kadri Simson, Virginijus Sinkevičius.
Designiertes Kommissionsmitglied: Mairead McGuinness.
Ehemalige Kommissionsmitglieder: Kommissar: Phil Hogan (2019-2020).
Der Hauptsitz der EU-Kommission ist in Brüssel. Die meisten Dienststellen der EU-Kommission haben ihren Sitz ebenfalls in Brüssel oder in Luxemburg. Die EU-Kommission besitzt darüber hinaus Vertretungen in ganz Europa, die das Sprachrohr der Kommission im Gastland sind und beispielsweise für Information sorgen. Da eine weitere Aufgabe der EU-Kommission ist die EU außerhalb der Unionsgrenzen zu vertreten, gibt es auch verschiedene Vertretungen außerhalb der EU (Delegationen).
