In der ersten Woche der Anhörungen wurden 19 von 20 Kandidaten für die neue Kommission auf Anhieb bestätigt. In der Schlussphase zeichnen sich Schwierigkeiten ab: Die Bewerber aus Ungarn und Italien stoßen aus politischen Gründen auf Widerstand bei Liberalen und Sozialisten. Dadurch gerät auch die spanische Bewerberin in Gefahr.
Von Markus Grabitz
So geschmeidig wie beim designierten Agrarkommissars Hansen am Montag liefen nicht alle Anhörungen der Kandidaten im Parlament diese Woche ab. Der vorgeschlagene Tierschutzkommissar Várhelyi muss noch zittern, und auch Umweltkommissarin Roswall überzeugte die Abgeordneten nicht sofort.
Von Julia Dahm
Piotr Serafin wurde vom Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments als Kommissar bestätigt. Er will einen schlagkräftigeren MFR, dessen Gelder auch an Reformen in Mitgliedstaaten gebunden sind.
Von Table.Briefings
Valdis Dombrovskis, der dienstälteste Kommissar mit EVP-Parteibuch, ist für das zentrale Thema des neuen Mandats zuständig: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Der designierte Wirtschaftskommissar aus Lettland wurde in der Koordinatorenrunde bestätigt.
Von Markus Grabitz
Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollte es beim Änderungsverfahren zur Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) nur um eine Verschiebung gehen. Doch die EVP-Fraktion fordert nun auch inhaltliche Änderungen.
Von Julia Dahm
Auf große Vorbehalte bei den Abgeordneten stößt Olivér Várhelyi bei der Anhörung in den Ausschüssen AGRI und ENVI. Der Kandidat für das Portfolio Gesundheit und Tierschutz war aber gut vorbereitet und ließ sich nicht zu emotionalen Aussagen hinreißen. Dennoch wurde er nicht nominiert.
Von Markus Grabitz
Hardly any other European leader has negotiated as much with Donald Trump as the former EU Commission President. In an interview with Till Hoppe, the Luxembourger warns against individual EU states going it alone: US presidents have always tried to break up the European Union into its constituent parts.
Von Till Hoppe
Kaum ein europäischer Spitzenpolitiker hat so viel mit Donald Trump verhandelt wie der frühere EU-Kommissionspräsident. Im Interview mit Till Hoppe warnt der Luxemburger vor Alleingängen einzelner EU-Staaten: US-Präsidenten hätten stets versucht, die Europäische Union in ihre Bestandteile zu zerlegen.
Von Till Hoppe
Der Wirtschaftsausschuss bestätigt die designierte Finanzmarktkommissarin Maria Luís Albuquerque (EVP). Während der Anhörung betonte die Portugiesin die Wichtigkeit der Bankenstabilität, eines stärker integrierten Kapitalmarkts und eines einfacheren Rahmens für Sustainable Finance.
Von Table.Briefings
In der ersten Etappe der Anhörungen im EU-Parlament mussten sich die Kandidaten von Ursula von der Leyen den Fragen der Fachausschüsse stellen. Fast alle winkten die Abgeordneten durch – nur Jessika Roswall muss sich noch gedulden.
Von Alex Veit
Die Europäische Kommission, 1958 gegründet, ist die politisch unabhängige Exekutive der EU. Sie entwickelt und setzt Rechtsvorschriften um, verwaltet den EU-Haushalt und kontrolliert die Einhaltung der EU-Verträge. Unter Präsidentin Ursula von der Leyen (2019-2024) fokussiert sie sich auf Themen wie den Europäischen Green Deal und Digitalisierung. Die Kommission besteht aus 27 Mitgliedern, je einem pro Mitgliedsstaat. Der Hauptsitz befindet sich in Brüssel, mit Vertretungen in Europa und weltweit. Lesen Sie aktuelle News zur Europäischen Kommission von der Table.Briefings-Redaktion.
Die EU-Kommission (Abkürzung: EK, KOM) ist ein überstaatliches Organ der EU. Die EU-Kommission stellt die politisch unabhängige Exekutive der EU dar, handelt also im Sinne der gemeinsamen Interessen der EU. Die EU-Kommission ist unter anderem zuständig für die Erarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften, weshalb sie auch „Hüterin der Verträge“ genannt wird. Die Gründung der Europäischen Kommission erfolgte im Jahr 1958.
Die Arbeit der EU-Kommission wird vom Präsidenten oder der Präsidentin der EU-Kommission geleitet. Die Präsidentin oder der Präsident legt die Geschäftsordnung und die politische Agenda für die EU-Kommission sowie die Zuständigkeiten der weiteren Kommissionsmitglieder fest. Die Mitglieder der EU-Kommission, die EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare, sind jeweils mit der Leitung einer Fachabteilung (Generaldirektion, GD) betraut. Jede dieser Fachabteilungen ist einer Arbeitsgruppe zugeordnet. Die Arbeitsgruppen spiegeln die Prioritäten der EU-Kommission wider. Die Prioritäten werden alle 5 Jahre, also mit jeder neuen Legislaturperiode neu festgelegt.
Die Arbeitsweise der EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen orientiert sich an den Prinzipien Kollegialität, Transparenz und Effizienz. Die Prioritäten der EU-Kommission für die Legislatur 2019-2024 sind:
Europäischer Green Deal,
Ein Europa für das digitale Zeitalter,
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen,
Ein stärkeres Europa in der Welt,
Förderung unserer europäischen Lebensweise,
Neuer Schwung für die Demokratie in Europa.
Die EU-Kommission entwickelt gemeinsam mit anderen EU-Institutionen die politische Zielsetzung und Gesamtstrategie der EU. Die wichtigsten Aufgaben der EU-Kommission sind:
Die EU-Kommission unterbreitet dem EU-Parlament und dem Rat der EU Vorschläge für neue Rechtsvorschriften (Initiativrecht).
Die EU-Kommission kontrolliert gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Umsetzung des EU-Rechts und die Einhaltung der EU-Verträge in den EU-Staaten.
Die EU-Kommission stellt den EU-Haushalt auf und, nachdem dieser von Rat und EU-Parlament beschlossen würde, verwaltet ihn die EU-Kommission.
Bei ihrer Arbeit handelt die EU-Kommission stets im Wohle aller EU-Bürgerinnen und Bürger, nationale Interessen sollen bei der Arbeit der Kommission keine Rolle spielen. Aus diesem Grund bewertet die EU-Kommission dauernd ob die Maßnahmen den EU-Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen gerecht werden. Bei ihrer Arbeit orientiert sich die EU-Kommission an den Grundsätzen Transparenz, umfassendes Sprachenangebot, Umweltschutz, Chancengleichheit und ethisches Verhalten.
Die EU-Kommission besteht aus 27 Kommissionsmitgliedern. Jedes EU-Land ist durch eine EU-Kommissarin oder einen EU-Kommissar in der Kommission vertreten. Die EU-Kommissare werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom EU-Parlament in die EU-Kommission gewählt. Alle fünf Jahre entsteht auf diese Weise ein neues Kollegium.
Ursula von der Leyen wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ernannt und vom EU-Parlament für den Zeitraum 2019-2024 zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die Zusammensetzung der Europäischen Kommission für diese Legislatur ist wie folgt:
Exekutiv-Vizepräsidentinnen und -präsidenten der EU-Kommission: Frans Timmermans, Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis.
Hoher Vertreter: Josep Borrell Fontelles
Vizepräsidentinnen und -präsidenten: Maroš Šefčovič, Věra Jourová, Dubravka Šuica, Margaritis Schinas.
EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare: Johannes Hahn, Mariya Gabriel, Nicolas Schmitt, Paolo Gentiloni, Janusz Wojciechowski, Thierry Breton, Elisa Ferreira, Stella Kyriakides, Didier Reynders, Helena Dalli, Ylva Johansson, Janez Lenarčič, Adina Vălean, Olivér Várhelyi, Jutta Urpilainen, Kadri Simson, Virginijus Sinkevičius.
Designiertes Kommissionsmitglied: Mairead McGuinness.
Ehemalige Kommissionsmitglieder: Kommissar: Phil Hogan (2019-2020).
Der Hauptsitz der EU-Kommission ist in Brüssel. Die meisten Dienststellen der EU-Kommission haben ihren Sitz ebenfalls in Brüssel oder in Luxemburg. Die EU-Kommission besitzt darüber hinaus Vertretungen in ganz Europa, die das Sprachrohr der Kommission im Gastland sind und beispielsweise für Information sorgen. Da eine weitere Aufgabe der EU-Kommission ist die EU außerhalb der Unionsgrenzen zu vertreten, gibt es auch verschiedene Vertretungen außerhalb der EU (Delegationen).
