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Die seit Jahren umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten für alle Anschlüsse und Ortsdaten aus dem Mobilfunk musste zum wiederholten Male vom Europäischen Gerichthof entschieden werden. Die EuGH-Richter konkretisierten weiter, warum eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung unzulässig sei – zugleich öffneten sie aber einige große Schlupflöcher.
Von Falk Steiner
Im Streit um Cookies sollte das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) zentrale Einwilligungslösungen erleichtern. Doch ein Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums lässt die Hoffnung auf rechtssichere und zugleich praktikable Lösungen zur Einwilligungsverwaltung in weite Ferne rücken.
Von Redaktion Table
Werbewirtschaft, Webseitenbetreiber, Verbraucher und Datenschützer verbindet eines: Keiner mag die Cookie-Banner, die allerorts vor Webseiten liegen. Nun könnte sich in Deutschland eine Lösung abzeichnen – doch auch die ist bereits umstritten.
Von Redaktion Table
Thema und Streit sind nicht neu, die Aufregung hingegen schon: nach Social Media hat sich nun selbst die „Bild“-Zeitung des Themas „Chatkontrolle“ angenommen und titelte: „Big-Brother-Angriff der EU auf unsere Handys“. Doch dahinter steckt eine ernsthafte und wichtige Auseinandersetzung.
Von Falk Steiner
Die Ratsarbeitsgruppen haben in den vergangenen Tagen deutliche Fortschritte in den Digital-Dossiers erreicht. Insbesondere beim Paket aus Digital Services Act (DSA) und Digital Single Markets Act (DMA) zeichnet sich hier nun die Zielgerade vor dem Trilog mit Parlament und Kommission ab. Und auch beim weniger strittigen Data Governance Act (DGA) dürfte bald das nächste Etappenziel erreicht sein.
Von Falk Steiner
In der Debatte um Onlinewerbung sind Lösungen gesucht, die Datenschutz und Wirtschaftsinteressen miteinander verbinden. Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese fordert nun einen radikalen Schritt: Sie will im Digital Services Act personalisierte Werbung verbieten.
Von Redaktion Table
Nachdem sich Kommission, Parlament und Regierungen pandemiebedingt in praktischen Auswirkungen bisheriger digitaler Politik üben mussten, sollen nun regulatorische Weichen für die Zukunft gestellt werden: Welche digitalpolitischen Vorhaben unter der slowenischen Ratspräsidentschaft Fortschritte erzielen könnten - Teil 1 unseres Herbst-Ausblicks.
Von Jasmin Kohl