Der europäische Deckel für den Gashandel soll laut neuen Eckpunkten der Kommission nur für einen Teil des Marktes gelten. Darin beansprucht die Exekutive die Befugnis, das Preislimit jederzeit aussetzen zu können. Um den Rat zu besänftigen, gibt es aber bereits Bausteine für einen Legislativtext.
Von Manuel Berkel
In der Krise steigen die Gewinne einiger fossiler Energieunternehmen. Die EU hat einen Solidaritätsbeitrag beschlossen, die Mitgliedstaaten haben allerdings Gestaltungsmöglichkeiten. Die Bundesregierung rechnet jedoch nur mit geringen Einnahmen – offenbar strebt sie eine Minimallösung an.
Von Manuel Berkel