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Der europäische Deckel für den Gashandel soll laut neuen Eckpunkten der Kommission nur für einen Teil des Marktes gelten. Darin beansprucht die Exekutive die Befugnis, das Preislimit jederzeit aussetzen zu können. Um den Rat zu besänftigen, gibt es aber bereits Bausteine für einen Legislativtext.
Von Manuel Berkel
In der Krise steigen die Gewinne einiger fossiler Energieunternehmen. Die EU hat einen Solidaritätsbeitrag beschlossen, die Mitgliedstaaten haben allerdings Gestaltungsmöglichkeiten. Die Bundesregierung rechnet jedoch nur mit geringen Einnahmen – offenbar strebt sie eine Minimallösung an.
Von Manuel Berkel
Die Kommission will in der nächsten Woche ihren Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorlegen. Mit den Mitgliedstaaten möchte Brüssel künftig mehrjährige Pläne aushandeln, um deren Schuldenabbau voranzubringen.
Von Redaktion Table
Die EU-Energiepreise sind in der Regel volatil und abhängig von der Entwicklung an den Strommärkten. In den vergangenen Jahren hat sich Europa verstärkt auf den Ausbau klimaneutraler Energien konzentriert, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Diese Bemühungen haben Auswirkungen auf die Energiekosten in Europa. Alle Hintergründe und News zur EU-Energiepolitik gibt es von der Table.Briefings-Redaktion.
Die Gründe für die hohen EU-Energiepreise sind vielfältig. Einige Ursachen für die steigenden Energiepreise sind:
Die nach der Coronavirus-Pandemie und infolge der Konjunkturerholung gestiegene Energienachfrage.
Der Erdgas-Mangel durch die, aufgrund des Ukraine-Krieges, fehlenden Lieferungen aus Russland.
Die hohen Preise für CO2-Zertifikate, deren Nachfrage aufgrund der hohen Kohle-Nachfrage gestiegen ist.
Die bereits seit Ende 2021 hohen Energie-Beschaffungskosten durch die gestiegenen Rohstoffpreise.
Wetterphänomene, wie ein kalter Winter, Extremwetter oder wenig Wind und Sonne für die Erzeugung von erneuerbaren Energien.
Die Steigerung der Strom-, Öl- und Gaspreise zeigt die Abhängigkeit der EU von fossilen Energieträgern und die Notwendigkeit des verstärkten Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz.
Die EU-Energiepreise stiegen schon im Herbst 2021, damals für die Verbraucherinnen und Verbraucher noch nicht spürbar. Die Entwicklung der Energiepreise 2022 erreichte Ende August ihren Höhepunkt.
Die Prognosen für Energiepreise 2023 sind unterschiedlich, von dauerhaft sinkenden EU-Energiepreisen ist jedoch nicht auszugehen. Besonders solange eine Abhängigkeit von russischem Erdgas besteht, wird der durchschnittliche EU-Energiepreis hoch bleiben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie milde Witterung können jedoch Faktoren sein, die zu (zumindest zeitweise) niedrigeren Energiepreisen führen.
Die Regierungen der EU-Staaten haben sich zum Ziel gesetzt die Energiekrise gemeinsam zu bewältigen. Konkret will die EU
für erschwingliche und wettbewerbsfähige EU-Energiepreise sorgen,
die Energieversorgung sichern und
die Energie-Resilienz und -Autonomie der EU-Länder stärken.
Die EU hat verschiede Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise in die Wege geleitet. Dazu gehören
der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien,
der Marktkorrekturmechanismus für Gaspreise,
die Stärkung der EU-weiten Koordinierung und Solidarität,
die Entwicklung Notfallplänen,
die gemeinsame Gasbeschaffung,
die Steigerung der Energieeffizienz, die Teil des EU-Green-Deal ist, sowie
die Verringerung der Energienachfrage.
Aufgrund der hohen EU-Energiepreise hat die Bundesregierung verschiedene Pakete zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verabschiedet bzw. geplant. Zum Entlastungspaket „Energiepreise“ gehört neben der Gas- und Strompreisbremse und Tankrabatten die Energiepreispauschale. Die Energiepreispauschale ist eine einmalige Zahlung in Höhe von 300 Euro zur Entlastung der Bevölkerung.
Die Energiepreise in Europa 2022, beziehungsweise genauer: die Strompreise in Europa sind 2022 in Dänemark und Deutschland am höchsten. Die hohen Energiepreise in Dänemark und Deutschland lassen sich vor allem mit den hohen Abgaben und Steuern erklären. In Ländern wie Georgien, der Türkei, Bulgarien oder Ungarn sind die Energiepreise auch deshalb niedriger, weil die Abgaben sehr viel geringer ausfallen.
Der Strompreis in Europa wird durch die sogenannte Merit-Order festgelegt. Hierbei prognostizieren die Stromhändler wie viel Strom zu einem bestimmten Zeitpunkt benötigt werden wird. Daraufhin wird der Strom aus unterschiedlichen Quellen beschafft, wobei sich zunächst aus den günstigsten Quellen bedient wird. Häufig sind erneuerbare Energien wie Solar- oder Windstrom besonders günstig, haben jedoch nicht genug Leistung. Aus diesem Grund wird sich auch aus teureren, weniger nachhaltigen, Energiequellen bedient. Ist genug Strom beisammen bekommen wird der Preis für alle Energiequellen festgelegt. Dieser EU-Energiepreis orientiert sich am letzten, sprich am teuersten Angebot. Das Problem an diesem Mechanismus ist aktuell, dass die EU-Energiepreise durch den Ukraine-Krieg nicht insgesamt gestiegen sind, sondern eigentlich nur der Preis für Erdgas gestiegen ist. Durch die Merit-Order wirkt sich das jedoch auf den gesamten Strompreis aus, da der Strom aus erneuerbaren Quellen nicht ausreicht. Dadurch profitieren besonders die Betreiber von Wind- und Solarkraftwerken stark. Dem will die Regierung entgegenwirken und die Übergewinne abschöpfen.