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Weil sich die EU bisher nicht auf eine Position zum Verbleib im Energiecharta-Vertrag einigen konnte, blockiert sie dessen Modernisierung. Nun hat die schwedische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag vorgelegt, um die Pattsituation aufzulösen.
Von Charlotte Wirth
Heute sollen die 53 Staaten der Energiecharta theoretisch über die Reform des Investorenschutzvertrages abstimmen. Theoretisch, denn die EU versucht weiter, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen. Damit sei die Reform gescheitert und ein EU-Austritt unumgänglich, sagen Diplomaten. Doch ganz so einfach ist die Rechtslage nicht.
Von Charlotte Wirth