Vor Beginn des Trilogs zum European Media Freedom Act, der am Donnerstagvormittag in Straßburg starten und spätestens zu Beginn der belgischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden soll, haben sich die Positionen weitgehend angenähert. Doch einzelne Streitpunkte müssen noch ausgeräumt werden.
Von Eric Bonse
Viele wichtige Digitalgesetze sind bereits abgeschlossen und befinden sich in der Umsetzung – wie DSA und DMA. Andere Rechtsakte werden noch heftig diskutiert – wie der AI Act. Ein Ausblick auf die Digitalagenda für Herbst 2023.
Von Corinna Visser
Das Parlament steht vor seinen letzten Arbeiten am European Media Freedom Act (EMFA). Am Donnerstag will der Kultur- und Medienausschuss seine Position beschließen. Nachdem vor der Sommerpause bereits die geplanten Änderungsanträge zu den Artikeln festgezurrt wurden, stehen jetzt auch die Erwägungsgründe. An den Plänen gibt es Kritik von den großen Digitalanbietern.
Von Falk Steiner
Die Arbeiten am European Media Freedom Act (EMFA) gehen voran – im Rat und Parlament. Doch ob am Ende tatsächlich mehr Medienfreiheit steht, ist offen. Scharfe Kritik gibt es an Plänen des Rates.
Von Falk Steiner
Noch soll ein Rechtsgutachten zeigen, ob der European Media Freedom Act tatsächlich kommen kann wie ursprünglich geplant. Doch bei der Debatte im federführenden Kultur- und Medienausschuss des Europaparlaments über den EMFA wurde klar: Das Parlament will sich beeilen, sonst drohen neue Probleme.
Von Falk Steiner
Dass er umstritten sein würde, war von vornherein klar: Der European Media Freedom Act (MFA) zielt auf Missstände in Europas Medienlandschaft. Kritik gibt es an vielen Aspekten – und aus sehr unterschiedlichen Motiven. Die Berichterstatterin des Europaparlaments will das Vorhaben aufsplitten – doch im Rat gibt es dafür keine Mehrheit.
Von Falk Steiner
Einige große Online-Plattformen zieren sich, die Zahl ihrer Nutzer genau zu nennen. Doch darum werden sie wohl nicht herumkommen. Auch Deutschland muss seine Verpflichtungen aus dem DSA noch erfüllen – dass der deutsche Koordinator feststeht, will die Bundesregierung noch nicht bestätigen.
Von Corinna Visser
Beim geplanten European Media Freedom Act kommt es zum offenen Streit: Die Bundesländer sprechen der EU die Kompetenz ab – und bringen eine Subsidiaritätsrüge auf den Weg. Schießt Věra Jourovás Prestigevorhaben über das Ziel hinaus?
Von Falk Steiner
