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Verteidigung: Kommission offen für zusätzliche Finanzinstrumente

Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigt sich offen für weitere Instrumente zur Finanzierung der europäischen Aufrüstung. Die polnische Ratspräsidentschaft hofft, im Mai das 150-Milliarden-Verteidigungspaket SAFE verabschieden zu können.

Von Table.Briefings

Carolina Ortega Guttack; Carl Mühlbach
Table.Standpunkt

Sparpolitik kostet uns die Zukunft

Vor dem Treffen der Finanzminister der EU-Mitgliedsländer, Ecofin, in dieser Woche fordert die NGO Fiscal Future, den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung zu lockern, um ausreichende Investitionen für soziale und ökologische Ziele zu ermöglichen. Der von Deutschland mit vorangetriebene Sparkurs wäre langfristig teuer, schreiben Carolina Ortega Guttack und Carl Mühlbach.

Von Experts Table.Briefings

Analyse

EU-Staaten sollen mehr Freiräume beim Schuldenabbau bekommen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt. Damit will sie die Schuldentragfähigkeit der 27 EU-Staaten sichern und gleichzeitig Investitionen sowie Reformen für mehr Wachstum fördern.

Von Max Mustermann

Analyse

EU-Finanzminister: Wann kommt der Aufschlag zur Fiskalreform?

Seit 2020 versuchen die europäischen Finanzminister, sich auf eine künftige EU-Fiskalpolitik zu einigen – ohne Erfolg. Die tschechische Ratspräsidentschaft will die Diskussion nun vorantreiben, auch der IWF drängt auf eine rasche Lösung. Am Wochenende kommen die Minister zu einem informellen Treffen in Prag zusammen.

Von Redaktion Table

Analyse

CBAM-Einigung beim ECOFIN mit großen Lücken

Während das EU-Parlament noch um eine mehrheitsfähige Position zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ringt, haben sich die EU-Finanzminister:innen am Dienstag auf eine allgemeine Ausrichtung geeinigt. Einige elementare Fragen sind allerdings weiterhin ungeklärt.

Von Lukas Knigge