Am Freitag diskutieren die EU-Finanzminister die Reform der Zollunion. Die polnische Ratspräsidentschaft hofft auf eine Einigung in der kommenden Woche.
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Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigt sich offen für weitere Instrumente zur Finanzierung der europäischen Aufrüstung. Die polnische Ratspräsidentschaft hofft, im Mai das 150-Milliarden-Verteidigungspaket SAFE verabschieden zu können.
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Monatelang herrschte beinahe Stillstand in der Debatte um die Reform der Schuldenregeln der EU. Ein Treffen zwischen Christian Lindner und dem französischen Finanzminister im Vorfeld des Ecofin-Treffens sorgte für Bewegung.
Von Redaktion Table
Die Ratspräsidentschaft legt vor dem Treffen der EU-Finanzminister neue Kompromissvorschläge vor. Diese könnten Bewegung in die zähen Verhandlungen bringen.
Von Max Mustermann
Vor dem Treffen der Finanzminister der EU-Mitgliedsländer, Ecofin, in dieser Woche fordert die NGO Fiscal Future, den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung zu lockern, um ausreichende Investitionen für soziale und ökologische Ziele zu ermöglichen. Der von Deutschland mit vorangetriebene Sparkurs wäre langfristig teuer, schreiben Carolina Ortega Guttack und Carl Mühlbach.
Von Experts Table.Briefings
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt. Damit will sie die Schuldentragfähigkeit der 27 EU-Staaten sichern und gleichzeitig Investitionen sowie Reformen für mehr Wachstum fördern.
Von Max Mustermann
Seit 2020 versuchen die europäischen Finanzminister, sich auf eine künftige EU-Fiskalpolitik zu einigen – ohne Erfolg. Die tschechische Ratspräsidentschaft will die Diskussion nun vorantreiben, auch der IWF drängt auf eine rasche Lösung. Am Wochenende kommen die Minister zu einem informellen Treffen in Prag zusammen.
Von Redaktion Table
Während das EU-Parlament noch um eine mehrheitsfähige Position zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ringt, haben sich die EU-Finanzminister:innen am Dienstag auf eine allgemeine Ausrichtung geeinigt. Einige elementare Fragen sind allerdings weiterhin ungeklärt.
Von Lukas Knigge
