Eine neue Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion zeigt, dass die Nutzung von biometrischer Überwachungstechnologie in der EU zunimmt, obwohl dafür der rechtliche Rahmen fehlt. Die Autoren sprechen sieben Empfehlungen aus, wie die EU die umstrittene Technologie regulieren sollte.
Von Jasmin Kohl
Die Position der Mitgliedsstaaten zum Digital Markets Act soll schon in Kürze festgezurrt werden. Im Europaparlament sind noch einige Streitpunkte offen – aber Kompromisse scheinen durchaus möglich.
Von Till Hoppe
Knapp einen Monat nach der „Rede zur Lage der Union“ hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2022 vor dem Plenum des Europaparlamentes vorgestellt. Darunter sind auch wichtige Vorhaben aus den Bereichen Digitales und Green Deal.
Von Redaktion Table
Die Ampelverhandler wollen einen dauerhaften Digitalpakt 2.0 möglich machen. Sie müssen dafür das Grundgesetz ändern – und möglicherweise Aufgaben wie Institutionen von den Bundesländern zum Bund schieben. Was wird aus dem Münchener Medieninstitut der Länder?
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