Der Digital Services Act geht im Europaparlament auf die Zielgeraden: Die Berichterstatterin Christel Schaldemose hat die Vertreter der anderen Fraktionen von ihren Kompromissen überzeugen können. Nächste Woche stimmt der Binnenmarktausschuss darüber ab, wir beleuchten die wichtigsten Punkte des Kompromisses.
Von Redaktion Table
Die Verhandlungsposition des Rats zum „Digital Markets Act“ und zum „Digital Services Act“ steht fest. Doch trotz der Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten meldeten viele Hauptstädte einen ganzen Katalog von Nachbesserungsvorschlägen an, mit dem sie nächstes Jahr in den Trilog mit Europaparlament und Kommission ziehen.
Von Jasmin Kohl
The digital chapter is right at the beginning of the coalition agreement — a signal. Many of the plans have points of contact in Brussels, but conflicts are already emerging.
Von Falk Steiner
Das Digitalkapitel steht gleich am Anfang des Koalitionsvertrages – ein Signal. Viele der Vorhaben haben Anknüpfungspunkte in Brüssel, aber auch Konflikte zeichnen sich bereits ab.
Von Falk Steiner
Europaparlament und Rat haben ihre Positionen zum Digital Markets Act weitgehend festgezurrt, dem wichtigsten Vorhaben zur Regulierung der großen Digitalkonzerne. Wir haben uns die Dokumente genau angesehen: Wo beide Institutionen auf einer Linie liegen, welche Konfliktlinien sich im Trilog abzeichnen – und wie wirksam das Regelwerk überhaupt sein kann.
Von Till Hoppe
Mit dem Digital Markets Act will die EU mehr Fairness und weniger Marktdominanz für große Internet-Konzerne, sogenannte Gatekeeper. Alle News zum EU Digital Markets Act von der Table.Media-Redaktion.
Mit Gesetz über digitale Märkte will die Europäische Union die Marktmacht von Technologie-Riesen wie Meta, Google oder Amazon beschneiden. Monopolbildungen sollen künftig schneller verhindert und der Wettbewerb im Gegenzug verstärkt werden. Der Digital Markets Act der EU (kurz DMA) verpflichtet also große Unternehmen, sogenannte Gatekeeper der Wirtschaft, zu mehr Fairness. Vom Verbot unfairer Bedingungen sollen auch Verbraucher:innen profitieren. Digital markets oder auch digitale Märkte umfassen all jene Plattformen, die online Dienstleistungen beziehungsweise Waren anbieten oder mit ihnen Handel betreiben. Diese Definition digitaler Märkte erfüllen auch Plattformen wie Hotelbuchungsportale oder Suchmaschinen. Charakterisiert wird der digitale Markt wie herkömmliche Märkte durch das Aufeinandertreffen von Angebot und Nachfrage.
Die EU-Kommission bringt mit dem Digital Markets Act und dem Digital Service Act (DSA) zwei große Digitalgesetze auf den Weg. Das übergeordnete Ziel ist es, die Big Player des Internets stärker in die Pflicht zu nehmen. So sollen Unternehmen auf ihren digitalen Plattformen ihre Produkte nicht mehr bevorzugt anbieten dürften (Self-Preferencing). Apple könnte dann beispielsweise nicht mehr darüber entscheiden, welche Apps im App-Store landen. Außerdem müssten sie nicht mehr zwangsläufig mit Apple Pay bezahlt werden. Auch Amazon dürfte die eigenen Produkte nicht gegenüber der Konkurrenz bevorzugen. Gleiches würde für Google gelten: Bevorzugt die Suchmaschine eigene Dienste bisher in der Suchmaschine, wäre diese Praktik laut DMA künftig endgültig wettbewerbsschädlich. Bereits im November 2021 hatte es dafür ein saftiges Bußgeld von 2,4 Milliarden Euro gegeben.
Der Digital Markets Act beinhaltet auch eine Liste mit verbotenen Geschäftspraktiken und mehr Kontrolle bei Firmenübernahmen. Bei Verstößen gegen die Maßnahmen kann die EU hohe Bußgelder verhängen. Über die genaue Höhe wird derzeit noch zwischen EU-Parlament und Kommission gestritten. Im Raum stehen bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes. Auch über eine Zerschlagung von Konzernen bei systematischen Vergehen sprechen die EU-Verhandlungsparteien.Ein weiteres Kernelement des Gesetzes über digitale Märkte betrifft die Interoperabilität von Messenger Diensten. Bisher herrscht noch keine Einigkeit darüber, ob es in Zukunft möglich sein wird, Nachrichten zwischen verschiedenen Messengern (z.B. Signal und Whatsapp) austauschen. Debattiert wird weiterhin, welche Regularien für personalisierter Werbung gelten soll. Wahrscheinlich dürfen Anbieter die Daten Minderjähriger bald nicht mehr für das Erstellen von Werbeprofilen nutzen. Weitere Vorstöße werden mit Spannung beobachtet und bedürfen weiterer Analysen.
Im Zuge der Digitalisierung soll der Digital Market Act gemeinsam mit dem Digital Service Act (DSA) ab 2023 in Kraft treten. Während der DSA die gesellschaftliche Einflussnahme digitaler Riesen reguliert, regelt der EU Digital Markets Act die wirtschaftlichen. Beide Digitalgesetze haben bereits die Zustimmung des EU-Parlaments und werden jetzt mit Kommission sowie Mitgliedstaaten ausgehandelt. Dieses Modell nennt man europapolitisch auch „Trilog-Verhandlungen“. Klar ist: Eine Einigung vor Ende 2022 wird es wohl nicht geben.
Der EU Digital Markets Act gilt insbesondere für die Gatekeeper der Wirtschaft. Das sind solche Unternehmen, die einen besonders großen Einfluss auf den europäischen Binnenmarkt haben. Dazu zählen Google, Amazon oder Apple. Per Definition sollen Unternehmen als Gatekeeper gelten, die mehr als 6,5 Milliarden Euro Jahresumsatz erwirtschaften. Ihr Marktwert muss bei mehr als 65 Milliarden Euro liegen. Zusätzlich müssen sie über 45 Millionen Endnutzer:innen im Monat verzeichnen. Der Digital Markets Act ist also nicht explizit für Start-Ups und kleinere Unternehmen gedacht.Über die genauen Kriterien wird bisher noch verhandelt, auch weil europäische Unternehmen wie Spotify oder Zalando betroffen sein könnten. Die Grenze könnte auch im Fall von Twitter von Bedeutung sein. Bisher erreicht es die vorgeschlagene Grenze nicht und würde damit nicht unter den Digital Markets Act fallen.
Apple fürchtet, dass der DMA nachteilig für die Sicherheit von Apple-Smartphones sein könnte. Wenn auch Apps von anderen Anbietern im App-Store geladen würden, könne das die Privatsphäre von Apple-Nutzer:innen einschränken. Das eröffne Möglichkeiten für Cyberkriminelle und Schadsoftware. Doch nicht nur die Gatekeeper/die Wirtschaft sieht den DMA kritisch: Auch der Präsident des Bundeskartellamts hat Einwände. Er fordert, dass nicht die Behörden den Nachweis über Verstöße gegen den DMA erbringen müssten, sondern die Plattformen die Beweislast tragen sollten. Der Digitalverband Bitkom sieht zum einen Vorteile in mehr Wettbewerbsfairness. Zum anderen könnte der DSA Innovationen ausbremsen. Durch die Interoperabilität würden potenziell allen Nutzer:innen von Messengerdiensten die gleichen Funktionen zur Verfügung stehen. Damit fielen Anreize zur Weiterentwicklung der Dienste weg, so die Sorge des Verbandes.Mit dem Digital Markets Act begrenzt die EU die Marktmacht einiger einflussreicher Tech-Riesen. Ob die Interoperabilität wirklich kommen wird oder wann die Digitalgesetze auf den Weg kommen, darüber informiert die Table.Media-Redaktion mit Zusammenfassungen und Analysen.
