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Die EU-Partner tun sich schwer zu verstehen, wie die Ampel-Koalition ihre europapolitischen Positionen formuliert. Tatsächlich läuft die Abstimmung in der Bundesregierung längst nicht immer glatt – trotz guten Willens und etlicher Koordinierungsrunden.
Von Till Hoppe
The EU partners have a hard time understanding how the German government coalition formulates its European policy positions. In fact, coordination within the federal government is far from smooth – despite good intentions and several rounds of coordination.
Von Till Hoppe
Um kurz vor zwei am Sonntagmorgen stand der Deal im Jumbo-Trilog zur Reform des Emissionshandels: Das Ambitionsniveau steigt, der CO2-Preis für Gebäude und Straßenverkehr kommt und die kostenlosen Emissionsrechte für die Industrie laufen 2034 aus. Damit steht der wesentliche Teil des Fit-for-55-Pakets.
Von Lukas Knigge
Ein wesentlicher Teil des Fit-for-55-Pakets soll am Wochenende beschlossen werden: ETS, CBAM und Klimasozialfonds sind so eng miteinander verknüpft, dass in einem Jumbo-Trilog bis zu drei Tage lang an einer Einigung gefeilt werden könnte. In Sicht ist sie noch nicht.
Von Lukas Knigge
Langjährige EU-Politiker nennen es den größten Trilog, den sie je erlebt haben: Am kommenden Wochenende wird in Brüssel darüber verhandelt, wie der EU-Emissionshandel dem Klima, der Industrie und auch den Verbrauchern gerecht wird. Scheitern ist nicht ausgeschlossen.
Von Lukas Knigge
Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ist ein zentrales Instrument der EU-Klimapolitik, das im Rahmen des Fit-for-55-Pakets eingeführt wurde, um die CO₂-Emissionen der EU weiter zu reduzieren und das Risiko von Carbon Leakage zu mindern. Die CBAM-Verordnung soll verhindern, dass Unternehmen aufgrund der strengen Klimavorgaben der EU ihre Produktion in Länder mit weniger strengen Umweltvorschriften verlagern. Lesen Sie hier alles über die Funktionsweise des CBAM, seine Ziele und die Verpflichtungen für betroffene Unternehmen von der Table.Briefings-Redaktion.
Der Carbon Border Adjustment Mechanism (
CBAM
) ist ein Mechanismus, der von der Europäischen Union (
EU
) entwickelt wurde, um sicherzustellen, dass die Reduktion von CO₂-Emissionen in der EU nicht durch die Verlagerung emissionsintensiver Produktionsprozesse ins Ausland unterlaufen wird. Dieses Phänomen wird als
Carbon Leakage
bezeichnet. CBAM soll das Risiko mindern, indem Importe in die EU von einer CO₂-Bepreisung betroffen sind, die den EU-internen Emissionszertifikaten im Rahmen des Emissionshandels (ETS) entspricht.
CBAM
funktioniert, indem es Importeuren bestimmter CO₂-intensiver Produkte aus Drittländern vorschreibt, CO₂-Zertifikate zu erwerben, die den CO₂-Emissionen entsprechen, die bei der Produktion dieser Güter entstanden sind. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, die entstehen, wenn EU-Unternehmen für ihre Emissionen zahlen müssen, während ausländische Wettbewerber ihre Waren ohne vergleichbare CO₂-Kosten in die EU exportieren können. Betroffene Produkte entstammen zunächst Sektoren wie Zement, Stahl, Aluminium, Düngemittel und Elektrizität, die besonders emissionsintensiv sind. Der Mechanismus wird schrittweise eingeführt, und die betroffenen Unternehmen müssen in regelmäßigen Abständen über die Emissionen ihrer Importe berichten.
Die
CBAM-Verordnung
legt fest, welche Produkte unter den Mechanismus fallen und wie die Berichterstattung sowie die Berechnung der Emissionen ablaufen sollen. Ab dem Jahr 2023 beginnt die Einführungsphase des CBAM mit einer Berichtspflicht für Importeure. Diese sind verpflichtet, die CO₂-Emissionen der von ihnen importierten Produkte zu dokumentieren und an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Ab 2026 tritt der Mechanismus vollständig in Kraft, und Importeure müssen dann zusätzlich CO₂-Zertifikate kaufen, um die CO₂-Emissionen ihrer Importe zu kompensieren. Die
CBAM-Berichtspflicht
erfordert detaillierte Informationen zu den Emissionen entlang der gesamten Lieferkette. Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie präzise Daten erfassen und vorlegen können, um Sanktionen zu vermeiden. Für viele Unternehmen wird dies eine erhebliche Herausforderung darstellen, da Emissionsdaten oft schwer zugänglich sind und von der gesamten Produktionskette abhängen.
Carbon Leakage
bezeichnet das Risiko, dass strenge Klimapolitiken in einer Region – wie der EU – dazu führen, dass Unternehmen ihre Produktion in Länder mit weniger strengen Klimaschutzvorschriften verlagern. Dies führt zu einer Zunahme der globalen CO₂-Emissionen, obwohl die Emissionen in der Region mit strengen Vorschriften sinken. Der CBAM-Mechanismus soll dieses Problem eindämmen, indem er Importe aus Drittländern mit einer CO₂-Bepreisung belegt, die vergleichbar mit den Kosten ist, die EU-Unternehmen durch den Emissionshandel haben.
Carbon Leakage
stellt eine der größten Herausforderungen in der globalen Klimapolitik dar, da es den Effekt von regionalen Emissionsreduktionen untergräbt und Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt schafft. Durch
CBAM
wird versucht, dieses Risiko zu minimieren und sicherzustellen, dass der CO₂-Preis sowohl für inländische als auch für ausländische Produzenten auf dem europäischen Markt einheitlich ist.
Fit for 55 ist ein umfassendes Maßnahmenpaket der EU, das im Rahmen des europäischen Grünen Deals entwickelt wurde, um die CO₂-Emissionen der EU drastisch zu reduzieren. Das Paket umfasst verschiedene politische und gesetzliche Initiativen, die darauf abzielen, die Klimaziele der EU zu erreichen, darunter auch eine Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) und die Einführung des
CBAM
. Das Fit-for-55-Paket setzt auf ein Gleichgewicht zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit. Ein zentraler Bestandteil ist die Stärkung des Emissionshandels und die Verlagerung der CO₂-Kosten auf emissionsintensive Sektoren, die bislang nicht ausreichend reguliert wurden. Damit soll verhindert werden, dass der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu einer Verlagerung von Emissionen in andere Regionen führt.
CBAM
hat nicht nur Auswirkungen auf den Binnenmarkt der EU, sondern wird auch in der internationalen Handelspolitik intensiv diskutiert. Einige Länder sehen den Mechanismus als protektionistisch an und befürchten, dass er als Handelshemmnis genutzt werden könnte. Besonders Länder mit hoher CO₂-Intensität in ihren Produktionsprozessen, wie China, Russland und Indien, haben Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von
CBAM
auf ihre Exporte in die EU geäußert. Die EU hingegen argumentiert, dass CBAM notwendig sei, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und sicherzustellen, dass die Klimaziele der EU nicht durch Importe aus Ländern mit weniger strengen Klimavorgaben unterlaufen werden. Der Mechanismus könnte auch dazu führen, dass andere Länder ihre Klimapolitik verschärfen, um ihre Exporte in die EU zu sichern.
Für Unternehmen, die in der EU operieren oder in die EU exportieren, bedeutet
CBAM
, dass sie ihre Produktionsprozesse genauer auf CO₂-Emissionen überprüfen und gegebenenfalls anpassen müssen. Es könnte sich lohnen, in emissionsärmere Technologien zu investieren, um die Kosten für CO₂-Zertifikate zu reduzieren. Besonders Unternehmen in Branchen wie Stahl, Zement, Aluminium und Chemie werden sich auf die neuen Regelungen einstellen müssen. Für Importeure bedeutet
CBAM
eine zusätzliche bürokratische Hürde, da sie verpflichtet sind, die Emissionsdaten für die von ihnen importierten Produkte zu erfassen und zu melden. Zudem müssen sie sich ab 2026 darauf einstellen, CO₂-Zertifikate für ihre Importe zu erwerben, was zusätzliche Kosten verursacht. Der Carbon Border Adjustment Mechanism
(CBAM)
ist ein entscheidender Bestandteil der
EU
-Klimapolitik, der entwickelt wurde, um das Risiko von Carbon Leakage zu minimieren und sicherzustellen, dass die Klimaziele der EU auch im globalen Handel nicht unterlaufen werden. Obwohl der Mechanismus für Unternehmen eine Herausforderung darstellt, ist er notwendig, um einen fairen Wettbewerb zwischen europäischen und internationalen Unternehmen zu gewährleisten und gleichzeitig die CO₂-Emissionen weltweit zu senken. Unternehmen müssen sich auf die neuen Anforderungen einstellen und Strategien entwickeln, um ihre Produktionsprozesse an die neuen Klimavorgaben anzupassen.
CBAM
wird in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle in der europäischen Klimapolitik spielen und könnte auch andere Länder dazu veranlassen, ihre eigenen Klimaschutzmaßnahmen zu intensivieren.