Keine neuen Erkenntnisse, dafür ein schwelender Koalitionskrach: Die Sondersitzung des Forschungsausschusses im BMBF ließ erneut viele Fragen zu den Vorgängen im BMBF offen. Die Ministerin enttäuschte mit ihrem Auftritt nicht nur die Opposition. Sie selbst zeigt sich genervt.
Von Nicola Kuhrt
Bevor Kai Gehring am Dienstagmorgen die zweite Sondersitzung zur Fördermittel-Affäre des BMBF eröffnet, haben wir den Vorsitzenden des Forschungsausschusses zum Gespräch getroffen. Im Interview mit Table.Briefings erläutert er seine Erwartungen an die Befragung Stark-Watzingers und erklärt, warum die Gespräche zum Haushalt 2025 noch spannend werden könnten.
Von Nicola Kuhrt
Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag der entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring abgelehnt. Sie hatte versucht, sich doch noch im Sonderausschuss am 10. September in der Fördermittel-Affäre äußern zu können. Doch die Richter entschieden nicht in ihrem Sinn.
Von Nicola Kuhrt
Die Sommerpause ist so gut wie vorbei. Gesetze und Strategien wollen jetzt fortgeschrieben oder endlich verabschiedet werden. Weiter debattiert wird der Umgang mit Antisemitismus an Hochschulen – und in der Fördermittel-Affäre wird Bundesministerin Stark-Watzinger kommende Woche im Ausschuss befragt. Wir fassen für Sie zusammen, welche Themen aktuell im Fokus stehen und welche Entscheidungen in Kürze getroffen werden müssen.
Von Redaktion Table
Am 17. September wird es die nächste Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt geben. Im Vorfeld stecken beide Seiten ihre Positionen ab. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig schließt eine hälftige Finanzierung durch die Länder aus.
Von Holger Schleper
Der Forschungsausschuss wird Sabine Döring nicht in die Sondersitzung zur Fördermittel-Affäre eingeladen. Die Opposition kritisiert einen fehlenden Willen der Ampel zur Aufklärung – und sieht eine politische Mitschuld am Vertrauensverlust in der Wissenschafts-Community.
Von Nicola Kuhrt
Lange vehement von den Ländern eingefordert, liegt die Zahl nun auf dem Tisch: 2,5 Milliarden Euro will der Bund für den Digitalpakt II geben. Laufzeit: 2025 bis 2030. Hinter dem Digitalpakt I bleibt die Summe damit deutlich zurück. Entsprechend fällt die Reaktion von Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien aus.
Von Holger Schleper
Der Forschungsausschuss wird die in den einstweiligen Ruhestand versetzte Staatssekretärin Sabine Döring nicht in die Sondersitzung zur Fördermittel-Affäre eingeladen. Die Opposition kritisiert einen fehlenden Willen der Ampel zur Aufklärung – und sieht eine politische Mitschuld am Vertrauensverlust in der Wissenschafts-Community.
Von Nicola Kuhrt
In die Fördermittelaffäre kommt erneut Bewegung. Sabine Döring hat beim Verwaltungsgericht Minden eine eingeschränkte Aufhebung ihrer Verschwiegenheitspflicht für eine klar definierte Stellungnahme vor dem Ausschuss am 10. September beantragt.
Von Nicola Kuhrt
Landauf, landab feiern Politikerinnen und Politiker das Startchancen-Programm als schulpolitisches Vorhaben in nicht gekannter Dimension. Doch viele Länder planen für das 20-Milliarden-Projekt kein frisches Geld ein, zeigt eine Recherche von Table.Briefings.
Von Holger Schleper
Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung. Seit Herbst 2021 steht die FDP-Politikerin dem Bundesministerium für Bildung und Forschung vor. In ihrer Amtszeit wurden Initiativen und Reformen im Bereich Bildung und Forschung wie etwa die DATI oder der KI-Aktionsplan angeschoben. Seit Juni steht sie wegen der Fördermittel-Affäre in der Kritik. Lesen Sie hier alle News zu Bettina Stark-Watzinger und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung von der Table.Briefings-Redaktion.
Bettina Stark-Watzinger
, geboren am 3. Juni 1971 in Frankfurt am Main, ist Mitglied der FDP (Freie Demokratische Partei) und leitet seit Dezember 2021 das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Ihre politische Karriere begann sie als Kommunalpolitikerin in Frankfurt, später setzte sie sich im Bundestag für Bildungspolitik und Digitalisierung ein. Stark-Watzinger ist bekannt für ihre Bildungsexpertise und ihr Engagement für Bildungsreformen.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist zuständig für die Planung und Umsetzung der Bildungspolitik auf Bundesebene sowie für Forschungs- und Innovationspolitik. Es fördert Bildungs- und Forschungsprojekte, koordiniert die Bildungsangebote und setzt nationale Bildungsstandards. Unter der Leitung von
Bettina Stark-Watzinger
hat das Ministerium zahlreiche Initiativen gestartet, um das Bildungssystem in Deutschland weiterzuentwickeln und auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters vorzubereiten.
Einer der zentralen Schwerpunkte von
Bettina Stark-Watzinger
ist die Digitalisierung der Bildung. Im Rahmen ihrer Agenda setzt sie sich dafür ein, dass Schulen und Bildungseinrichtungen besser ausgestattet werden, um digitalen Unterricht und Lernmethoden effektiv umzusetzen. Der
DigitalPakt Schule
, der bereits unter der Vorgängerregierung initiiert wurde, wird unter Stark-Watzinger fortgeführt und weiter ausgebaut. Dieser Pakt zielt darauf ab, die digitale Infrastruktur an Schulen zu verbessern und die Lehrkräfte im Umgang mit digitalen Medien zu schulen. Stark-Watzinger hat außerdem die Einführung neuer digitaler Lernplattformen und Tools unterstützt, um den Unterricht flexibler und interaktiver zu gestalten. Die Integration von Künstlicher Intelligenz und adaptiven Lernsystemen ist ebenfalls ein Teil ihrer Strategie, um den Bildungsbereich zukunftsfähig zu machen.
Ein weiteres wichtiges Anliegen von Bettina Stark-Watzinger ist die Verbesserung der
Chancengleichheit im Bildungssystem
. Sie setzt sich gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung dafür ein, Bildungsbenachteiligungen abzubauen und allen Schülern, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, gleiche Chancen zu bieten. Initiativen zur Förderung von Schülern aus sozial schwachen Familien, der Ausbau von Ganztagsschulen und gezielte Förderprogramme sind zentrale Bestandteile ihrer Politik. Stark-Watzinger hat auch Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und besonderem Förderbedarf eingeführt. Der Fokus liegt auf inklusiver Bildung und der Unterstützung von Lehrkräften, um auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Schüler eingehen zu können.
Die Berufsbildung und Fachkräftesicherung sind ebenfalls zentrale Themen im Bereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
Bettina Stark-Watzinger
fördert die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung, um den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden und die Fachkräftesituation in Deutschland zu verbessern. Im Rahmen dieser Initiative werden neue Ausbildungsmodelle entwickelt, die den digitalen und technologischen Wandel berücksichtigen. Auch die Kooperation zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen wird verstärkt, um praxisnahe Ausbildungswege und -inhalte zu gewährleisten.
Unter der Leitung von
Bettina Stark-Watzinger
hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung verschiedene Reformen im Bildungssystem angestoßen. Dazu gehört die Überarbeitung der Lehrpläne, um digitale Kompetenzen stärker zu integrieren und den Schülern aktuelle, relevante Fähigkeiten zu vermitteln. Auch die Reform der Lehrerbildung, um die zukünftigen Pädagogen besser auf die Anforderungen des digitalen Unterrichts vorzubereiten, ist ein zentrales Anliegen.
Ein weiteres bedeutendes Projekt ist der Ausbau der Forschungs- und Innovationsförderung. Stark-Watzinger hat Initiativen zur Stärkung der Forschungskapazitäten an Universitäten und Forschungseinrichtungen unterstützt. Dazu gehören finanzielle Förderungen für Forschungsprojekte, der Ausbau von Forschungsinfrastrukturen und die Förderung von internationalen Forschungskooperationen.
Die COVID-19-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf das Bildungssystem gehabt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat Maßnahmen ergriffen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und den Bildungsbetrieb zu stabilisieren. Dazu gehören unter anderem Investitionen in digitale Lernmittel, die Unterstützung von Schulen bei der Umsetzung von Hygienemaßnahmen und die Förderung von Programmen zur Aufarbeitung von Lernrückständen.
Trotz der positiven Entwicklungen stehen
Bettina Stark-Watzinger
und das Bundesministerium für Bildung und Forschung vor Herausforderungen. Kritiker bemängeln häufig die langsame Umsetzung der digitalen Infrastruktur an Schulen und die unzureichende Ausstattung vieler Bildungseinrichtungen. Auch die Frage der Chancengleichheit bleibt ein komplexes Thema, da nicht alle Initiativen die gewünschten Auswirkungen zeigen. Die Bildungspolitik muss zudem sicherstellen, dass alle Reformen und Maßnahmen finanziell und strukturell nachhaltig sind. Die Sicherstellung einer gleichmäßigen Verteilung der Mittel und Ressourcen bleibt eine zentrale Aufgabe, um Bildungsungleichheiten zu vermeiden und allen Schülern gerecht zu werden.
Die Zukunft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung unter
Bettina Stark-Watzinger
wird weiterhin von der Notwendigkeit geprägt sein, den digitalen Wandel voranzutreiben und das Bildungssystem an aktuelle und zukünftige Anforderungen anzupassen. Langfristig wird angestrebt, ein Bildungssystem zu schaffen, das flexibel, inklusiv und zukunftsfähig ist. Die Entwicklungen im Bereich der digitalen Bildung, die Förderung von Forschung und Innovation sowie die Verbesserung der Chancengleichheit werden zentrale Themen bleiben. Bettina Stark-Watzinger wird weiterhin an der Umsetzung ihrer Vision arbeiten und die notwendigen Schritte einleiten, um die Bildungs- und Forschungspolitik in Deutschland voranzubringen.
Bettina Stark-Watzinger
hat für das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine bedeutende Rolle bei der Weiterentwicklung des Bildungssystems in Deutschland übernommen. Ihre Schwerpunkte auf Digitalisierung, Chancengleichheit und Fachkräftesicherung spiegeln sich in zahlreichen Initiativen und Reformen wider. Trotz der bestehenden Herausforderungen bleibt ihre Arbeit von zentraler Bedeutung für die zukünftige Gestaltung der Bildungspolitik in Deutschland.
